Trotz Ökonomen-Warnung Verbände stützen Merkels Steuerkurs

Merkel, Rösler & Co spalten mit ihren Steuersenkungsplänen die Republik. Wirtschaftsverbände befürworten Entlastungen für die Bürger, doch führende Ökonomen warnen.
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Angela Merkel. Quelle: dpa

Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Düsseldorf/BerlinDie Steuersenkungspläne der Bundesregierung stoßen in der deutschen Wirtschaft auf Zustimmung, führende Ökonomen in Deutschland halten sie zum jetzigen Zeitpunkt für ökonomischen Unfug. Und die Politik? Geht unbeirrt ihren Weg und redet das Thema rauf und runter. Die Opposition wettert gegen das Vorhaben und erhält dabei sogar Unterstützung von einigen CDU-Ministerpräsidenten. Die FDP, bekannt auch als Ein-Themen-Partei, weil sie schon immer für Bürgerentlastungen eintritt, verteidigt das Vorhaben, das noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden soll. Nur Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpft die Erwartungen. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wohl die Reformschritte bereits mit FDP-Chef Philipp Rösler vereinbart. Die Unterstützung von Teilen der Wirtschaft ist ihnen sicher.

Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen erhöhten sich die Spielräume für die Steuerpolitik. „Es ist deshalb richtig, neben der Haushaltskonsolidierung jetzt Bürger und Mittelstand durch Verbesserungen bei der Einkommensteuer, also beispielsweise bei der kalten Progression und dem Mittelstandsbauch vor schleichenden Steuererhöhungen zu bewahren“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, Handelsblatt Online.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler. „Es ist gut, dass die Bundesregierung sowie der Bundesfinanzminister die Strukturdefizite in unserem Steuersystem etwa in der Frage der kalten Progression erkannt haben. Und ebenso richtig ist es, diese Strukturdefizite jetzt anzugehen“, sagte Kentzler Handelsblatt Online. Dies stehe auch einer Konsolidierungspolitik nicht entgegen.

Top-Ökonomen warnen indes die Koalition davor, zu viel zu versprechen. Zu den Kritikern zählen etwa der Ex-Chef des Sachverständigenrats, Wolfgang Wiegard, der Freiburger Ökonom und Wirtschaftsweise Lars Feld sowie der Oxford-Ökonom und Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates beim Finanzministerium Clemens Fuest.

Bislang habe sich die CDU/CSU/FDP-Koalition zwar an die Binsenweisheit einer antizyklischen Fiskalpolitik gehalten und konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen zum Abbau der staatlichen Verschuldung, also zur Haushaltskonsolidierung, verwendet, sagte Wiegard dem Handelsblatt. Aber die nächsten Bundestagswahlen stünden vor der Tür, und die FDP drohe an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Da sei die Versuchung groß, rechtzeitig vor den Wahlen wenigstens einen kleinen Teil der noch im Koalitionsvertrag enthaltenen Steuersenkungspläne umzusetzen. „Nach den unpopulären Rettungsschirmen für die überschuldeten und unter mangelnder wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit leidenden Peripherieländer des Euro-Raums jetzt also ein Rettungsschirm für die politisch darbende FDP“, so Wiegard. „Das ist pure Wahltaktik, aber schlechte Ökonomie.“

FDP ermahnt Schäuble
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12 Kommentare zu "Trotz Ökonomen-Warnung: Wirtschaftsverbände stützen Merkels Steuerkurs"

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  • Bei den Vorschlägen der FDP zeigen sich zweierlei Phänomene:

    a) die FDP steht für die offene Politik von Einkommensmillionären - und nur diese profitieren von den Wahlgeschenken dieser Partei. Ihr ist die volkswirtschaftliche, soziale, ökologische, arbeitsmarktpolitische Wirkung ihrer Entscheidungen einfach scheiß egal - das große Vorbild ist der liebe Guido Westerwelle, der von seinen engsten Mitarbeitern als sooo sensibel beschrieben wird.

    b)die derzeitigen Bundestagsabgeordneten der FDP können nicht rechnen. Statt wirklich auf eine konsequente Haushaltskonsolidierung durch Schuldenabbau und strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt zu setzen, wollen sie ein kleines Steuersenkungsfeuerwerk kurz vor der Bundestagswahl veranstalten. Für wie doof halten diese -von der Realität abgehobenen Volksvertreter - eigentlich die Wählerinnen und Wähler in Deutschland?

    Die Schulden von heute sind die Zinszahlungen von morgen und damit die Steuererhöhungen unserer Kinder. Es ist wirklich unverantwortlich auf Bundes-, Europa- und Landesebene die FDP zu wählen!

  • Deutschland hat bis heute nicht das Papir zur Bekämpfung der Korruption utnerschrieben.
    Man muß ja seine Reichen schützen, so läuft das heir

  • @ Petra,
    alles Richtig!
    Nur; aus gutem Grund sind Politiker strafunmündig und damit viel gefährlicher und schlimmer als Personen die für ihre Untaten bestraft werden können.

  • Steuersenkungen sind leicht gegenfinanzierbar!

    Fundierte Berichte über Korruption, Vetternwirtschaft und „Selbstbedienungsmentalität“ auf Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene lassen erahnen, dass die SteuerVERSCHWENDER größeren Schaden anrichten als alle Steuerhinterzieher zusammen!

    Es kann und darf nicht sein, dass mühsam erarbeitet Steuergelder straflos (!) verschwendet werden!

    Wurde überhaupt schon einmal ein Steuerverschwender nennenswert bestraft?
    Strafversetzungen ohne Einkommens- / Pensionseinbußen sind keine Strafen!

    Steuerhinterziehern droht neben empfindlichen Geldstrafen sogar Haft.
    Was passiert Steuerverschwendern? NICHTS

    Deshalb: SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher!

  • Was nützt eine Steuersenkung auf der einen Seite, wenn das Geld doppelt und dreifach auf der anderen Seite wieder hereingeholt wird?! Der FDP geht es allein um Stimmenfang und Postenschieberei. Schaut euch doch die Koch-Mehrin an! Den Doktor erschwindelt bleibt sie für teures Geld der Steuerzahler im Europaparlament! Oder der Niebel, wie er sein Ministerium auf Kosten der Steuerzahler aufbläht und mit den seinen besetzt!

    Haben wir jetzt griechische Verhältnisse in Deutschland oder habe die Griechen deutsche Verhältnisse in ihrem Land?

    Was ist mit den Niedrigverdienern, Rentnern, den Müttern im Erziehungsurlaub, jenen Leuten die aufgrund ihres niedrigen Einkommens gar keine Steuern zahlen?!

    Und die Gegenrechnung:
    - höhere Gebühren der Städte und Kommunen
    - höhere Energiepreise (weil die Politik diese Lobby schützt)
    - höhere Arztkosten (weil die Politik diese Lobby schützt)
    - höhere Medikamentenpreise (weil die Politik diese Lobby schützt)
    - höhere Eintrittspreise für Freibäder
    - höhere Preise beim Staatskonzern der Bahn

    usw.

    2 Billionen Schulden? Kein Problem, dem gegenüber stehen fast 8 Billionen privates Vermögen. Wobei sich fast 5 Billionen (ca. 60%) lediglich auf 10% der Deutschen verteilen (Tendenz steigend).

    Wie das sein kann? Alle Verluste wurden auf den Steuerzahler umgelegt und alle Gewinne behalten!!!

    Da sind die Griechen ein dankbares Opfer! Mit denen kann man schön ablenken und vertuschen, wer uns wirklich das Geld aus den Taschen zieht!

    Aber so sind wir Deutschen eben! Nicht umsonst folgten Millionen Deutsche blindlinks einem österreichischen Anstreicher in seinem Hass auf die jüdische Bevölkerung! Heute schürt man eben den Hass auf die griechische Bevölkerung!

    Und in fünf Jahren besitzen die 10% der Reichsten dann 90% des deutschen Privatvermögens!

  • Deutschland hat 2 Billionen Euro Staatsschulden, Tendenz weiter steigend.
    Darin nicht enthalten sind die zukünftigen Pensionsansprüche der Staatsdiener, welche in den nächsten Jahrzehnten zur Zahlung fällig werden.

    Wer versteht das eigentlich noch, was hier von Koalitionsseite gerade passiert?
    Ich jedenfalls nicht mehr!
    Oder liegt's daran ... Bundestagswahl 2013!
    Brotkrümmel für die weiter verarmende Mittelschicht.

    Und die EU und den Euro müssen wir ja auch noch retten.
    Bedeutet arbeiten bis 70 bei einer 50-60 Stundenwoche ohne Lohnausgleich.
    Merkel, Schäuble & Co machen's möglich.

  • Erlauben Sie bitte unverbesserlich zu sein: Ihre Invektiven mögen von großer Sachkenntnis zeugen.

    Indes, Sachkenntnis und Verstand zusammenzubringen, das wissen wir Bürger: das ist für alle Menschen eine mitunter noch härtere Arbeit als Kruppstahl als Kaugummi verwenden zu wollen.

    Stets der Ihre Unverbesserliche

  • Die deutsche Europa-Politik ist für die Steuerzahler in Deutschland mittlerweile zu einem hohen Risiko geworden.

    Sollten einige Pleitestaaten bei der Bewältigung der Eurokrise versagen, muss nun der deutsche Steuerzahler mit viel Geld auch dafür haften!

    Schon mit den bisherig beschlossenen
    "PIGS-Rettungspaketen" hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2010 zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet!!!

    Erst geht die Peripherie pleite, dann Deutschland.

    Der Euro endet spätestens dann, wenn Deutschland insolvent ist!

    Wie lange werden die Menschen in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?

    Bitte zeichnen Sie die Petition gegen den neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM),
    der Deutschland und ganz Europa zu einer riesigen Transferuniun verkommen lässt.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;pe tition=18123

  • Steuersenkungspläne.......heisse Luft !!!!!!!!!!!
    Selbst wenn welche in ZUKUNFT !!! umgesetzt werden würden.
    Absolut Peanuts gegen das, was schon zum Fenster rausgeschmissen worden ist !
    Opium für den dummen Pöbel......

  • Signale setzen.
    Das Signal: hau raus Kumpel hat ja schon gesessen.
    Das Signal Steuerminderungen, allerdings nur für Leute mit Steuerberatern: das kann als Abzocke betrachtet werden.
    Desweiteren: die 10 Mlliarden sind nichteinmal eingenommen, um die der Bürger "erleichtert" werden soll.

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