Trumps Ausstiegspläne – deutsche Reaktionen
Bundesregierung „hechelt globalen Verpflichtungen hinterher“

Donald Trump will aus dem Klimaabkommen aussteigen. Umweltorganisationen üben massive Kritik an der Entscheidung. Andere Nationen müssten die Klimapolitik vorantreiben – auch Deutschland könne vieles besser machen.
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BerlinNichts und niemand hat den US-Präsidenten überzeugen können. Donald Trump will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Von einem „Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit“ und einer „Realitätsverweigerung“ auf Seiten Trumps sprach die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Trump tue so, als gäbe es die globale Klimakrise mit all' ihren schon heute sichtbaren Folgen nicht, sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert habe, kündige den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf, kritisierte Milke. Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen sei außerdem „dumm, denn er wird vor allem den USA selbst schaden“. Klimaschutz und Erneuerbare Energien seien riesige Wachstumsbereiche.

Trump sprach davon, das Abkommen neu verhandeln zu wollen – ein Ansinnen, das nicht nur von Deutschland sofort zurückgewiesen wurde. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Italien gaben noch am Abend eine gemeinsame Erklärung heraus, in der es heißt: „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt.“ Weiter hieß es, „wir sind überzeugt, dass die Umsetzung des Übereinkommens von Paris erhebliche wirtschaftliche Chancen für Wohlstand und Wachstum in unseren Ländern und auf globaler Ebene bietet“.

Es gebe nichts Neues zu verhandeln, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in den „Tagesthemen“. Die SPD-Politikerin äußerte sich zuversichtlich, dass andere Länder sich mit hohem Engagement an die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens machen würden. Das gelte im Übrigen auch für viele Städte, Bundesstaaten und Unternehmen in den USA, die trotz Trumps Entscheidung auf mehr Klimaschutz drängten. „Der internationale Klimaschutz wird weitergehen und sich von dieser Entscheidung nicht aufhalten lassen“, sagte Hendricks. „Große Teile der Wirtschaft in den USA haben sich bereits eingestellt auf die treibhausgasneutrale Zukunft. Sie erkennen die immensen wirtschaftlichen Chancen, die in dieser Zukunft liegen.“ Ökonomen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten jüngst in einer Studie gezeigt, dass Klimaschutz wirtschaftliche Chancen und Arbeitsplätze schafft.

Trotz jeder Menge Optimismus gilt der Ausstieg der USA als Rückschritt im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel. Die Natur- und Umweltschutzorganisation WWF sprach von einer „historischen Fehlentscheidung, dass der US-Präsident den Klimakonsens aller Staaten verlassen und sein Land ins Abseits stellen will“. Mit seiner rückschrittlichen Politik gefährde er die Lebensgrundlagen des Planeten und handele gegen die Interessen des amerikanischen Volkes, sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. Immerhin seien die USA von Klimaextremen wie Rekorddürren, Überschwemmungen und Wirbelstürmen besonders betroffen.

Klimawandel und Klimaschutz stehen seit Jahren auf der politischen Agenda. Auf dem Weltklimagipfel im Dezember 2015 in Paris einigten sich 195 Länder und die Europäische Union darauf, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und sogar Anstrengungen zu unternehmen, unter 1,5 Grad zu bleiben – um damit die schlimmsten Folgen der Erderwärmung zu verhindern. Die USA sind der weltweit zweitgrößte Klimaverschmutzer, hatten unter Trumps Vorgänger Barack Obama jedoch maßgeblich zum Zustandekommen des Abkommens beigetragen.

Die Umsetzung drängt – denn auf Kurs ist die Weltgemeinschaft noch lange nicht. Jan Kowalzig, Klimaexperte von der Hilfsorganisation Oxfam, bezeichnete jüngst die bislang vorliegenden Klimaschutzziele der einzelnen Länder als unzulänglich. „Werden diese Ziele nicht nachgebessert, droht sich die globale Erwärmung auf drei bis vier Grad einzupegeln.“ Es sei ärgerlich, dass ausgerechnet die Bundesregierung, neben des kleinen Inselstaates Fidschi Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz im November, „tatenlos dabei zusieht, wie sie das bestehende deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent Reduktionen bis 2020 deutlich verfehlen wird“.

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  • @Herr Heinz Keizer

    Jetzt übe ich mal Sarkasmus, womit Sie nicht gemeint sind.

    So gesehen, dürften die Herkunftsländer durch den "Export" von Neubürgern selbst einen wichtigen Beitrag zur CO²-Reduzierung im eigenen Land beitragen.

    Endererseits - glaubt man den zahlen, was Immigranten so ährlich an Euro in ihre Heimatländer transferieren, heizt das den Konsum dort natürlich beträchtlich an. Mit was für Folgen?

    Ach - ich lasse es. Das wird mir jetzt einfach zu kompliziert.

    Es reicht mir zu wissen, dass diese transferierten Gelder gottseidank nicht mehr hier ausgegeben werden und unsere CO²-Bilanz dadurch nicht noch unnötig belastet.

  • Die nächste Schlagzeile müßte lauten:
    Deutschland rettet die Welt!
    Ob Finanzpolitik, ob Ausgleichzahlungen, ob Fleisch verschlingende Mitbürger, ob
    Plastikmüll verseuchende Ozeane, ob Energie sparende Leuchten und letztendlich die Klimapolitik, wir retten ALLE.
    the stupid Germans.

  • @Frau Annette Bollmohr

    Alles gut und schön und auch weitgehend richtig.

    Das grundsätzliche Problem sehe ich allerdings woanders verortet. Nämlich darin, dass positive und damit wirtschaftlich nutzbare Ergebnisse allzu schnell von vaterlandslosen Unternehmensführern aus reinem Eigennutz bedenkenlos z. B. China zur Verfügung gestellt werden.

    Diesem Ausverkauf deutscher Wirschaftsinteressen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Dann macht es auch Sinn, die Forschung zu intensivieren.

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