Trotz Rekord-Spritpreisen: Schäuble weiter gegen höhere Pendlerpauschale

Trotz Rekord-Spritpreisen
Schäuble weiter gegen höhere Pendlerpauschale

Trotz Rekord-Spritpreisen: Finanzminister Wolfgang Schäuble sperrt sich weiter gegen eine höhere Pendlerpauschale. „Sie ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen“, sagte er.
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BerlinDie Autofahrer können angesichts der Rekord-Spritpreise weiterhin nicht auf eine Entlastung durch eine höhere Pendlerpauschale hoffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte einer Milderung der Kosten für den Weg zur Arbeit mittels der Steuerpolitik erneut eine Absage. „Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien „eng begrenzt“.

Mit Blick auf die Pendlerpauschale sagte Schäuble: „Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen.“ Der kriselnde Koalitionspartner FDP hatte wegen der hohen Spritpreise eine höhere Pendlerpauschale verlangt. Zum Beginn der Oster-Reisezeit hatten die Benzinpreise ein Niveau von mehr als 1,70 Euro für einen Liter Super-Benzin erreicht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen. „Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden“, sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe. Bislang funktioniere sie so, dass Bezieher sehr hoher Einkommen - die dafür viel Steuern zahlen - auch sehr viel herausbekämen, während Arbeitnehmer mit geringen Einkommen - und entsprechend geringer Besteuerung - häufig gar nichts absetzen könnten, obwohl die Benzinpreise sie viel härter träfen.

Eine höhere Pendlerpauschale als Entlastung für Autofahrer wird von Experten kritisch gesehen. Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, der Düsseldorfer Volkswirt Justus Haucap, sagte der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“, der Wettbewerb werde dadurch „natürlich nicht beeinflusst“.

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Kommentare zu " Trotz Rekord-Spritpreisen: Schäuble weiter gegen höhere Pendlerpauschale"

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  • Herr Schäuble hat Recht. Eine höhere Pendlerpauschale oder Steuersenkungen werden N i c h t s bewegen - im Gegenteil sogar. Der Vorteil wird nach kurzer Zeit "aufgebraucht" sein, da sich so noch besser höhere Spritpreise etablieren lassen. Der Staat und damit der Bürger ist dann der "Doofe". Staatseinnahmen abgesenkt und Kraftstoffe trotzdem teuer. Gewonnen ist hier NICHTS.

    Unternehmen, die Steuernsenkungen fordern - Beispiel DARBOVEN nerven - natürlich sind Steuern wie z.B. Kaffeesteuern nervig. Trotz der Steuern wird Kaffee vielfach für aktuell 3,99 Euro/500g verkauft. Meint man den allen Ernstes der Verkaufspreis würde sich durch Steuerlaß langfristig absenken ? NEIN. Ein Steuererlaß bedeutet aber einen einmaligen Gewinnzustrom für Kaffeehersteller. Für den Kunden ist dagegen der Vorteil nach kurzer Zeit aufgebraucht. So ist mit "Steuer" für "Steuer". Der Staat braucht Einnahmen, um seine Ausgaben gegenzufinanzieren.

    Ein anderes Thema ist es aber, dass der Staat leichtfertig sich personell aufbläht und Ausgaben generiert. Dass der Staat das Gesunsheitswesen bewußt kompliziert komplex gestaltet, um es teuer zu machen. Dass der Staat Wettbewerb zum Teil aushebelt. Sparen fällt halt schwer und Ausgeben leicht. Sparen ist häßlich und Ausgeben ist schön.

    Steuern sind notwendig - das Verteilen und die Eigenverwendung dagegen diskutabel.

    Wirkliches Spritsparen ist "weniger und anders Autofahren" und "Autos kaufen, die wenig verbrauchen". Alles andere hilft nicht wirklich.

  • Ein weiteres eindrucksvolles Beispiel, wie dieser Mann taktiert und damit das demokratische System aushöhlt, in dem selbst Anfragen von Abgeordneten des Bundestages eine klare Antwort verweigert zeigt folgendes Beispiel.
    Zwischenfrage ab 1:03
    Gerhard Schick (B90/Grüne) stellt am 26. Januar 2012 im Deutschen Bundestag in der Debatte zur Finanzmarktstabilisierung eine Zwischenfrage an Wolfgang Schäuble (CDU/CSU). Er fordert Schäuble auf, die Höhe des bisherigen Verlustes zur Finanzmarktstabilisierung zu beziffern und anzugeben, wer diese Verluste tragen wird.
    Schäuble verweigert arrogant die Antwort.
    siehe http://www.youtube.com/watch?v=Mx5AfnJffVM


  • schäuble kapiert wieder einmal nicht, dass es hier NICHT um die Schwankungen der Benzinpreise geht, sondern um den ANSTIEG derselbigen. Er sollte endlich aufhören uns mit seinen rhetorischen Spielchen zu langweilen und endlich anfangen dringend notwendige, sachlich kompetente Entscheidungen zu treffen.
    Immer wenn es um die Interessen des eigenen Volkes geht, erinnert er sich heuchlerisch an die Notwendigkeiten einer sparsamen Politik und flüchtet sich in unsachliche Rhethorik. Geht es aber um seine Europa Reputation und zukünftige Stellung im europäischen Machtgefüge ignoriert er stoisch selbst die offensichtlichsten Notwendigkeiten und gibt sich unnötig generös zum Leidwesen seines Landes.
    Anschaulich dokumentiertes, sehenswertes Beispiel
    http://www.youtube.com/watch?v=AwlXR5FfQTY

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