Trotz Übergriff in Moskau
Beck fährt zur nächsten verbotenen Schwulen-Demonstration

Der Grünen-Politiker Volker Beck ist empört. Nach dem Übergriff in Moskau und der anschließenden Verbalattacke eines CDU-Politikers verlangt er von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für die Rechte von Homosexuellen. In Warschau will er wieder bei einer verbotenen Demonstration auftreten. Und tatsächlich: Becks Mahnung zeigt Wirkung in Berlin.

HB BERLIN. Die Bundesregierung prüft, wie sie auf den Angriff gegen den Grünen-Abgeordneten Volker Beck in Moskau reagieren wird. „Die deutsche Botschaft bemüht sich um eine Klärung des Zwischenfalls“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Erst danach sei eine Bewertung der Ereignisse möglich. „Der Zwischenfall ist äußerst bedauerlich.“

Beck hatte am Samstag an einer Demonstration gegen die Unterdrückung von Homosexuellen in Russland teilgenommen. Der bekennende Schwule war dabei von Rechtsradikalen verletzt worden.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Andreas Schockenhoff lehnte indes die von Beck geforderte Entschuldigung für seine umstrittenen Äußerungen zu dem Zwischenfall ab. Schockenhoff hatte Beck eine Mitschuld an gegeben. Sein Grünen-Kollege könne sich nicht beklagen, nachdem er die „Spielregeln“ Russlands demonstrativ unterlaufen und fahrlässig gehandelt habe. Der Christdemokrat verurteilte die Attacke zwar erneut als abscheulich. In den Zeitungen „Die Welt“ und „Tagesspiegel“ bekräftigte er allerdings, Beck habe verantwortungslos gehandelt, da er an einer verbotenen Kundgebung teilgenommen habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertuteilte die Äußerungen ihres parteikollegen. Sie gehe davon aus, dass Schockenhoff sein Bedauern über den Vorfall ausdrücken werde. Die Führung der Grünen verlangte ebenfalls eine Entschuldigung. Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn erklärten: „Die Art und Weise, wie Herr Schockenhoff gewalttätige Übergriffe legitimiert, ist beschämend.“ Die Achtung der Menschenrechte stehe über den „Spiegelregeln“, die der Christdemokrat hier selbst unterlaufen wolle. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nannte die Aussagen Schockenhoffs unglaublich. „Es ist zynisch, einem Opfer vorzuwerfen, dass es Opfer geworden ist“, betonte er. Becks Einsatz für Minderheitenrechte in Russland sei lobenswert.

Beck selbst erklärte, die Argumentation Schockenhoffs sei fehl am Platze. Wenn sich Bundesbürger zu DDR-Zeiten an die „Spielregeln“ der SED-Machthaber gehalten hätten, gebe es immer noch eine Diktatur in Ostdeutschland. Beck forderte die Bundesregierung auf, sich in Moskau für die Rechte der Homosexuellen in Russland stark zu machen. Kein einziger Duma-Abgeordneter setze sich dafür ein, dass Schwule und Lesben für ihre Anliegen auf die Straße gehen dürften. Im Gegenteil finde die Benachteiligung von Homosexuellen Unterstützung im russischen Parlament.

Trotz des Angriffs in Moskau wollen führende Grünen-Politiker auch in Warschau für die Belange von Schwulen und Lesben eintreten. Zum traditionellen Christopher Street Day wollten die Fraktionschefin Renate Künast, die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und Beck am 10. Juni nach Warschau reisen, bestätigte ein Fraktionssprecher. Beck sagte dem Fernsehsender N24: „Am 10. Juni gibt es eine Demonstration in Warschau, die ist auch wieder verboten worden.“ Beck forderte, die Bundesregierung müsse in Warschau gegen das Demonstrationsverbot aktiv werden und erklären: „Wir erwarten von Euch, dass Ihr Eure eigenen Bürgerinnen und Bürger mit Respekt behandelt.“

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