Trotz Proteste
Rente mit 67 wird nicht mehr verändert

Trotz anhaltender Proteste der Gewerkschaften soll die Rente mit 67 am Freitag vom Bundestag ohne Änderungen verabschiedet werden. Mit dem Gesetzesentwurf wird das gesetzliche Rentenalter von 2012 bis 2029 stufenweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Langjährig Versicherte können unter Hinnahme von Abschlägen frühestens mit 63 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

BERLIN. Der zuständige Sozialausschuss billigte mit den Stimmen der Koalition den Gesetzesentwurf zur Rente mit 67 von Minister Franz Müntefering (SPD). Auch die Mehrheit im Plenum scheint sicher. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, erklärte, er rechne „mit sehr wenigen Gegenstimmen“ aus seiner Partei.

Mit dem Gesetzesentwurf wird das gesetzliche Rentenalter von 2012 bis 2029 stufenweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Langjährig Versicherte können unter Hinnahme von Abschlägen frühestens mit 63 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Bei der Anhörung im Ausschuss war von unabhängigen Wissenschaftlern und den Vertretern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eine zusätzliche Ausnahmeregelung scharf kritisiert worden, die Versicherte mit 45 Beitragsjahren von der Anhebung des Rentenalters ausnimmt. Auch diese Klausel, die 2,1 Mrd. Euro kostet, bleibt unverändert im Gesetz.

Scholz sagte, für die Akzeptanz der Rente mit 67 beim linken SPD-Flügel sei es „sehr hilfreich“ gewesen, dass Fraktion und Partei eine Arbeitsgruppe eingesetzt hätten, die Möglichkeiten eines flexibleren Rentenzugangs prüfen soll. Die Ergebnisse werden bis zum Jahresende erwartet. Für die aktuelle Reform sind sie daher bedeutungslos.

Er sei nicht sicher, ob die SPD mögliche Änderungen in dieser Legislaturperiode plane „oder ob das Material für deren Wahlprogramm ist“, sagte CDU-Rentenexperte Peter Weiß dem Handelsblatt. Grundsätzlich begrüßte Weiß, dass der Koalitionspartner keine Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit mehr propagiere: „Diese Frühverrentungspraxis muss aufhören.“

Die Überlegungen der SPD konzentrieren sich nun auf einen erleichterten Zugang zur Erwerbsminderungsrente und die Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten bei der Teilrente. Wenn sinnvolle Vorschläge zur Teilrente kämen, könne man „darüber zu einem späteren Zeitpunkt reden“, sagte Weiß. Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente lehnte er ab: „Darüber ist im Rahmen der Rente mit 67 ausführlich gesprochen worden.“ Es würde ihn „sehr wundern“, wenn die SPD das Paket noch einmal aufschnüre.

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