Trotz Steuerabkommen
NRW-Finanzminister will weiter Daten-CDs kaufen

Das geplante Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz macht den Kauf von Steuer-CDs nicht überflüssig, findet NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Er vermutet noch 150 Milliarden Euro „Fluchtgelder“ in der Schweiz.
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GenfNordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den weiteren Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern durch sein Bundesland nicht ausgeschlossen. „Wir werden im Notfall weiteres Datenmaterial erwerben“, sagte Walter-Borjans der Zürcher „Sonntagszeitung“ in einem Interview. Es sei „definitiv nicht so“, dass mit dem geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen „der Kauf von Steuer-CDs entbehrlich wäre“.

Walter-Borjans sagte, in den vergangenen Wochen habe es vermehrt Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen gegeben. Das zwischen der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen habe den Betroffenen zeitweise die Hoffnung gegeben, „dass sie ab 2013 auf der sicheren Seite sind“, sagte Walter-Borjans, der gegen die Ratifizierung ist. „Jetzt steht es schlecht um das Abkommen“, sagte der SPD-Politiker, der keine Mehrheit im Bundesrat für die Ratifizierung sieht - „und die Zahl der Selbstanzeigen steigt wieder“. Das sei „der beste Beweis, dass das Abkommen den Steuerhinterziehern mehr dient als dem Fiskus“.

Bei einer Neuverhandlung des Abkommens müsse gewährleistet werden, dass die Nachbesteuerung weit höher ausfalle als die bislang vorgesehene Abgeltung in Höhe von 21 Prozent, forderte der SPD-Politiker. Erst dann sei gewährleistet, „dass es sich nicht gelohnt hat, zu hinterziehen“.

Den Gesamtbetrag der von deutschen Steuerflüchtlingen in Schweizer Banken deponierten Guthaben veranschlagte der NRW-Finanzminister auf 150 Milliarden Euro. Er glaube, dass „die Schweizer Banken ein ökonomisches Interesse haben, die 150 Milliarden Euro an Fluchtgeldern nicht zu verlieren“, sagte Walter-Borjans. Einige Schweizer Banken entwickelten „offenbar auch schon Modelle, um das Geld in der Schweiz in anderen Konstrukten oder gar in anderen Steueroasen zu verstecken“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Sonntag im Deutschlandfunk eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft vorgeschlagen, die wie die Behörden in den USA den Schweizer Banken Strafverfolgung androhen solle. Gabriel sagte dem Deutschlandfunk, „wir reden hier über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Trotz Steuerabkommen: NRW-Finanzminister will weiter Daten-CDs kaufen"

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  • ...brauchen ein einfaches und gerechteres Steuersystem...blah blah

    Aber für ihren Dilletantismus und ihr wirtschaftliche Inkomeptenz wird ja die FDP (hoffentlich) bald für immer von der politischen Bühne verschwinden!

  • Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans muss und soll Bundesfinanzminister werden da er die Interessen der Bürger vertritt und nicht so, wie Schäuble, korrupte, maffiöse, Steuerbetrugsvertäge mit der Schweiz schliesst. Der bankengesteuerte Marionettenpolitiker Schäuble soll zurücktreten und ehrlichen Politikern den Vortritt lassen.

  • "NRW-Finanzminister will weiter Daten-CDs kaufen"

    Mist, schon wieder Überstunden und Wochenendarbeit. Die Arbeit ist allerdings sehr befriedigend, soviel kann ich verraten.
    Es ist aber manchmal erstaunlich, mit welchem Selbsverständlichkeit manch ein Dieb seine Tat als völlig legitimen Selbstschutz ansieht und so vor Gericht vertritt.
    Erst wenn der Richter keine Bewehrungsstrafe mehr ausspricht und es hinter schwedische Gardinen geht, wo man dann eine Zeit lang mit anderen Kriminellen leben darf, macht es bei den meisten dann "Klick". Und spätestens wenn die Tochter in der Schule erzählen darf (oder damit aufgezogen wird), dass Pappa bei den anderen Knackis einsitzt, reicht es häufig zur Besserung.




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