Trotz Wirtschaftswachstum
Merkel bremst die Euphorie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor überzogener Euphorie angesichts des unerwartet starken Wirtschaftswachstums in Deutschland gewarnt. Die Kanzlerin rechnet zwar mit drei Prozent BIP-Wachstum, aber die Euro-Schwäche sei noch nicht überwunden
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HB BERLIN. „Die Wirtschaftsentwicklung stellt sich besser da als wir sie erwartet hatten“, sagte Merkel am Mittwoch in einer Rede beim Handelsverband BGA in Berlin. Das Wachstum werde in diesem Jahr drei Prozent, vielleicht sogar etwas mehr erreichen, sagte die Kanzlerin kurz vor der Vorstellung der Regierungsprognose. Die Arbeitslosenzahl könnten Merkel zufolge noch im Herbst unter die Drei-Millionen-Marke sinken. Dennoch sei die Krise noch nicht ausgestanden.

Auch die Stabilisierung des Euro-Kurses sei eher dadurch bedingt, dass er von Schutzschirmen umgeben sei. „Der Euro ist im Augenblick eingepackt in Schutzschirme. Wir freuen uns, dass der Kurs sich stabilisiert hat.“ Dennoch blieben viele Fragen.

Und selbst die Absenkung der Neuverschuldung in diesem Jahr auf etwas mehr als 50 Mrd. Euro - nachdem anfangs mit über 80 Mrd. Euro gerechnet worden war - wollte Merkel nicht uneingeschränkt positiv bewertet wissen: Sie bedeute immer noch einen historischen Höchststand, mahnte die CDU-Politikerin. „Die Auswirkungen der Krise ...sind nicht weggesteckt“, bilanzierte Merkel. Daher bleibe es Aufgabe, alles zu tun, damit sich eine derartige Krise nicht wiederholen könne.

Merkel verteidigte den Kompromiss in der EU zur künftigen Gestaltung des Stabilitätspakts. Für Deutschland sei dabei aber „von immenser Wichtigkeit“, dass es darüber hinaus nach dem Auslaufen der verschiedenen Rettungsschirme zu einer Änderung des EU-Vertrages komme, um Möglichkeiten zur Restrukturierung für Krisenstaaten zu ermöglichen. Auch bei der Regulierung der Finanzmärkte habe die EU zwar Fortschritte gemacht, wie jüngst bei Hedge-Fonds, doch auch hier gebe es noch viel zu tun. Merkel nannte etwa die Risiken von Krisen der großen globalen Mega-Finanzinstitute als Problem. Auch für diese Institute müssten „Insolvenzprozeduren“ gefunden werden.

Merkel machte sich auch die Warnung von Außenhandelspräsident Anton Börner vor zunehmendem Protektionismus zu eigen. Es gebe größte Gefahren durch Abschottung von Märkten, gerade auch über das Mittel der Beeinflussung von Wechselkursen. Daher unterstützte Merkel die französische Ankündigung, im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft im nächsten Jahr insbesondere an Reformen des Weltwährungssystems arbeiten zu wollen. Darüber hinaus setze sich Merkel dafür ein, nach Überwindung der Krise rasch aus den Krisenprogrammen auszusteigen. Hier räumte sie Differenzen mit den USA ein.

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