Trotz der unerwartet hohen Steuereinnahmen hält Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Lage der öffentlichen Haushalte nach wie vor für bedrohlich. Ähnlich äußerten sich mehrere Länderfinanzminister nach einer Sitzung des Finanzplanungsrats. Die Regierung rechnet mit einer Defizitquote von 2,25 Prozent.
BERLIN. Das Gremium, dem neben den Finanzministern auch Kommunalvertreter angehören, rechnet für das laufende Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von rund 2,25 Prozent und 2007 mit 1,5 Prozent. Gemäß des EU-Stabilitätspakts solle es in den Folgejahren um jeweils 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Auf einen Zeitpunkt, an dem der Bund oder der Gesamtstaat ohne neue Schulden auskommen werden, legte Steinbrück sich ausdrücklich nicht fest.
Ende vergangener Woche hatte der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2007 beschlossen. Nach den abschließenden Beratungen sieht der Etat mit 270,5 Mrd. Euro leicht höhere Ausgaben vor als ursprünglich im Haushaltsentwurf geplant. Wegen der zusätzlichen Steuermehreinnahmen sinkt die Nettokreditaufnahme auf 19,58 Mrd. Euro.
Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalition, Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider, zeigten sich zufrieden, dass die Neuverschuldung um zweieinhalb Mrd. Euro niedriger liegt als im Entwurf des Finanzministeriums und gleichzeitig auf den niedrigsten Stand seit 1990 gedrückt werden konnte.
Für öffentliche Investitionen hat die Bundesregierung im nächsten Jahr Ausgaben von knapp 24 Mrd. Euro vorgesehen. In den Schlussverhandlungen konnte dieser Haushaltstitel um gut 400 Mill. Euro angehoben werden. Die Haushaltsexperten und das Finanzministerium sind sicher, dass man mit einem solchen „Sicherheitsabstand“ die Schuldengrenze der Verfassung 2007 einhalten werde, nach der die Kreditaufnahme die Summe der öffentlichen Investitionen nicht übersteigen darf.
Unklar ist dagegen, wie die Bundesregierung die Forderungen aus dem ERP-Sondervermögen, die mit 14,4 Mrd. Euro beziffert werden, vorzeitig aktivieren soll. So wünscht sich Unions-Haushälter Kampeter, dass diese Verbindlichkeiten, die mittelständische Unternehmen durch zinsgünstige Kredite der KfW-Bankengruppe gegenüber dem Bund haben, über den Markt verkauft werden sollen. „Es ist der politische Wille, diese Sache marktfähig zu machen und damit Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erzielen“, sagte Kampeter. „Sonst würde die Sache keinen Sinn machen.“ Der Forderungsverkauf über den Markt sei fester Bestandteil des Konzeptes. Dagegen halten Finanzmarktexperten der Regierung vorzeitige Tilgungszahlungen der KfW-Bankengruppe an den Bund für günstiger.
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