BerlinBei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Demnach haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte.
Wie das Blatt weiter berichtet, hätten die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vereinbart, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Drei-Prozent-Klausel bei der EU-Wahl im Mai 2014 auszuarbeiten. Das Gesetz solle möglichst noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.
Damit gehen die Parteien auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten die Fünf-Prozent-Sperrklausel im November 2011 für die Europawahl für grundgesetzwidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, urteilte das Gericht.
Eine Sperrklausel sei nur dann zu vertreten, wenn dadurch eine Zersplitterung des Parlaments vermieden und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt würde, entschieden die Richter. Da im Europaparlament aber schon jetzt 162 Parteien aus den 27 EU-Staaten vertreten seien, bestehe diese Gefahr beim Wegfall der Sperrklausel im EU-Parlament nicht.
Bei den Europawahlen 2009 wären ohne die Klausel zusätzlich sieben Parteien aus Deutschland ins Parlament eingezogen.
Wenn Sie weiterhin für die AfD plädieren, dann gratulieren Sie sich aber bitte einmal selbst. Denn zuerst, meint der Mann, zuerst die Frau und dann noch lange, lange gar nix.
Parteiübergreifendes Gelächter ob der Scherze im Rücken "neue" Parteien in alten Schläuchen. Bleiben Sie auf Linie, wählen Sie schon immer was Sie nicht anders können, aber fragen Sie sich einmal selbst, welche Alternative haben Sie, bei eingeschränktem Blick in der Parteienlandschaft. Wie sagt es mal so schön, übrigens ein Friedensnobelpreisträger (eben nicht von Kohls Gnaden), wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Gute ZEIT, mit der ZEIT wird alles anders, wenn auch nur automatisch. Ich wünsche allseites der Wahl betreffende Ausblicke in die Einblicke der etablierten und Möchtegern-Parteien. Wenn Sie dann die richtige Wahl treffen, dann genießen Sie einfach Ihren Weitblick.
Müller war kein Fall, das war nur ein Schleudertrauma. Was sie wissen oder auch nicht, es gibt noch mehr davon, denen dieser "Richter" im Magen liegt. Hier werden Sie fündig: http://grundgesetzbruch.de und nicht sieht mehr so aus, wie es seinerzeit gerne gepredigt wurde. E scheener Dag noch.
Gut, dass die Partei FREIE WÄHLER Verfassungsklage angekündigt hat, so, wie sie es schon gegen den Euro-Rettungsschirm getan hatte.
Hinter der geplanten Zugangshürde verbirgt sich manisches Festhalten der Altparteien an Pfründen. FREIE WÄHLER säßen nämlich bereits mit zwei Abgeordneten in Brüssel, wenn das Bundesverfassungsgericht seine bahnbrechende Entscheidung gegen jegliche EU-Sperrklausel rückwirkend angewendet hätte.
Für 2014 rechnet die neue Bürgerpartei mit einem deutlich besseren Ergebnis, da sie inzwischen bundesweit aufgestellt ist. Das passt den Platzhaltern offenbar nicht.
Dabei hat Europa angesichts der Legitimitätskrise in der Bevölkerung nichts dringender nötig, als sich zu demokratisieren, wie es FREIE WÄHLER in ihrem
Bundestagswahlprogramm vorschlagen: siehe http://j.mp/YK2q66, auf Seite 42.
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