Trotz Wirtschaftskrise:
Renten- und Krankenkassen noch im Plus

Die Wirtschaftskrise hat die gesetzliche Rentenversicherung und das staatliche Gesundheitswesen bislang nicht erreicht. Die meisten Kassen dürften im ersten Quartal schwarze Zahlen geschrieben haben – Einnahmeausfälle müssen sie in diesem Jahr nicht befürchten.

BERLIN. Die Rentenversicherung erzielte nach Angaben ihres Präsidenten Herbert Rische bis Ende April sogar 1,8 Prozent mehr Beitragseinnahmen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch bei den Krankenkassen blieben Hiobsbotschaften bislang aus. Die meisten dürften trotz Rezession im ersten Quartal schwarze Zahlen geschrieben haben. Darauf deuten die Finanzergebnisse der großen Ersatzkassen hin, die dem Handelsblatt vorliegen.

So schloss die größte deutsche Ersatzkasse, die Techniker-Krankenkasse, die ersten drei Monate mit einem Überschuss von 53 Mio. Euro ab. Bei der zweitgrößten Kasse, der Barmer, übertrafen die Einnahmen die Ausgaben um 18 Mio. Euro. Die viertgrößte Ersatzkasse, KKH-Allianz, meldete ein Plus von 44 Mio. Euro. Die Zahlen der DAK sollen im Laufe dieser Woche vorliegen.

Auch die Ausgaben der Krankenkassen blieben im Plan. Sie lagen mit einem Plus von um die fünf Prozent zwar deutlich über Vorjahresniveau. „Dies ist jedoch eine Folge der Entscheidung der Politik, die Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser zu erhöhen“, sagte Barmer-Sprecherin Susanne Uhrig. Zur Gegenfinanzierung war der Kassenbeitrag zum 1. Januar auf 15,5 Prozent erhöht worden. Zum 1. Juli wird er auf 14,9 Prozent gesenkt. Im Gegenzug wird der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds um sechs Mrd. Euro erhöht.

Die positive Entwicklung im ersten Quartal sei allerdings kein Grund zur Beruhigung, hieß es bei der KKH-Allianz. „Das erste Quartal ist typischerweise ausgabenschwächer als die übrigen Quartale, so dass wir in den nächsten Monaten mit einem weiteren Anstieg zu rechnen haben“, sagte eine Sprecherin. Zudem gebe es noch einige unkalkulierbare Risiken. So sei unklar, wie stark die neuen Hausarztverträge die Krankenkassen belasten werden. Jede Kasse muss solche Verträge bis zur Jahresmitte abschließen. Die möglichen Kosten schätzt die KKH auf bis zu eine Mrd. Euro. Sie seien in den Haushaltsplänen der Kassen nicht berücksichtigt.

Einnahmeausfälle aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung müssen die Kassen dagegen in diesem Jahr nicht befürchten. Sie erhalten aus dem Gesundheitsfonds in jedem Fall rund 167 Mrd. Euro. Für erwartete Einnahmeausfälle des Fonds wegen stagnierender Löhne und steigender Arbeitslosenzahlen in Höhe von 2,9 Mrd. Euro bis zum Jahresende steht der Bund mit einem Darlehen ein. Den Kredit müssen die Kassen nach 2011 zurückzahlen.

Bei der Rentenversicherung lagen die Beitragseinnahmen in den ersten vier Monaten nur im Februar unter Vorjahresniveau. Da die Ausgaben aber wegen des demografiebedingten Anstiegs der Zahl der Rentner durchweg über Vorjahresniveau lagen, sanken die Rücklagen seit Dezember von rund 16 auf 14,5 Mrd. Euro oder 0,87 Monatsausgaben. „Das ist ein Polster, auf das man im Laufe dieses Jahres setzen kann“, sagte Renten-Chef Herbert Rische der „Passauer Neuen Presse“.

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