Trotzdem keine neuen Schulden
Bayern plant Milliardenprogramm

Unter dem Namen „Bayern 2020“ hat Edmund Stoiber ein milliardenschweres Investitionsprogramm für das Bundesland Bayern angekündigt. Schwerpunkt des Programms sei Bildung und Forschung, so Stoiber. An seinem Ziel, dem Haushalt ohne Schulden, wolle Bayern dennoch festhalten.

HB MÜNCHEN. Mit dem milliardenschweren Zukunftsprogramm „Bayern 2020“ will Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) den Freistaat „im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts an der Spitze des Fortschritts positionieren“. Das Programm soll von der Staatsregierung und der CSU-Fraktion gemeinsam bis zum Herbst dieses Jahres auf den Weg gebracht werden und 2008 starten. Nach der letzten Arbeitssitzung der Kommission „Zukunft Bayern 2020“ sagte Stoiber am Samstag, diese Investitionen würden mit Mehreinnahmen und neuen Privatisierungserlösen finanziert. Neue Kredite würden dafür nicht aufgenommen. „Deshalb bleibt es beim Haushalt ohne Schulden“, sagte Stoiber. Genaue Summen nannte der Regierungschef weiterhin nicht.

Bildung werde ein Schwerpunkt, sagte Stoiber. Die Hauptschule solle reformiert und zur offenen Schule werden, „mit der man bis zum Abitur gehen kann“. Ein Schwerpunkt der Investitionen sollten Ganztagsschulen sein. Ein reformiertes Besoldungsrecht solle Leistungsanreize gerade für die Lehrkräfte an den Grund- und Hauptschulen verbessern. Dazu gehöre auch „die Einführung von Beförderungsämtern an diesen Schulen“.

Weiterer Schwerpunkt sei die Schaffung neuer Studienplätze. Alle bildungspolitischen Maßnahmen und Investitionen würden zusammengefasst in einem „Bildungsplan 2020“, der laut Stoiber „im Prinzip von der Kleinkinderbetreuung bis zum Hochschulstudium die Schwerpunkte und Leitlinien im kommenden Jahrzehnt vorgibt“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%