Trotz Umvolkungs-Tweet
Kudla darf wohl in Unions-Bundestagsfraktion bleiben

Weil CDU-Abgeordnete Bettina Kudla von einer „Umvolkung Deutschlands“ sprach, wurde sie für den Nazibegriff stark kritisiert. Mittlerweile hat sie den Tweet gelöscht – und wendet damit den Ausschluss aus der Fraktion ab.

BerlinDie Führung der Unions-Bundestagsfraktion sieht den Fall der umstrittenen Tweets der sächsischen Abgeordneten Bettina Kudla als vorerst erledigt an: Am Donnerstagnachmittag habe ein klärendes Gespräch des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), mit Kudla stattgefunden, sagte ein Fraktionssprecher. Darin habe Kudla erklärt, dass ihr Löschen zweier umstrittener Tweets eine "entschuldigende Wirkung" haben solle. Grosse-Brömer habe in dem Gespräch noch mal betont, dass vor allem Kudlas Tweet über die "Umvolkung Deutschlands" in Sprache und Inhalt völlig "inakzeptabel" sei. An dem Gespräch habe auch der Vorsitzende der sächsischen Landesgruppe, Michael Kretschmer, teilgenommen.

Mit ihrem Schritt dürfte Kudla den drohenden Ausschluss aus der Unionsfraktion abgewendet haben. Die CDU-Abgeordnete aus Leipzig war wegen der Verwendung eines Nazibegriffs scharf kritisiert worden, weil sie in einer Twitter-Botschaft im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einer "Umvolkung Deutschlands" gesprochen hatte. Zuvor hatte sie in einem anderen Tweet den türkischen Journalisten Can Dündar beleidigt.

2003 war der CDU-Politiker Martin Hohmann mit großer Mehrheit aus der Unionsfraktion ausgeschlossen worden. Er hatte gesagt, man müsse sich die Frage stellen, ob die Juden wegen der Beteiligung an der russischen Oktoberrevolution nicht als "Tätervolk" bezeichnet werden müssten. Die Fraktion schloss ihn mit der nötigen Zweidrittelmehrheit aus, weil er sich in den folgenden Gesprächen nicht von seiner Äußerung distanzieren wollte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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