"hätten die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vereinbart,"
genau man ist sich einig.
Und nur noch die Linken vetreten Recht und Gesetz.
Und nur noch die Linken vetreten Recht und Gesetz
.
Gerade die SED Kommunisten halten sich daran, bleibt nur die Frage an welches, damit kann nur das aus ihrer Vorzeit in der DDR gemeint sein.
Wir brauchen weder Kommunisten noch Nazi Gesetze.
Unsere "alteingesessenen" Parteien missachten aus politischen Eigeninteressen das Bundesverfassungsgericht!
Zum Glück gibt es bei den nächsten Wahlen Alternativen!
Ich sehe das ein anders.
Ein Verfassungsgericht ist eine wichtige Institution,
aber wenn unterm Strich ein Schaden für die Allgemeinheit herauskommt wird es Zeit auch mal den Herren Richtern zu sagen, dass sie keineswegs sacrosanct sind und ihre Auslegung der Verfassung oft sehr fragwürdig ist.
Darf ich mal daran erinnern, dass es dieses Gericht war, das verlangte dass ein Eigenheim genausso besteuert werden muss wie anderes Vermögen.
Deswegen haben wir keine Vermögenssteuer mehr.
Auch dass gefährliche Straftäter wieder frei herumlaufen dürfen (Sicherheitsvewahrung) und das lebenslänglich nicht mehr lebenslänglich sein darf haben wir diesem Gericht zu verdanken.
Aber ich sehe schon den Trend.
Sobald hier das Wort Parteien auftaucht beginnt hier in diesem Forum der Shitstorm.
Politische Parteien, da muss man ja schon aus Prizip meckern ...
@B.Giertz:
Die Gerichte prüfen auf Verfassungs- bzw. Gesetzeskonformität & fällen darüber ihr Urteil. Diese Urteile sind letztlich bindend.
Sich über das gesprochene Recht zu stellen hat schon etwas Absolutistisches. Der Sonnenkönig Ludwig XIV. lässt grüßen. Insofern ist die Kritik an den "Parteien" kein Reflex, sondern angemessen.
Wir haben es selbst in der Hand, Parteien in die Parlamente zu wählen, die unsere Achtung haben. Derzeit haben wir genau die Volksvertreter, die wir verdienen, denn wir haben sie gewählt oder (noch schlimmer) sind erst gar nicht zur Wahl gegangen.
Hoffentlich ist bald September...
Noch nie haben sich Terroristen an Gesetze oder Vorgaben von Gerichten gehalten - oder habe ich was falsch verstanden?
Rechtsbruch!
Verfassungswidrig!
Diktatur!
Laut Grundgesetz ist das Volk in solchen Fällen nun zum Widerstand / Aufstand berechtigt
Da werden die Poliker dann aber auf das Volk scheixxen oder schießen.
