Trotz schwacher CDU: Rot-grüne NRW-Regierung lehnt Neuwahlen ab

Trotz schwacher CDU
Rot-grüne NRW-Regierung lehnt Neuwahlen ab

Beim Thema Neuwahlen tritt die rot-grüne Landesregierung in NRW auf die Bremse. Trotz der Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz halten beide Parteien an ihrer Minderheitsregierung fest.
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Düsseldorf Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen? Nicht nötig, heißt es bei der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf. Wer erwartet hatte, SPD und Grüne könnten den Rückenwind aus Baden-Württemberg nutzen, um sich beim Wähler eine eigene Mehrheit zu verschaffen, hat sich getäuscht. Unisono streichen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) seit den Landtagswahlen vom Sonntag die Stabilität der einzigen Minderheitsregierung in Deutschland heraus.

Neuwahlen seien „im Moment nicht das Thema“, versichert Kraft.

„Wir regieren hier stabil, wir wollen weiter stabil regieren.“ Das hatte vor kurzem noch ganz anders geklungen. Noch vor Monatsfrist hatte die SPD-Politikerin selbst mit Neuwahlen gedroht, um die Linke bei der Abschaffung der Studiengebühren auf rot-grünen Kurs zu bringen. Wenig später warnte SPD-Fraktionschef Norbert Römer mit Blick auf die CDU, eine Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt 2011 könnte zur Auflösung des Landtags führen.

In der Düsseldorfer Koalition ist man offensichtlich zu der Einschätzung gelangt, dass sich die strategische Lage für Rot-Grün durch den Wahlausgang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verbessert hat. In beiden Ländern hat es die Linke nicht in den Landtag geschafft. „Auch das ist ein wichtiges Signal“, hat Kraft kühl analysiert.

Schon bisher konnte sich die Minderheitsregierung in den wichtigen Abstimmungen auf die Hilfe der Linkspartei verlassen.

Linken-Landeschef Hubertus Zdebel versicherte zwar, seine Partei werde „die SPD-Grünen-Minderheitsregierung weiterhin stören“. Die Bereitschaft der Linken, Rot-Grün im Landtag scheitern zu lassen und damit Neuwahlen auszulösen, dürfte nach den enttäuschenden Ergebnissen im Südwesten weiter gesunken sein.

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