Trotz Riesendefizit: BA muss weiter Milliarden an den Staat zahlen

Trotz Riesendefizit
BA muss weiter Milliarden an den Staat zahlen

Rückschlag für die Bundesagentur für Arbeit (BA): Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde der BA gegen den sogenannten Eingliederungsbeitrag ab. Das bedeutet, dass das Finanzministerium jährlich weiterhin mit Zahlungen von rund fünf Milliarden Euro rechnen kann. Das Urteil dürfte Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung haben.
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HB BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darf bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter jedes Jahr rund fünf Mrd. Euro für seinen Haushalt kassieren. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheiterte am Mittwoch eine Beschwerde gegen den Eingliederungsbeitrag, den die BA an den Bund entrichten muss. Allein in diesem Jahr sind das rund 5,5 Mrd. Euro. Damit sind Hoffnungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Verwaltungsrat der BA geplatzt, mit Hilfe der Richter das enge Finanzkorsett der Behörde zu lockern, die bis 2014 bis zu 20 Mrd. Euro Schulden machen könnte. Alternativ könnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker ansteigen als geplant.

Die Karlsruher Richter sahen in den BA-Zahlungen an den Bundesetat keine Verletzung der Grundrechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die mit Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung den größten Anteil an der Finanzierung der BA haben. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber, deren Hauptgeschäftsführungs-Mitglied Peter Clever auch Vorsitzender des BA-Verwaltungsrates ist, zeigte sich enttäuscht: "Das Bundesverfassungsgericht hat nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsbeitrags entschieden, sondern die Kläger auf den Rechtsweg über die Sozialgerichte verwiesen." Die Verfassungswidrigkeit könne "nun bedauerlicherweise erst nach Entscheidungen der Sozialgerichte festgestellt werden".

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die sich mit Clever im Vorsitz des BA-Verwaltungsrates abwechselt, erklärte, die Nichtannahme der Beschwerde durch das Verfassungsgericht bedeute nur, "dass sich die Entscheidung über Jahre verzögern wird". Der DGB werde die Klagen vor den Sozialgerichten unterstützen. Die Linkspartei erklärte, die Arbeitslosenversicherung werde weiter geschröpft.

Den Eingliederungsbeitrag erhebt der Bund seit den Hartz-IV-Reformen 2005. Damit wird die BA an den Kosten der Förderprogramme für Langzeitarbeitslose beteiligt, obwohl diese eigentlich aus Steuern bezahlt werden. Der Betrag entspricht der Hälfte des Verwaltungs- und Eingliederungsbudgets für Hartz IV im Bundesetat, das sich 2010 auf elf Mrd. Euro beläuft.

Allein in diesem Jahr rechnet die BA mit einem Loch von acht Mrd. Euro, das letztmals der Bund mit einem Zuschuss stopfen will. Vom nächsten Jahr an muss die BA Finanzlücken mit einem Darlehen überbrücken. Nach internen Berechnungen der BA könnte sie bis 2014 einen Schuldenberg von etwa 20 Mrd. Euro auftürmen. Rein rechnerisch wäre die Summe ihrer Überweisungen an den Bundeshaushalt groß genug, um sich dieser Sorge auf einen Schlag zu entledigen. Der Schuldenberg lässt sich nun nur vermeiden, wenn der Beitragssatz stärker als auf die für 2011 ohnehin geplanten 3,0 Prozent angehoben würde oder der Arbeitsmarkt sich weitaus besser entwickelt als anzunehmen.

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  • Hißt im Klartext, dass wieder mal der Staat beiträge von bürgern, in diesem Fall, Arbeitnehmern und Arbeitgebern zweckentfremdet, also im Grunde genommen stiehlt.
    Denn diese Eingliederungsmaßnahmen betreffen ja nicht wirkliche Arbeitslose sondern die aus den Sozialhilfekarrieren, die noch nie gearbeitet haben. Das aber wäre Sache aller Steurzahler.
    Warum haben die Kläger denn nicht so argumentiert?
    ich sags ja, die Gewerkschaften sind auch nicht mehr das was sie mal waren.
    Und die Arbeitgeber? Geben die so klein bei?
    Was sit los in diesem Land?

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