Trotz Steuer-Minus
Schäuble steht zu Entlastungsversprechen

Trotz sinkender Steuereinnahmen und hoher Schuldenlast will Finanzminister Wolfgang Schäuble die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen ohne Abstriche in Kraft setzen. Damit provoziert er Kritik in den eigenen Reihen. Und auch die EZB sieht die Steuerpläne der Koalition mit Unbehagen.
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HB BERLIN. „Die Koalitionsvereinbarung gilt. Sie wird umgesetzt und verwirklicht. Sie ist auch richtig und notwendig“, sagte Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin nach der Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung. Auf die Frage, ob die Steuersenkungspläne aus dem Koalitionsvertrag nicht wegen knapper Staatsfinanzen zu den Akten gelegt werden müssten, sagte er: „Nein. Das hat damit gar nicht zu tun.“

Bund, Länder und Gemeinden müssen 2009 mit 6,6 Prozent weniger Steuereinnahmen auskommen, ergab die jüngste Steuerschätzung. CDU, CSU und FDP vereinbarten im Koalitionsvertrag, dass es möglichst 2011 weitere Einkommensteuerentlastungen geben soll. Im Gespräch ist auch eine Änderung der Steuerstruktur mit Stufentarif. Dies will die FDP.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung seien insgesamt nicht überraschend, sagte Schäuble. Die Konjunktur bessere sich zwar, doch stecke Deutschland immer noch in der mit Abstand schwersten Rezession seit Kriegsende. „Die Mindereinnahmen sind nicht mehr ganz so dramatisch wie befürchtet, aber sie sind erheblich. Deshalb ist es richtig, zum 1. Januar ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft zu setzen“, sagte er.

Schäuble bekräftigte überdies sein Ziel, die schon im Juni beschlossene Höchstgrenze für die Neuverschuldung im Etat 2010 von 86,1 Mrd. Euro nicht zu überschreiten.

Widerstand gegen die Steuerpläne der Koalition kommt aus der Union. Angesichts der Einnahmeausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden warnen Spitzenpolitiker von CDU und CSU vor einer überstürzten Steuerreform. „Die große Steuerstrukturreform muss in Ruhe erarbeitet werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dem „Hamburger Abendblatt“. Die leicht günstigere Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung helfe aber bei den für 2010 geplanten Steuerentlastungen. Die CSU will sich noch nicht auf einen Zeitpunkt für weitere Entlastungen in Milliardenhöhe festlegen. „Das alles ist völlig offen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

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