Trotz Streit um Atomprogramm
Bundesregierung winkt Iran-Exporte durch

Im Atomkonflikt zeigt sich Iran gesprächsbereit. Das gibt auch der deutschen Wirtschaft wieder Hoffnung. Sie hofft auf gute Exportgeschäfte - und stößt dabei auf internationale Empfindlichkeiten.

BERLIN. Ungeachtet der verschärften Sanktionspolitik gegen Iran achtet die Bundesregierung darauf, dass das deutsche Exportgeschäft nicht völlig zum Erliegen kommt. Das zeigen neue Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die dem Handelsblatt vorliegen. So lehnte das nachgeordnete Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr (Bafa) im Jahr 2008 von den 3 473 Anträgen für Iran-Exporte nur 110 ab. Dies dürfte eine Erklärung dafür sein, dass die deutschen Exporte in das Land 2008 trotz der Appelle der Bundesregierung um Zurückhaltung erstmals nach drei Jahren wieder gestiegen sind (siehe "Iran als Partner immer noch gefragt").

International ist Berlin dadurch in die Defensive geraten. Sowohl die US-Regierung als auch Israel hatten bemängelt, dass die Bundesregierung ihre Versprechen nicht einhalte. Denn sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich mehrfach dafür ausgesprochen, den Handel mit Iran wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms so weit wie möglich einzuschränken.

Dass die EU und auch die Bundesregierung dabei sogar über die beschlossenen Uno-Sanktionen hinausgehen und auch legale Exporte erschweren, war immer mit dem doppelten Ansatz ("double track") der Iran-Politik begründet worden: So hat die sogenannte "Sechsergruppe" (USA, Russland, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien) Iran Wirtschaftshilfe für den Fall angeboten, dass die iranische Regierung die umstrittene Urananreicherung stoppt. Da Teheran bisher nicht einlenkte, hat die Gruppe Iran aber gleichzeitig mit einer stufenweisen Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gedroht.

Dass das Bafa Exporte nicht verbietet, löst in der Industrie aber nur ein zwiespältiges Lob aus. Denn der Behörde wird gleichzeitig vorgeworfen, auf Anweisung aus Berlin Genehmigungen nur sehr schleppend zu erteilen. Der legale Iran-Handel solle so auf "kaltem Weg" erschwert werden. Bestätigt sieht man sich in dieser Annahme durch die Zahlen, die das Bundeswirtschaftsministerium jetzt in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion nennt: So brauchte das Bafa im ersten Quartal 2009 durchschnittlich 81 Tage, um allein einen Antrag auf einen sogenannten "Nullbescheid" zu bewilligen. Diesen holen Exporteure immer häufiger ein, um sich vom Staat zusichern zu lassen, dass ihre Ausfuhren wirklich nicht genehmigungspflichtig sind - aus Angst, später belangt zu werden.

Seite 1:

Bundesregierung winkt Iran-Exporte durch

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%