Trotz Verzichts auf Wahlaussage
DGB unterstreicht Nähe zu SPD und Grünen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht auf dem Feld der Sozialpolitik große Übereinstimmungen mit den Wahlprogrammen von SPD und Grünen, will jedoch weiter keine Wahlempfehlung zu Gunsten der amtierenden Regierung abgeben.

HB BERLIN. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sprach sich am Mittwoch in Berlin für die von SPD und Grünen geplante Weiterentwicklung der Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung aus, in die alle Bürger einbezogen werden sollen. Die Vorstellungen der CDU zur Gesundheitsprämie entsprächen hingegen nicht den Grundsätzen der Solidarität, wie sie der DGB auffasse. Auch die Pläne der FDP zur Privatisierung der Krankenversicherung teile der Gewerkschaftsbund nicht.

In der Pflegeversicherung bezeichnete Engelen-Kefer die von CDU und CSU propagierte Kapitaldeckung als problematisch. Wie bei der Krankenversicherung sehe der DGB hier Ansatzpunkte in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen.

An der Pauschale der Union kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, dass eine Sekretärin genau so viel bezahlen solle wie ihr Chef. Es sei zudem nicht akzeptabel, die Beiträge der Arbeitgeber zu deckeln und diese aus der Verantwortung für die Finanzentwicklung der Krankenversicherung zu entlassen.

Engelen-Kefer, die auch Mitglied des SPD-Vorstands ist, betonte, ihre Äußerungen seien nicht als eine Wahlempfehlung für Rot-Grün zu verstehen. "Das sind differenzierte Bewertungen." Eine eindeutige politische Festlegung komme für den DGB nicht in Frage. Auch mit den Befürwortern der Bürgerversicherung sehe sie den ein oder anderen Konfliktstoff. Als Beispiele nannte sie die Art der Berücksichtigung anderer Einkunftsarten. Der DGB wolle hohe Zins- und Kapitaleinkünfte steuerlich einbeziehen. SPD und Grüne haben sich hingegen noch nicht entschieden, ob andere Einkünfte über eine Abgeltungssteuer oder eine neue Bemessungsgrenze in die Bürgerversicherung einbezogen werden. Die SPD will zudem Mieteinkünfte außen vor lassen.

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