Trotz Steuerabkommen NRW will weiterhin Steuer-CDs kaufen

Das geplante Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz macht den Kauf von Steuer-CDs nicht überflüssig, findet NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Er vermutet noch 150 Milliarden Euro „Fluchtgelder“ in der Schweiz.
16 Kommentare
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans will weiterhin Steuer-CDs aus der Schweiz kaufen. Quelle: dpa

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans will weiterhin Steuer-CDs aus der Schweiz kaufen.

(Foto: dpa)

GenfNordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den weiteren Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern durch sein Bundesland nicht ausgeschlossen. „Wir werden im Notfall weiteres Datenmaterial erwerben“, sagte Walter-Borjans der Zürcher „Sonntagszeitung“ in einem Interview. Es sei „definitiv nicht so“, dass mit dem geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen „der Kauf von Steuer-CDs entbehrlich wäre“.

Walter-Borjans sagte, in den vergangenen Wochen habe es vermehrt Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen gegeben. Das zwischen der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen habe den Betroffenen zeitweise die Hoffnung gegeben, „dass sie ab 2013 auf der sicheren Seite sind“, sagte Walter-Borjans, der gegen die Ratifizierung ist. „Jetzt steht es schlecht um das Abkommen“, sagte der SPD-Politiker, der keine Mehrheit im Bundesrat für die Ratifizierung sieht - „und die Zahl der Selbstanzeigen steigt wieder“. Das sei „der beste Beweis, dass das Abkommen den Steuerhinterziehern mehr dient als dem Fiskus“.

Bei einer Neuverhandlung des Abkommens müsse gewährleistet werden, dass die Nachbesteuerung weit höher ausfalle als die bislang vorgesehene Abgeltung in Höhe von 21 Prozent, forderte der SPD-Politiker. Erst dann sei gewährleistet, „dass es sich nicht gelohnt hat, zu hinterziehen“.

Den Gesamtbetrag der von deutschen Steuerflüchtlingen in Schweizer Banken deponierten Guthaben veranschlagte der NRW-Finanzminister auf 150 Milliarden Euro. Er glaube, dass „die Schweizer Banken ein ökonomisches Interesse haben, die 150 Milliarden Euro an Fluchtgeldern nicht zu verlieren“, sagte Walter-Borjans. Einige Schweizer Banken entwickelten „offenbar auch schon Modelle, um das Geld in der Schweiz in anderen Konstrukten oder gar in anderen Steueroasen zu verstecken“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Sonntag im Deutschlandfunk eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft vorgeschlagen, die wie die Behörden in den USA den Schweizer Banken Strafverfolgung androhen solle. Gabriel sagte dem Deutschlandfunk, „wir reden hier über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland“.

  • afp
Startseite

Mehr zu: Trotz Steuerabkommen - NRW-Finanzminister will weiter Daten-CDs kaufen

16 Kommentare zu "Trotz Steuerabkommen: NRW-Finanzminister will weiter Daten-CDs kaufen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • ...brauchen ein einfaches und gerechteres Steuersystem...blah blah

    Aber für ihren Dilletantismus und ihr wirtschaftliche Inkomeptenz wird ja die FDP (hoffentlich) bald für immer von der politischen Bühne verschwinden!

  • Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans muss und soll Bundesfinanzminister werden da er die Interessen der Bürger vertritt und nicht so, wie Schäuble, korrupte, maffiöse, Steuerbetrugsvertäge mit der Schweiz schliesst. Der bankengesteuerte Marionettenpolitiker Schäuble soll zurücktreten und ehrlichen Politikern den Vortritt lassen.

  • "NRW-Finanzminister will weiter Daten-CDs kaufen"

    Mist, schon wieder Überstunden und Wochenendarbeit. Die Arbeit ist allerdings sehr befriedigend, soviel kann ich verraten.
    Es ist aber manchmal erstaunlich, mit welchem Selbsverständlichkeit manch ein Dieb seine Tat als völlig legitimen Selbstschutz ansieht und so vor Gericht vertritt.
    Erst wenn der Richter keine Bewehrungsstrafe mehr ausspricht und es hinter schwedische Gardinen geht, wo man dann eine Zeit lang mit anderen Kriminellen leben darf, macht es bei den meisten dann "Klick". Und spätestens wenn die Tochter in der Schule erzählen darf (oder damit aufgezogen wird), dass Pappa bei den anderen Knackis einsitzt, reicht es häufig zur Besserung.




  • Die FDP hat nur abstrakt von einer Steuerreform gesprochen und vor allem mit Steuersenkungen Wahlkampf gemacht, die vor allem Ihre Klientel ansprechen sollten.

    Was ich meine ist die generelle Zustimmung des Wahlvolks zu einer Steuerreform da diese meist in Kombination mit Steuersenkungen beworben wird. Es geht hier aber nicht um das Aufkommen sondern um die Struktur. Die meisten Leute setzen mittlerweile Steuerreform mit -senkungen gleich.

    Was ich mit der Aussage meine, dass es das Volk gar nicht will bemerken Sie dann, wenn Teilen davon auffällt, dass Sie womöglich mehr zahlen müssen als vorher - Thema Entfernungspauschale, Kindergeld, Arbeitszimmer, Abgeltungssteuer, Firmenwagen, teilweise sozialversicherungsfreiheit... !

    Bei einer aufkommensneutralen Reform muss es Sieger und Verlierer geben! Zu den unzufriedenen Verlierern kommen noch die ängstlichen Wähler, die es vor Veränderungen graust.

  • Hallo Emmer; wie kommen Sie darauf dass der Wähler keine grundlegende Änderung unseres Steuersystems wünscht? Wenn ich mich recht erinnere hatte FDP und CDU vor der Wahl doch eine Überarbeitung des Steuersystems versprochen; sogar Steuersenkungen. Sie haben sich nur nicht, wie immer nicht an ihr Versprechen gehalten.

  • Die vom Neid angefressene Kundschaft der SPD soll an die Urne gelockt werden.

    Da die werte Wählerschaft von Siggi u.a. Profi-Pleitisten wie König Kurt Euro-Bonds für Lotterielose hält, funktioniert es sogar.

  • Man muss hierbei beachten, dass es sich zwar um "gestohlene" Daten handelt, diese aber von Institutionen stammen, die zumindenst Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.

    Es mag sein, dass dies nach schweizer Gesetzen unrechtmäßig ist. Muss man ausländische Gesetze für das Inland anwenden - Nein! Es geht um deutsches Recht - und hier konkret um die Steuerhinterziehung! Mir ist kein Verfahren bekannt, in dem die Steuerschuld abgewiesen wurde, weil die Beweise aus Schweizer Sichtweise "unethisch" erlangt wurden.

    Es geht hier natürlich auch um Politik. Dass mit einem Steuerabkommen der jahrelange Steuerbetrug so günstig abgegolten wird, dass Steuerhinterziehung sich legal rentierte! Es geht zumeist auch nicht um die Mittelschicht, zu der ich vielleicht sogar noch Herrn Zumwinkel gerade zählen würde, sondern vor allem um die Multimillionenvermögen.

    Das unser Steuersystem ungerecht ist und dringend einer wirklichen Reform bedarf steht wohl außer Frage. Nur wird diese Reform getrieben von der Klientelpolitik jedweder Regierung nicht möglich sein. Das BVG tut sein übriges. Es ist dabei auch zu hinterfragen, warum Löhne den Sozialstaat im Großteil tragen. Man sollte die Gleichbehandlung von Kapital- und Arbeitseinkommen sowohl steuerrechtlich als auch seitens der sozialen Grundversicherung (Stichwort Bürgerversicherung) prüfen. Im Gegenzug wären z.B. die Unternehmensbesteuerung für einbehaltene Gewinne zu senken.

    In der deutschen Konsenspolitik des kleinsten Nenners ist eine grundlegende Neuordnung nicht vorgesehen und gewünscht (auch nicht seitens des Wählers). Von daher muss man sich mit dem gegebenen System arrangieren - und dazu gehört dann der Ankauf von Steuer-CDs

  • Walter-Borjans weiter so!
    Und alle,die es für rausgeschmissenes Geld halten,Steuern zu bezahlen und das von bestimmten Politikern abhängig machen,sollen dieses Land schnell verlassen.
    Diese selbstgerechte Mischpoke,die sich für Leistungsträger halten und selbst am besten weiß,wie viel Steuern es zu zahlen hätte,wenn sie es tun wollte.

  • Wenn eines in diesem Zusammenhang klar ist, dann ist es, dass Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sich der Hehlerei betätigt.

    Der Schritt zur Erpressung und zur Erkenntnis, dass man hier noch mehr Geld machen kann, ist damit ja auch nicht mehr fern.

    Solche Typen dürfen keine Staatsmacht ausüben. Es geht hier nicht darum, Steuerhinterzieher mit einem heiligen Schein zu versehen, sondern es geht darum, dass sich unser Rechtsstaat mit ihnen nicht auf eine Stufe stellen darf.

    Die SPD möge nie mehr behaupten, dass sie sich an die deutschen Gesetze hält. Gabriel muss wissen, dass er den letzten Damm bricht. Agenda 2010, Riester-Rente, ... waren auch nicht ohne. Hier muss der Staat im Rahmen seiner rechtsstaatlichen Möglichkeiten besser durchgreifen und sich nicht so sehr von Effekthaschereien, die nach kurz oder lang entlarvt werden, hinreißen lassen.

    Die Quoten mögen gestimmt haben, aber jenseits der Quote muss es noch mehr an Verstand geben.

  • Die gesamte korrupte Parteienclique in unserer Bananenrepublik verweigert dem Volk ein einfaches und gerechtes Steuersystem seit Jahrzehnten.Dies geht nun nicht mehr gut,auch nicht mit Spaltungsversuchen indem man Teile des Volkes aufeinander hetzen will.

    Wie wurde schon weiland gedichtet:

    Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.

    Theodor Körner
    Deutscher Dichter und Freiheitskämpfer

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%