Trotz Ökonomen-Warnung
Wirtschaftsverbände stützen Merkels Steuerkurs

Merkel, Rösler & Co spalten mit ihren Steuersenkungsplänen die Republik. Wirtschaftsverbände befürworten Entlastungen für die Bürger, doch führende Ökonomen warnen.
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Düsseldorf/BerlinDie Steuersenkungspläne der Bundesregierung stoßen in der deutschen Wirtschaft auf Zustimmung, führende Ökonomen in Deutschland halten sie zum jetzigen Zeitpunkt für ökonomischen Unfug. Und die Politik? Geht unbeirrt ihren Weg und redet das Thema rauf und runter. Die Opposition wettert gegen das Vorhaben und erhält dabei sogar Unterstützung von einigen CDU-Ministerpräsidenten. Die FDP, bekannt auch als Ein-Themen-Partei, weil sie schon immer für Bürgerentlastungen eintritt, verteidigt das Vorhaben, das noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden soll. Nur Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpft die Erwartungen. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wohl die Reformschritte bereits mit FDP-Chef Philipp Rösler vereinbart. Die Unterstützung von Teilen der Wirtschaft ist ihnen sicher.

Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen erhöhten sich die Spielräume für die Steuerpolitik. „Es ist deshalb richtig, neben der Haushaltskonsolidierung jetzt Bürger und Mittelstand durch Verbesserungen bei der Einkommensteuer, also beispielsweise bei der kalten Progression und dem Mittelstandsbauch vor schleichenden Steuererhöhungen zu bewahren“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, Handelsblatt Online.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler. „Es ist gut, dass die Bundesregierung sowie der Bundesfinanzminister die Strukturdefizite in unserem Steuersystem etwa in der Frage der kalten Progression erkannt haben. Und ebenso richtig ist es, diese Strukturdefizite jetzt anzugehen“, sagte Kentzler Handelsblatt Online. Dies stehe auch einer Konsolidierungspolitik nicht entgegen.

Top-Ökonomen warnen indes die Koalition davor, zu viel zu versprechen. Zu den Kritikern zählen etwa der Ex-Chef des Sachverständigenrats, Wolfgang Wiegard, der Freiburger Ökonom und Wirtschaftsweise Lars Feld sowie der Oxford-Ökonom und Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates beim Finanzministerium Clemens Fuest.

Bislang habe sich die CDU/CSU/FDP-Koalition zwar an die Binsenweisheit einer antizyklischen Fiskalpolitik gehalten und konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen zum Abbau der staatlichen Verschuldung, also zur Haushaltskonsolidierung, verwendet, sagte Wiegard dem Handelsblatt. Aber die nächsten Bundestagswahlen stünden vor der Tür, und die FDP drohe an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Da sei die Versuchung groß, rechtzeitig vor den Wahlen wenigstens einen kleinen Teil der noch im Koalitionsvertrag enthaltenen Steuersenkungspläne umzusetzen. „Nach den unpopulären Rettungsschirmen für die überschuldeten und unter mangelnder wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit leidenden Peripherieländer des Euro-Raums jetzt also ein Rettungsschirm für die politisch darbende FDP“, so Wiegard. „Das ist pure Wahltaktik, aber schlechte Ökonomie.“

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FDP ermahnt Schäuble

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  • Bei den Vorschlägen der FDP zeigen sich zweierlei Phänomene:

    a) die FDP steht für die offene Politik von Einkommensmillionären - und nur diese profitieren von den Wahlgeschenken dieser Partei. Ihr ist die volkswirtschaftliche, soziale, ökologische, arbeitsmarktpolitische Wirkung ihrer Entscheidungen einfach scheiß egal - das große Vorbild ist der liebe Guido Westerwelle, der von seinen engsten Mitarbeitern als sooo sensibel beschrieben wird.

    b)die derzeitigen Bundestagsabgeordneten der FDP können nicht rechnen. Statt wirklich auf eine konsequente Haushaltskonsolidierung durch Schuldenabbau und strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt zu setzen, wollen sie ein kleines Steuersenkungsfeuerwerk kurz vor der Bundestagswahl veranstalten. Für wie doof halten diese -von der Realität abgehobenen Volksvertreter - eigentlich die Wählerinnen und Wähler in Deutschland?

    Die Schulden von heute sind die Zinszahlungen von morgen und damit die Steuererhöhungen unserer Kinder. Es ist wirklich unverantwortlich auf Bundes-, Europa- und Landesebene die FDP zu wählen!

  • Deutschland hat bis heute nicht das Papir zur Bekämpfung der Korruption utnerschrieben.
    Man muß ja seine Reichen schützen, so läuft das heir

  • @ Petra,
    alles Richtig!
    Nur; aus gutem Grund sind Politiker strafunmündig und damit viel gefährlicher und schlimmer als Personen die für ihre Untaten bestraft werden können.

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