Trotz Warnungen aus der Union
Beck plädiert für Zeitarbeit-Mindestlohn

Sollte die Deregulierung der Zeitarbeit wieder rückgängig gemacht werden, drohe der Verlust vieler Arbeitsplätze. Diese Warnung hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gerade erst ausgesprochen. Doch die SPD hat offenbar nicht hingehört.

HB BERLIN. Nach der Bundestagsentscheidung für den Post-Mindestlohn will die SPD jetzt auch in der Zeitarbeitsbranche eine Lohn-Untergrenze durchsetzen. Die Sozialdemokraten wollten die Zeit- und Leiharbeit als Instrument beibehalten, die Arbeitnehmer aber schützen, sagte SPD-Chef Kurt Beck am Montag in Berlin. Es gehe um den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Die Union warnte den Koalitionspartner, in einer „Salami-Taktik“ Mindestlöhne in weiteren Berufssparten erreichen zu wollen. Ein von den Post- Konkurrenten PIN und TNT vorgelegter eigener Mindestlohn-Tarifvertrag hat nach Ansicht des Bundesarbeitsministeriums kaum Chancen.

Beck sagte, die SPD werde sich dafür einsetzen, dass bei den Löhnen eine „Rutsche nach unten“ verhindert werde. Bei der Lohnfindung müsse es ergänzende Regelungen des Staates geben. Deutschland würde einen „kapitalen Fehler“ machen, wenn es sich auf einen internationalen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne einlasse. Diese „Mini-Löhne“ seien ein süßes Gift. Den vom Wirtschaftsexperten Bert Rürup vorgeschlagenen flächendeckenden Mindestlohn von etwa 4,50 Euro pro Stunde für alle Branchen lehnte Beck ab. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete dies als „Vorschlag aus Absurdistan“.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat vor einer voreiligen Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Berufssparten gewarnt. „Es kann nicht sein, dass in einer Art Salami-Taktik jetzt Branche für Branche drankommen soll“, sagte Huber. Ein Mindestlohn müsse in jedem einzelnen Fall beraten und begründet werden. „Es muss unser Ziel sein, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und nicht Arbeitsplätze zu gefährden“, betonte Huber.

Die CDU-Spitze steht einem Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche skeptisch gegenüber. Angesichts der Schaffung immer neuer Arbeitsplätze in der Zeitarbeitsbranche gebe es dafür keine „plausible Begründung“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Vorstandssitzung am Montag in Berlin. Er verwies darauf, dass in der Branche bereits drei unterschiedliche Tarifverträge existieren. Mit der CDU werde es sicherlich keine Entscheidung geben, der von diesen drei Verträgen den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, der die höchsten Löhne vorsieht.

Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ist besorgt: „Nach dem Post-Mindestlohn ist der nächste Dammbruch bei der Zeitarbeit zu befürchten“, schrieb Glos in einem Brief an die Unionsfraktion. Sollte die Deregulierung der Zeitarbeit wieder rückgängig gemacht werden, „droht der Verlust vieler Arbeitsplätze“.

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