Trotz Widerstands Von der Leyen klammert sich an Rentenkonzept

Für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt es an der Lebensleistungsrente kein Rütteln. Doch der bisherige Kompromiss wackelt. Nicht nur gibt es Probleme mit der Schwesterpartei, auch droht eine Blockade von Rot-Grün.
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

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BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen beharrt trotz des Widerstandes aus den eigenen Reihen und der Opposition auf ihrem Rentenkonzept. Neben der Mütterrente, die jetzt von Bayern favorisiert werde, komme es vor allem auf die Lebensleistung der Renteneinzahler an, sagte die CDU-Politikerin am Montag in der ARD.

"Wir müssen aber auch eine Antwort geben für Menschen, die ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben", sagte von der Leyen. Darunter seien viele Mütter, die kleine Einkommen hatten und eine Rente bekämen, von der sie nicht leben könnten. "Diese Lebensleistungsrente müssen wir auf den Weg bringen", unterstrich sie.

Der bislang gefundene Kompromiss steht allerdings auf der Kippe, weil die CSU noch Diskussionsbedarf bei der Ausgestaltung der Lebensleistungsrente sieht und eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen nicht mittragen will. Mit Blick auf die Schwesterpartei sagte von der Leyen: "Wir haben einen ganz klaren Koalitionsbeschluss. Und ich gehe eigentlich davon aus, dass unsere Koalitionspartner, also auch die CSU, vertragstreu sind." Sie sehe aber Probleme bei der Abstimmung im Bundesrat, in dem nach der Niedersachsenwahl Rot-Grün zusammen mit der Linkspartei eine Mehrheit hat.

Von der Leyen warnte SPD und Grüne vor einer Blockadehaltung. "Im Bundesrat können SPD und Grüne nichts machen ohne die Linke", sagte sie. Es sei die "Gretchen-Frage", ob Rot-Grün dort trotz anderslautender Beteuerungen mit der Partei zusammenarbeite, sagte von der Leyen.

Am Wochenende hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder einer raschen Rentenreform keine Chance mehr eingeräumt. "Bei der Rente sehe ich wegen der ideologischen Haltung von Rot-Grün wenig Chancen auf eine gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode", hatte Kauder der "Welt am Sonntag" gesagt. Die SPD habe bereits erklärt, dass sie gegen eine Lebensleistungsrente und eine sogenannte Mütterrente sei. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat habe er "keine großen Hoffnungen mehr auf eine baldige gesetzliche Regelung".

Mit der Lebensleistungsrente sollen Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln aufgestockt werden. Die Landtagswahl in Niedersachsen hatte dem Lager von SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im Bundesrat gebracht, mit der sie selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und bestimmte Gesetzesinitiativen blockieren kann.

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10 Kommentare zu "Trotz Widerstands: Von der Leyen klammert sich an Rentenkonzept"

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  • Andere Alternative:
    Jedem Rentner wird nach 40 Jahren Aufenthalt die Rente aus Steuermitteln aufgestockt auf folgenden Betrag:
    Amtsunabhängige Beamtenpension (ca. 1400 Euro) abzüglich der durchschnittlichen VBL-Zusatzversorgung im ÖD (ca. 320 Euro). Netter Nebeneffekt: Die Aufstockungsbeträge werden jährlich dynamisiert.

  • Tja, ein Blick nach Österreich würde Wunder wirken: Dort gibt es seit Jahrzehnten eine einkommensgeprüfte Rentenaufstockung aus Steuermitteln ("Ausgleichszulage"). Beantragt wird diese immer mit der normalen Rente. Vermögen wird nicht geprüft.

  • Ja, genauso ist es.

  • Was hier als "Konzept" beschrieben wird ist Papiermüll.
    Dass sich „Fachleute“ hiermit beschäftigen und externe Berater beauftragt werden, geht in den Bereich der Steuerverschwendung, der demnächst (hoffentlich) Straftatbestand wird.
    Wer hiervon profitieren würde?
    Das geht in den Promillebereich, da die Hürden viel zu hoch sind (35 oder 40 Jahre Beitragszahlung).
    Dieses Gesetz soll nur geschaffen werden, dass CDU-Politiker später darüber reden können "wir haben da was gemacht".

  • Von der Leyen klammert sich an Rentenkonzept, dass von allen abgelehnt wird.
    Sie sollte mit den betroffenen Menschen sprechen, um deren Sorgen und Nöten zu erfahren, vom wirklichen Leben hat diese Dame keine Ahnung.
    Alle sozialverbände haben ihr erklärt, dass ihr Vorhaben falsch ist, da sie aber die unbelehrbare im Kanzler-Kabinett ist, kann dieses Vorhaben nur durch die Bundestagswahl verhindert werden.
    Mann muss diesem wandelnden Hosenanzug, Zeit zur Regeneration verschaffen, nämlich in der Opposition.
    Alternativlos.

  • UvdL klammert deswegen so an Ihrer Lebensleistungsrente, weil diese Lebensleistung, welche die Bedingung zum Erhalt dieser Rente darstellt, sowieso fast niemand erfüllt. Denn aufgrund der Bedingungen des heutigen Arbeitsmarktes haben die allermeisten Menschen im Niedriglohnbereich nicht lückenlos 40 Jahre arbeiten und einzahlen können. Also erhält kaum jemand diese Rente. Deswegen klammert Frau von der Leyen so daran. Weil sie damit maximal die Leute veräppeln und maximal dem Staat helfen kann, die Ausgaben zu minimieren. Fertig.
    Es ist interessant, wie viele Schlagzeilen, die unkritisch und in keinster Weise entlarvend waren, es über etwas gegeben hat und gibt, das es in der Realität fast gar nicht geben wird, weil die Zielgruppe fehlt, weil kaum jemand die Bedingungen dafür erfüllt. Das lässt doch den Schluss zu, dass nicht nur Frau von der Leyen, sondern auch die Journalisten sich lieber mit Fantasy und Fassade als mit realen Menschen und ihren Sorgen befassen.

  • Die Uschi redet hier über eine Rente in Höhe von 850 Euro im Jahr 2030. Sie redet davon, dass das finanzierbar bleiben müsse.

    Bekomme ich 2030 für 850 Euro noch 5 Brötchen? Prangert die Uschi ihre eigene, masslos überzogene jetzige Diät (später Pension) an, die voll vom Steuerzahler finanziert werden muss?

  • Rente und Pension deckeln bei ca. 3000 Euro und im Gegenzug eine Mindestrente von 1000 Euro einführen. Für den sozialen Frieden.

  • 850 € im Monat, wer soll denn davon leben, so hoch sind doch schon die Mieten, egal ob mit oder ohne NK; führt endlich einen Mindestlohn ein, damit die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können, dann müssen wir uns über solchen Blödsinn auch keine Gedanken machen.

  • Sorry, aber wer mit Halbwahrheiten bei der Rentenfrage die halbe Republik in Aufruhr versetzt, um dann zurückrudern zu müssen, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Frau von der Leyen sollte möglichst schnell ersetzt werden.

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