Trotz Vermittlungsausschuss
Bundesrat stoppt Jahressteuergesetz

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss scheitert das Jahressteuergesetz nun doch. Grund ist die Ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.
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BerlinAus für das Jahressteuergesetz 2013: Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss in fast allen zentralen Punkten geeinigt hatten, stoppte der Bundesrat am Freitag das Gesetz. Denn der Bundestag hatte sich mit seiner schwarz-gelben Mehrheit geweigert, die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe in dem Gesetz zu verankern.

Deshalb legten sich jetzt die Länder quer, die mehrheitlich das Ehegatten-Splitting für die Homo-Ehe fordern. Entweder entschließt sich die Bundesregierung jetzt, die Punkte, über die bereits Einigung erzielt worden war, als neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Alternativ kann der Bundestag noch einmal den Vermittlungsausschuss anrufen.

Ende 2012 waren sich die Vermittler bereits bei den Themen Entbürokratisierung und Steuergerechtigkeit in der Sache einig gewesen. Umgesetzt werden sollten mit dem Gesetz unter anderem die Umsatzsteuerfreiheit für private Musikschulen, die Steuerfreiheit für Reservisten und kürzere Aufbewahrungsfristen von Belegen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die KALTE Progression ist für untere und mittlere Einkommen eine Ungerechtigkeit. Bei Einkommensteigerung wird eine überproportionale Besteuerung vorgenommen, welche die Lohnerhöhung fast vollständig auffrisst. Bei hohen Einkommen wird nur eine geringere Mehrbesteuerung des Einkommens vorgenommen.
    Eine von der derzeitgen Regierung geplante Korrektur wurde von der SPD im Bundesrat verhindert mit der verlogenen Aussage: Eine Steuersubvention auf Pump

    Somit ist klar und deutlich:
    Die SPD ist für eine relative Starkbesteuerung der unteren und mittleren Einkommen zugunsten der Einkommensstarken.

    Es gibt bei der SPD große Unterschiede zwischen ihren Versprechen und ihrer Handlungsweise.

    Dies werde ich im September gebührend zu würdigen wissen.

    Schönen Abend noch.

  • Wozu überhaupt das Zusammenleben von erwachsenen Menschen steuerlich fördern? Eine Partnerschaft bringt doch oft genug schon so finanzielle Vorteile (die 3 Zimmer Wohnung ist günstiger als zwei 2 Zimmer Wohnungen, niedrigere Nebenkosten, Einsparungen bei Versicherungen usw.). Eine steuerliche Bevorzugung wäre eventuell dann angebracht, wenn nur noch einer verdient und der andere in der Partnerschaft sich um Kinder bis zu einem Alter von z.B. 12 Jahren kümmert. Das hätte ja eventuell noch einen Nutzen für den andere etwas bezahlen könnten. Aber ansonsten? Sind vertraglich abgesicherte Gemeinschaften volkswirtschaftlich günstiger als andere Paarbeziehungen oder Alleinlebende? Man sollte vor dem Finanzamt alle gleich schlecht behandeln und schon wäre der Streit erledigt, weil die Gleichbehandlung hergestellt wäre.
    Aber dazu müsste man natürlich für viele die Steuern anheben. Da würde man selbst in Bayern oder wo auch immer sicher liebend gerne allem zustimmen ehe es zu dieser Konsequenz käme (spätestens nach der Landtagswahl).

  • Warum sollen denn private Musikschulen und Reservisten von Steuern befreit werden?

    Warum sollen den Lebensgemeinschaften von Homosexuellen mit Ehen von Heterosexuellen steuerlich gleichgestellt werden?

    Das Ehegatten-Splitting sollte doch die Gründung von Familien unterstützen, mit dem Ziel, Kinder in die Welt zu setzen und damit das Fortbestehen der Gesellschaft - und Sozialsysteme - zu gewährleisten.

    Sollen denn Eltern diskriminiert werden, die es versucht aber nicht geschafft haben, Kinder zu bekommen?

    Wenn ja, kann sollte das Ehegatten-Splitting in der heutigen Form aufgehobenwerden. Diese steuerliche Erleichterung sollte dann jedoch allen Menschen gewährt werden, die in ihrer Lebensgemeinschaft Kinder großziehen - egal ob homo- oder hetero-sexuell.

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