Trotz Überschüssen
Bundesregierung beschließt Haushalt mit Milliardenlücke

Das Kabinett hat den Haushaltsplan von Wolfgang Schäuble gebilligt. An mehreren Stellen sieht er Spielräume vor: für Steuersenkungen und künftige Asylkosten. Einige Ausgaben sind aber auch ungedeckt.
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BerlinDie nächste Bundesregierung kann sich auf ein Finanzpolster von rund 15 Milliarden Euro zur Umsetzung von Wahlversprechen stützen. Nach dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergibt sich ein finanzieller Spielraum von 14,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019 bis 2021 – zusammen für alle drei Jahre.

Das Geld kann trotz steigender Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, Sicherheit, Bildung, Verkehr und Soziales zusätzlich für die von Parteien versprochenen Steuersenkungen oder andere Maßnahmen genutzt werden. Gleich zum Start im nächsten Jahr muss die neue Regierung aber zunächst eine Milliardenlücke schließen, damit sie weiterhin auf neue Schulden verzichten kann.

Der noch amtierende Bundestag wird sich allerdings nicht mehr mit diesen Etatplänen befassen. Nach der Bundestagswahl Ende September und der Regierungsbildung wird ein neuer Haushalt aufgestellt - dann mit Schwerpunkten der neuen Bundesregierung. Die jetzigen Pläne bieten aber eine Grundlage. Mögliche Steuerentlastungen oder höhere Sozialleistungen sind darin noch nicht berücksichtigt.

Der in Aussicht gestellte Finanzspielraum fällt im Jahr 2021 mit knapp zehn Milliarden Euro am höchsten aus. In den beiden Vorjahren beträgt er zusammen etwa fünf Milliarden Euro. Um die erstmals 2014 erzielte „Schwarze Null“ zu halten, muss die neue Bundesregierung im kommenden Jahr ein Etatloch von 3,4 Milliarden Euro stopfen.

Die vergangenen Haushaltsüberschüsse sind in die Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten geflossen. Diese Finanzreserve von 18,7 Milliarden ist bereits verplant, um auch längerfristig einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. So sollen in diesem Jahr aus „Asyl-Rücklage“ 6,7 Milliarden Euro entnommen werden, 2018 weitere 8,2 Milliarden und 2019 etwa 3,8 Milliarden. Schließlich werden allein im nächsten Jahr „flüchtlingsbezogene Aufwendungen“ nur des Bundes von 21 Milliarden Euro erwartet.

Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes nach 329,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 337,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 klettern, bis zum Jahr 2021 dann weiter auf 356,8 Milliarden Euro.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Trotz Überschüssen: Bundesregierung beschließt Haushalt mit Milliardenlücke"

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  • Die 30 bis 40 Milliarden zum Unterhalt der eingereisten "Facharbeiter" müssen eben irgendwo herkommen.

  • Also wenn man das Etatloch mal mit dem füllt, was für Erleichterungen der Bürger zur Verfügung steht kommt man auf 0 - ein Fuchs, der Herr Schäuble.
    Aber interessant ist doch, dass uns unser Sozialsystem in der Belastung nach oben katapultiert, nicht die reinen Steuern. Und da, Flüchtlingsausgaben ja teilweise aus Reserven zugeschossen werden, kann es das allein nicht sein. Demnach verbrennt unser Sozialsystem irgendwo Geld; vllt bei der Krankenversicherung?! Vielleicht sollte man das mal endlich angehen.

  • Haushalt mit Milliardenlücke ? Das muss so genannt werden, Haushalt mit gewollter Milliardenlücke. Darüber sollte in einem Parlament gestritten werden und zwar sofort. Leider hat sich ein Lebenswichtiges Thema ,die Ehe für alle ,da vor geschoben , dass man erkennen kann , allen Parteien ist Haushalt egal im SED 2
    Parlament. Die Wirtschaft und die Bürger schaffen soviel Steuern ran und nie reicht
    es wirklich weil Deutsche Politiker der Regierung, sich überall auf der Welt Freunde mit unserem Steuergeld kaufen. Entwicklungshilfe nach China, ;Milliarden in die Türkei, Milliarden in Kriegsgebiete, Milliarden in instabile Länder und und und.

    Seht euch um was für Möglichkeiten gibt es für den Bürger etwas zu verändern ?

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