Trotz Warnungen aus Brüssel
Bundesregierung hält an Dosenpfand fest

Im Streit um das Dosenpfand sieht die Bundesregierung trotz der angedrohten Sanktionen der EU-Kommission keinen Anlass für einen Kurswechsel. Mit der Entscheidung, vorerst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pfand- Übergangsregelungen einzuleiten, habe die Kommission „dem Anliegen der Bundesregierung in vollem Umfang entsprochen“, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Allerdings kommen inzwischen Zweifel auf, dass bis zum 1. Oktober ein den EU-Regeln entsprechendes bundesweites Rücknahmesystem für Dosen und Wegwerfflaschen aufgebaut werden kann. Aus Sicht der Abfallwirtschaft ist das in den noch verbleibenden knapp zehn Wochen nicht mehr zu schaffen.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte in seinem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder offen mit einem Verfahren gegen Deutschland gedroht, sollte ein EU-kompatibles Rücknahmesystem nicht fristgerecht aufgebaut werden. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass es ab Oktober ein System geben wird, das Anforderungen des europäischen Binnenmarktes entspricht.

Die „Anregung“ Prodis, bis zur Einführung des bundesweiten Rücknahmesystems das Pfand auszusetzen, werte die Bundesregierung „als Hinweis, mit dem keine weiteren Rechtspflichten“ verbunden seien, sagte der Regierungssprecher. Der Brief Prodis sei am Donnerstag im Kanzleramt eingegangen. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte ein Aussetzen der Pfandpflicht bereits am Vortag abgelehnt. In Regierungskreisen wurde das Schreiben Prodis als höflicher Appell gewertet, der keine unmittelbare Rechtswirkung enthalte.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) sieht keine Chancen mehr für den rechtzeitigen Aufbau des bundesweiten Rücknahmesystems. Handel und Industrie hätten ihnen über Monate angebotene technische Lösungen nicht nachgefragt. Das Konzept des Kioskbetreibers Lekkerland-Tobaccoland sei nicht ausreichend. Ein anderes System sei im Markt nicht absehbar. Für den Aufbau eines Systems sei ein Vorlauf nötig, sagte BDE- Präsident Bernard Kemper. „Das ist in zwei Monaten nicht zu machen.“ Am Lekkerland-System wollen sich 100 000 Verkaufsstellen meist in Kiosken und Tankstellen und bis zu 10 000 Getränkegeschäfte beteiligen. Bis 1. Oktober gilt, dass Einwegverpackungen nur vom jeweiligen Verkäufer zurückgenommen werden. Da vor allem Anbieter aus dem Ausland Getränke in Dosen verkaufen, sieht die EU-Kommission sie benachteiligt.

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