Trotz Ultimatums
Funkstille zwischen Hinz und SPD

An diesem Mittwoch endet das Ultimatum, das die Essener SPD ihrer Bundestagsabgeordneten Petra Hinz gestellt hat. Sie soll ihr Mandat endlich abgeben. Doch was passiert, wenn Hinz das Ultimatum verstreichen lässt?

EssenMit Spannung erwartet die Essener SPD, ob die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz an diesem Mittwoch auf das gestellte Ultimatum zum Rücktritt aus dem Parlament reagiert. „Bislang haben wir von ihr noch nichts gehört“, sagte der Unterbezirks-Vize Karlheinz Endruschat am Morgen der Deutschen Presse-Agentur. Bis zum Abend soll Hinz als Konsequenz aus dem Skandal um ihren gefälschten Lebenslauf ihr Bundestagsmandat niederlegen. Gleiches gelte für sämtliche weitere Parteifunktionen, hatte der SPD-Vorstand in Essen am Montagabend gefordert – und der 52-Jährigen 48 Stunden Zeit gegeben. Petra Hinz hatte sich vorige Woche in Berlin krank gemeldet und war abgetaucht.

Das Problem: Verstreicht die Frist ohne eine Reaktion von Hinz, ist die Partei am Ende ihrer Möglichkeiten, wie Endruschat einräumt. Ein Schiedsgericht muss dann über weitere Sanktionen entscheiden. „Meldet sie sich nicht, hätte das höchstens Auswirkungen auf ein mögliches Parteiausschlussverfahren“, sagte Endruschat.

Es herrscht bereits seit mehreren Tagen Funkstille zwischen der 54-Jährigen, die sich 30 Jahre als Juristin ausgegeben und weder Abitur noch Studienabschluss besitzt, und ihren Parteikollegen. „Ich habe ihr den Beschluss per Mail mitgeteilt und darauf keine Antwort erhalten“, sagte Parteichef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). Hinz kann nicht gezwungen werden, ihr Bundestagsmandat abzugeben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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