Trotz Urteil
Parteien bauen Stimm-Hürde für Europawahl

Eine Sperrklausel bei der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht verworfen. Die großen deutschen Parteien wollen einem Medienbericht zufolge aber unbedingt eine Drei-Prozent-Hürde - und arbeiten an einem Gesetz.
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BerlinBei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Demnach haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte.

Wie das Blatt weiter berichtet, hätten die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vereinbart, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Drei-Prozent-Klausel bei der EU-Wahl im Mai 2014 auszuarbeiten. Das Gesetz solle möglichst noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.

Damit gehen die Parteien auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten die Fünf-Prozent-Sperrklausel im November 2011 für die Europawahl für grundgesetzwidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, urteilte das Gericht.

Eine Sperrklausel sei nur dann zu vertreten, wenn dadurch eine Zersplitterung des Parlaments vermieden und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt würde, entschieden die Richter. Da im Europaparlament aber schon jetzt 162 Parteien aus den 27 EU-Staaten vertreten seien, bestehe diese Gefahr beim Wegfall der Sperrklausel im EU-Parlament nicht.

Bei den Europawahlen 2009 wären ohne die Klausel zusätzlich sieben Parteien aus Deutschland ins Parlament eingezogen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Hoffentlich sperrt sich die FDP mit den 3 % selbst aus. Für die AfD wird das bei den kommenden Europawahlen keine Rolle spielen, denn sie werden viel mehr Stimmen bekommen, mit Sicherheit zweistellig. Die Hauptquittung durch die Bürger kommt bei den Europawahlen.

  • Fredi
    "Und nur noch die Linken vetreten Recht und Gesetz."

    Gut erkannt Netzschatten, deshalb beschließt die EU zukunftsweisende 7-Jahres-Pläne.

  • Wenn Sie weiterhin für die AfD plädieren, dann gratulieren Sie sich aber bitte einmal selbst. Denn zuerst, meint der Mann, zuerst die Frau und dann noch lange, lange gar nix.

    Parteiübergreifendes Gelächter ob der Scherze im Rücken "neue" Parteien in alten Schläuchen. Bleiben Sie auf Linie, wählen Sie schon immer was Sie nicht anders können, aber fragen Sie sich einmal selbst, welche Alternative haben Sie, bei eingeschränktem Blick in der Parteienlandschaft. Wie sagt es mal so schön, übrigens ein Friedensnobelpreisträger (eben nicht von Kohls Gnaden), wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

    Gute ZEIT, mit der ZEIT wird alles anders, wenn auch nur automatisch. Ich wünsche allseites der Wahl betreffende Ausblicke in die Einblicke der etablierten und Möchtegern-Parteien. Wenn Sie dann die richtige Wahl treffen, dann genießen Sie einfach Ihren Weitblick.

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