Trotz Tabubruch
CSU-Parteitag ohne Merkel soll Union stark machen

Angela Merkel und Horst Seehofer kneifen: Aus Angst vor den Delegierten soll die CDU-Vorsitzende lieber nicht zum CSU-Parteitag fahren. Für die einen ein Tiefpunkt, für die anderen eine Erleichterung. Im Blick haben die beiden längst ganz andere Ziele.

Berlin/MünchenDie CDU-Vorsitzende Angela Merkel tritt wegen des Streits über die Flüchtlingspolitik erstmals nicht beim Parteitag der Schwesterpartei CSU am 4. und 5. November in München auf. Darauf hätten sich Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei einem Vier-Augen-Gespräch verständigt, gab ein CSU-Sprecher am Wochenende bekannt. Dies bedeute aber nicht, dass Seehofer umgekehrt auch dem CDU-Parteitag im Dezember fernbleibe. Das würden Seehofer und Merkel später entscheiden. Die Annäherung der Schwesterparteien sei zwar auf gutem Wege, aber noch nicht alle Streitpunkte seien gelöst.

An eine solch verfahrene Lage können sich selbst die Alten in der CDU und CSU nicht erinnern. Auch wenn etwa zu den Zeiten von Helmut Kohl ein Besuch des CDU-Kanzlers auf den Parteitagen der CSU keinesfalls selbstverständlich war, so war er aber zumindest immer eingeladen. Doch dieses Mal wird die Kanzlerin also keine Einladung erhalten. Ein Tabubruch – Merkel war seit Übernahme des CDU-Vorsitzes 2000 auf allen CSU-Parteitagen.

Weil die Stimmung zwischen den beiden Vorsitzenden derart im Eimer ist, soll Merkel lieber nicht kommen. Zu groß die Gefahr, dass Christsoziale aus Frust über viele Flüchtlinge und Probleme bei deren Integration die CDU-Chefin ausgebuht hätten. Das hätte nicht nur die Kanzlerin beschädigt, sondern auch den Ministerpräsidenten Horst Seehofer, dem dann mangelnde Durchsetzungskraft in seiner CSU vorgeworfen worden wäre. Also geht man sich lieber aus dem Weg. „Eine komische Situation, und der Union eigentlich unwürdig“, sagt ein CDU-Vorstandsmitglied.

Merkel und Seehofer haben am Freitagabend sehr lange mit weiteren Unionsspitzen im Kanzleramt in Berlin zusammengesessen, um über die Rentenpolitik zu streiten. Seehofer will wie schon im Wahlkampf 2013 die Rente für ältere Mütter erhöhen - schließlich habe das schon einmal viele Wählerstimmen gebracht. Merkel und ein großer Teil ihrer CDU halten das für rückwärtsgewandt und für eine unzumutbare Belastung der jüngeren Generation. Unter vier Augen verständigten sie sich dann noch über Merkels Nicht-Auftritt beim CSU-Parteitag - in der schmutzigen Auseinandersetzung vielleicht die sauberste Lösung.

„Wir sind übereinstimmend der Meinung, die Positionen die wir am Ende gemeinsam vertreten, müssen ehrliche Positionen sein“, sagte Seehofer wohlwissend schon am vergangenen Montag in einem ZDF-Interview. „Wir müssen inhaltlich keine Inszenierung aufführen, es muss belastbar sein für die Mitglieder und die Bevölkerung.“

Für Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist die Entscheidung richtig, die Verantwortung für die Probleme in der Union sieht er aber klar bei Seehofer und der CSU: „Mit dieser Entscheidung erspart sich Seehofer eine überaus peinliche Situation, weil er seine Parteimitglieder auf die Bäume gejagt hat, von denen sie jetzt nur noch schwer herunterkommen.“

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Warum Merkel froh sein dürfte über die Entscheidung

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