Trotz Wahlniederlage
Frankreichs Sozialisten wollen keinen Kurswechsel

Im zweiten Wahlgang der Kommunalwahl verliert die Regierungspartei sehr viele Städte und Kommunen an die Konservativen. Welche Schlussfolgerungen wird Präsident François Hollande aus der Niederlage ziehen?
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ParisDie Niederlage der französischen Sozialisten bei der Kommunalwahl hat sich am Sonntag im zweiten Wahlgang bestätigt. Zahlreiche Städte, die seit Jahren von den Sozialisten regiert wurden oder die sie bei der vorigen Wahl 2008 erobert hatten, fielen an die konservative Partei UMP, darunter Toulouse, viertgrößte Stadt Frankreichs, und Reims, das Zentrum der Champagne. Insgesamt dürften 61 Städte mit mehr als 30.000 Einwohnern, die bislang einen linken Bürgermeister hatten, künftig von den Konservativen geführt werden – ein Swing, der wesentlich stärker ist als der von 2008, als die Sozialisten zur stärksten Kraft in den Kommunen wurden. Paris und Lyon dagegen konnten die Sozialisten ebenso halten wie Straßburg und Metz. In der Industrie- und Forschungsstadt Grenoble konnte ein Grüner die Wahl gewinnen.

Nun wird mit Spannung erwartet, welche Schlussfolgerungen Staatspräsident François Hollande aus der Niederlage ziehen wird. Am Sonntagabend hielten die Gerüchte an, er könne die Regierung umbilden und auch den Premierministers ersetzen. Premier Jean-Marc Ayrault ergriff am späten Sonntagabend aber selber das Wort und wirkte nicht wie ein Auslaufmodell, sondern umriss die nächsten Aufgaben der Regierung. Danach wird es keine Kurswende geben, sondern lediglich einige stärkere Akzente für die sozial Schwächsten und für die Umwelt.

Die rechtsradikale Front National, der nach dem ersten Wahlgang noch ein „historischer Sieg“ vorausgesagt wurde, musste ihre Euphorie dämpfen. In Städten wie Avignon oder Carpentras, die sie erobern wollte, wurde sie geschlagen. In Perpignan im Südosten und Forbach nahe der deutschen Grenze, wo die beiden engsten Mitarbeiter der Front-Chefin Marine Le Pen kandidierten, hatten die Rechtsextremen ebenfalls das Nachsehen. Insgesamt dürfte die Front zehn Städte gewinnen, bleibt aber vom gesamten Stimmenanteil her eine bestenfalls drittklassige Partei. Le Pen verfiel am Abend wieder in den rechtsradikalen Tonfall, den sie sonst sorgsam vermeidet, und sprach von der Angst der „Systemparteien“ – eine Wortschöpfung der Nazis – vor der Front, die jetzt zur drittstärksten Kraft Frankreichs geworden sei. „Die Franzosen wissen, dass Konservative und Sozialisten für illegale Zuwanderung sind und für die Rettung des Euros, der die Unternehmen tötet, und das werden sie bei der Europawahl zeigen“. Die Frontfrau zieht es also vor, den Blick bereits auf die nächste Wahl im Mai zu richten.

Der Anteil der Nichtwähler stieg gegenüber dem ersten Wahlgang noch einmal an und erreichte 38,50 Prozent. Das ging vor allem zulasten der Sozialisten, deren Wähler sich Schätzungen zufolge um sieben bis acht Prozent weniger an die Urnen bemühten als die ihrer konservativen Mitbewerber. Die Hauptstadt Paris wird künftig zum ersten Mal von einer Frau regiert. Die Sozialistin Anne Hidalgo schlug ihre konservative Gegnerin Nathalie Kosciusko-Morizet, doch war der Vorsprung mit rund zwei Prozentpunkten knapper als erwartet.

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„Nationale Niederlage für die Mehrheit und die Regierung“

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  • Er ist überzeugt von seiner Schuldenpolitik und solange er nicht merkt, dass es nicht geht mehr Geld auszugeben als man einnimmt bleibt das so. Er wird damit ja auch von UNSEREN Roten unterstützt die applaudieren ihm ...... die haben es auch nicht bemerkt. Siehe NRW-SPD die sich ja auch auf den Länderfinanzausgleich abstützen.

  • @Dissident Nachtrag
    60% der franz. Buerger wollen den Euro behalten! Sie wuenschten sich lediglich, dass die Regierung(en) bei Entscheidungen (Ab-/Aufwertung) intervenieren koennen, gar bestimmen, was gemacht wird, so wie seinerzeit beim Franc, der in den letzten 30 Jahren immer wieder abgewertet wurde, da "man" Geld brauchte.
    Wechselkurs des FF zur DM:
    1970 = 1 DM = rd 1,00 FF
    2000, d.h. Einfuehrung des Euro, 1 DM = ca. 3,50 FF!

  • @ Dissident
    Die franz. Sozialisten werden den Kurs halten. Die Franzosen lieben ihren "Staatssozialismus", auch die rechten Parteien sind, waeren, fuer Deutsche, Sozialisten.
    Frankreich i-s-t ein sozialistisches Land.
    Die Einfuehrung der Gemeinschaftswaehrung, die dann Euro getauft wurde, da ein dt. Minister Waigel alle anderen "Namen" ablehnte, wurde von Helmut Schmidt, ehem. Kanzler und Valérie Giscard d'Estaing, ehem. Praesident, beschlossen!!!

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