Trotz sinkender Staatsverschuldung: Ziel des Maastricht-Vertrags verpasst

Trotz sinkender Staatsverschuldung
Ziel des Maastricht-Vertrags verpasst

Deutschland meldet an Brüssel eine Schuldenquote von 68,3 Prozent. Trotz guter Konjunktur wird das im Maastricht-Vertrag vereinbarte Defizit-Ziel verfehlt. Auch im laufenden Jahr wird sich das wohl nicht ändern.
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FrankfurtDie deutschen Staatsschulden sind 2016 dank Überschüssen bei Bund und Ländern gesunken. Sie verringerten sich zum Jahresende um insgesamt 18 Milliarden Euro auf 2,14 Billionen Euro, teilte die Bundesbank am Freitag mit. Die Vorgaben des Maastricht-Vertrags wurden damit aber auch 2016 verfehlt. Der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) - die Schuldenquote - sank zwar um 2,9 Punkte auf 68,3 Prozent. Der Maastricht-Vertrag erlaubt jedoch maximal 60 Prozent. Die höchste Schuldenquote hatte Deutschland 2010 mit 81 Prozent gemeldet.

Doch die Bundesrepublik gelobt Besserung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte kürzlich für das Ende der Finanzplanung bis 2021 vorausgesagt, die Schuldenquote werde dann wieder unter die Maastricht-Obergrenze sinken. Für das laufende Jahr sind 66 Prozent angepeilt. EU-Länder sind verpflichtet, der EU-Kommission zweimal im Jahr Zahlen zu Defizit und Staatsverschuldung zu nennen.

Den Bundesbank-Angaben zufolge bauten im vergangenen Jahr vor allen die Haushalte des Bundes und der Länder Schulden ab. Die Verschuldung der Gemeinden und Sozialversicherungen änderte sich hingegen nicht wesentlich. Die im Zuge der Finanzkrise eingerichteten staatlichen "Bad Banks" trugen 2016 - anders als in den Jahren davor - nicht zum Schuldenabbau bei. Die Stützungsmaßnahmen blieben mit 226 Milliarden Euro weitgehend unverändert. Einer der Hauptgründe war laut Bundesbank die Errichtung einer neuen "Bad Bank" zur Entlastung der HSH Nordbank. Die Hilfspakete für ins Schlingern geratene Euro-Staaten verharrten 2016 bei 88 Milliarden Euro.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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