Trotz Verfassungsklage
Wirtschaft pocht auf EU-Vertrag

Die Wirtschaft drängt das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsklagen gegen den Lissabonner Vertrag keinesfalls nur juristisch zu betrachten. Seit Dienstag beraten die Richter in Karlsruhe in einer zweitägigen öffentlichen Anhörung über mehrere Klagen zu dem Vertrag.

ANDREAS RINKE | BERLIN

Die Wirtschaft drängt das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsklagen gegen den Lissabonner Vertrag keinesfalls nur juristisch zu betrachten. Seit gestern beraten die Richter in Karlsruhe in einer zweitägigen öffentlichen Anhörung über mehrere Klagen zu dem Vertrag. Die Wirtschaft fordert nun wie die Bundesregierung ein rasches "Ja" Karlsruhes zu dem Papier, weil gerade die Übertragung von Kompetenzen auf EU-Ebene den Wohlstand in Deutschland sichern helfe.

"Die deutsche Wirtschaft ist dringend auf eine handlungsfähige Europäische Union angewiesen", betonten die Chefs der Arbeitgeberverbände und des BDI, Dieter Hundt und Hans-Peter Keitel. Auch der DIHK befürwortet das schnelle Inkrafttreten des Vertrages, der etwa vorsieht, in Zukunft bei mehr Themen die bisherige Einstimmigkeit bei Entscheidungen der 27 Mitgliedstaaten durch Mehrheitsvoten zu ersetzen.

Beim Auftakt der Anhörung in Karlsruhe stand jedoch vor allem die Frage im Mittelpunkt, ob der von 23 der 27 EU-Staaten bereits ratifizierte EU-Vertrag die Macht zu stark von nationaler auf europäische Ebene verlagert - und dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und die Bundestagsfraktion der Linkspartei, kritisieren, dass der Nationalstaat ausgehöhlt werde. Sie beklagen zudem eine sogenannte "Kompetenz-Kompetenz" der EU - also die Fähigkeit der Union, selbstständig ihre Rechte immer weiter ausdehnen zu können.

Sowohl Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiesen diesen Vorwurf entschieden zurück. Die Nationalstaaten blieben auch weiter Herren der Verträge, könnten also selbst entscheiden, welche Kompetenzen sie der EU übertragen. Schäuble sagte, schon die Präambel des Grundgesetzes betone, dass Deutschland ein "gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa" sei.

Der Bevollmächtigte Gauweilers in dem Verfahren, Dietrich Murswiek, kritisierte, dass der Lissabonner Vertrag das "notorische Demokratiedefizit" der Union vergrößere und unverständlich sei. Die Vertreter von Bundesregierung und Bundestag verwiesen dagegen darauf, dass die Rechte sowohl des Europaparlamentes als auch der nationalen Parlamente sogar gestärkt würden.

In der Wirtschaft wächst die Ungeduld angesichts der derzeit rein verfassungsrechtlichen Debatte. Dabei gerate die Bedeutung für die reale Welt aus dem Blick. Das Verfassungsgericht brütet seit Monaten über den Verfassungsbeschwerden und hat bisher kein Datum für ein Urteil genannt. In der Bundesregierung wird nun mit einer Entscheidung im Frühjahr gerechnet. Die EU-Regierungen hoffen, dass der Vertrag Ende des Jahres in Kraft treten kann.

"Es ist doch offensichtlich, dass der Vertrag eindeutig mehr Rechtssicherheit in Europa schafft, weil er die Spielregeln der Institutionen untereinander klarer beschreibt", sagte Bernd Dittmann, Chef der BDI-Europabteilung. "Genau das ist für alle Unternehmen entscheidend."

In Wirtschaftskreisen wird zunehmend beklagt, die innenpolitische deutsche Debatte werde immer stärker von der Angst eines nationalen Kompetenzverlustes geprägt. Dabei lasse sich gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise ablesen, wie etwa die Gemeinschaftswährung Euro helfe, den Wohlstand hierzulande zu sichern. "Es ist doch der Euro, der derzeit den Wirtschaftsblock EU zusammenhält", sagte Dittmann. So werde etwa verhindert, dass EU-Regierungen Wettbewerbsvorteile etwa durch die Abwertung von Währungen suchten. Genauso wichtig sei für die Wirtschaft die im Lissabonner Vertrag vorgesehene klarere Regelung der Subsidiarität, also der Frage, welche Ebene in Europa eigentlich für welche Entscheidung zuständig sei. "Bisher gab es kein wirklich geordnetes Verfahren und lange Rechtsunsicherheit, etwa bei der Umsetzung der EU-Bodenschutzrichtlinie."

Zudem verweist man in den Wirtschaftsverbänden auf ein wichtiges politisches Argument. Denn Deutschlands Bereitschaft, nationale Kompetenz an Europa zu übertragen, habe in den vergangenen Jahrzehnten geholfen, die Akzeptanz der europäischen Nachbarn für Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU zu fördern und zu erhalten. Davon profitierten auch deutsche Unternehmen.

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