Trumps Ausstiegspläne – deutsche Reaktionen Bundesregierung „hechelt Verpflichtungen hinterher“

Donald Trump will aus dem Klimaabkommen aussteigen. Umweltorganisationen üben massive Kritik an der Entscheidung. Andere Nationen müssten die Klimapolitik vorantreiben – auch Deutschland könne vieles besser machen.
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Umweltschützer kritisieren Trump – und ermahnen die Bundesregierung, mehr für den Klimaschutz zu tun. Quelle: dpa
Kohlekraftwerk und Windräder in Niedersachsen

Umweltschützer kritisieren Trump – und ermahnen die Bundesregierung, mehr für den Klimaschutz zu tun.

(Foto: dpa)

BerlinNichts und niemand hat den US-Präsidenten überzeugen können. Donald Trump will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Von einem „Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit“ und einer „Realitätsverweigerung“ auf Seiten Trumps sprach die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Trump tue so, als gäbe es die globale Klimakrise mit all' ihren schon heute sichtbaren Folgen nicht, sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert habe, kündige den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf, kritisierte Milke. Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen sei außerdem „dumm, denn er wird vor allem den USA selbst schaden“. Klimaschutz und Erneuerbare Energien seien riesige Wachstumsbereiche.

Trump sprach davon, das Abkommen neu verhandeln zu wollen – ein Ansinnen, das nicht nur von Deutschland sofort zurückgewiesen wurde. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Italien gaben noch am Abend eine gemeinsame Erklärung heraus, in der es heißt: „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt.“ Weiter hieß es, „wir sind überzeugt, dass die Umsetzung des Übereinkommens von Paris erhebliche wirtschaftliche Chancen für Wohlstand und Wachstum in unseren Ländern und auf globaler Ebene bietet“.

Es gebe nichts Neues zu verhandeln, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in den „Tagesthemen“. Die SPD-Politikerin äußerte sich zuversichtlich, dass andere Länder sich mit hohem Engagement an die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens machen würden. Das gelte im Übrigen auch für viele Städte, Bundesstaaten und Unternehmen in den USA, die trotz Trumps Entscheidung auf mehr Klimaschutz drängten. „Der internationale Klimaschutz wird weitergehen und sich von dieser Entscheidung nicht aufhalten lassen“, sagte Hendricks. „Große Teile der Wirtschaft in den USA haben sich bereits eingestellt auf die treibhausgasneutrale Zukunft. Sie erkennen die immensen wirtschaftlichen Chancen, die in dieser Zukunft liegen.“ Ökonomen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten jüngst in einer Studie gezeigt, dass Klimaschutz wirtschaftliche Chancen und Arbeitsplätze schafft.

Trotz jeder Menge Optimismus gilt der Ausstieg der USA als Rückschritt im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel. Die Natur- und Umweltschutzorganisation WWF sprach von einer „historischen Fehlentscheidung, dass der US-Präsident den Klimakonsens aller Staaten verlassen und sein Land ins Abseits stellen will“. Mit seiner rückschrittlichen Politik gefährde er die Lebensgrundlagen des Planeten und handele gegen die Interessen des amerikanischen Volkes, sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. Immerhin seien die USA von Klimaextremen wie Rekorddürren, Überschwemmungen und Wirbelstürmen besonders betroffen.

„Heute zerreißt es denen das Herz, die die Zukunft lieben“
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
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„Für Deutschland kann ich sagen, dass wir – natürlich auch eingebettet in den europäischen Rahmen – unsere Vorgaben aus dem Klimavertrag von Paris weiter erfüllen wollen. Ich halte ihn für einen wesentlichen Vertrag, auch für die Gestaltung der Globalisierung. Ich freue mich, dass andere Länder auf der Erde das genauso sehen.“

Barack Obama, Ex-US-Präsident
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„Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet.“

Jeff Immelt, Chef des Industriekonzerns General Electric
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„Bin enttäuscht über die heutige Entscheidung zum Abkommen von Paris. Der Klimawandel ist real. Die Industrie muss nun führen und darf sich nicht auf die Regierung verlassen.“

Elon Musk, Chef des Autobauers Tesla
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„Paris zu verlassen, ist nicht gut für Amerika oder die Welt.“

Italiens Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi
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„Heute zerreißt es denen das Herz, die die Zukunft lieben.“

Dänemarks Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen
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„Dies ist ein trauriger Tag für die Welt. Dänemark steht bereit, den Klimakampf weiter zu führen, um künftige Generationen zu schützen.“

Schwedens Außenministerin Margot Wallström
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„Die US-Entscheidung, das Paris-Abkommen aufzugeben, ist eine Entscheidung, die letzte Chance der Menschheit, die Zukunft unserer Kinder auf diesem Planeten zu sichern, aufzugeben.“

Klimawandel und Klimaschutz stehen seit Jahren auf der politischen Agenda. Auf dem Weltklimagipfel im Dezember 2015 in Paris einigten sich 195 Länder und die Europäische Union darauf, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und sogar Anstrengungen zu unternehmen, unter 1,5 Grad zu bleiben – um damit die schlimmsten Folgen der Erderwärmung zu verhindern. Die USA sind der weltweit zweitgrößte Klimaverschmutzer, hatten unter Trumps Vorgänger Barack Obama jedoch maßgeblich zum Zustandekommen des Abkommens beigetragen.

Die Umsetzung drängt – denn auf Kurs ist die Weltgemeinschaft noch lange nicht. Jan Kowalzig, Klimaexperte von der Hilfsorganisation Oxfam, bezeichnete jüngst die bislang vorliegenden Klimaschutzziele der einzelnen Länder als unzulänglich. „Werden diese Ziele nicht nachgebessert, droht sich die globale Erwärmung auf drei bis vier Grad einzupegeln.“ Es sei ärgerlich, dass ausgerechnet die Bundesregierung, neben des kleinen Inselstaates Fidschi Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz im November, „tatenlos dabei zusieht, wie sie das bestehende deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent Reduktionen bis 2020 deutlich verfehlen wird“.

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  • @Herr Heinz Keizer

    Jetzt übe ich mal Sarkasmus, womit Sie nicht gemeint sind.

    So gesehen, dürften die Herkunftsländer durch den "Export" von Neubürgern selbst einen wichtigen Beitrag zur CO²-Reduzierung im eigenen Land beitragen.

    Endererseits - glaubt man den zahlen, was Immigranten so ährlich an Euro in ihre Heimatländer transferieren, heizt das den Konsum dort natürlich beträchtlich an. Mit was für Folgen?

    Ach - ich lasse es. Das wird mir jetzt einfach zu kompliziert.

    Es reicht mir zu wissen, dass diese transferierten Gelder gottseidank nicht mehr hier ausgegeben werden und unsere CO²-Bilanz dadurch nicht noch unnötig belastet.

  • Die nächste Schlagzeile müßte lauten:
    Deutschland rettet die Welt!
    Ob Finanzpolitik, ob Ausgleichzahlungen, ob Fleisch verschlingende Mitbürger, ob
    Plastikmüll verseuchende Ozeane, ob Energie sparende Leuchten und letztendlich die Klimapolitik, wir retten ALLE.
    the stupid Germans.

  • @Frau Annette Bollmohr

    Alles gut und schön und auch weitgehend richtig.

    Das grundsätzliche Problem sehe ich allerdings woanders verortet. Nämlich darin, dass positive und damit wirtschaftlich nutzbare Ergebnisse allzu schnell von vaterlandslosen Unternehmensführern aus reinem Eigennutz bedenkenlos z. B. China zur Verfügung gestellt werden.

    Diesem Ausverkauf deutscher Wirschaftsinteressen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Dann macht es auch Sinn, die Forschung zu intensivieren.

  • @ Herr Peer Kabus02.06.2017, 11:57 Uhr

    "Und in etwa den gleichen Betrag geben wir jährlich für "Neubürger" aus, die keinen Beitrag zur CO²-Einsparung leisten. Oder doch?"

    Da es ja nichts bringt, nur den CO2-Ausstoß in D zu betrachten, müßte man das global sehen. Diese "Neubürger" haben vor ihrer Einwanderung vermutlich weniger CO2 ausgestoßen, als sie es in D tun. Einsparung? Das ist aber nicht wirklich das Problem. Siehe meine Antwort an Tomas Maidan.

  • @ Herr Tomas Maidan02.06.2017, 10:41 Uhr

    "Plant die deutsche AfD eigentlich auch, dass Deutschland aus dem Klimaschutz aussteigen sollte?

    Die Stammtischbrüder sollen mal Farbe bekennen, und sagen, was sie wirklich vorhaben."

    Im Grundsatzprogramm für Deutschland der AfD können Sie doch auf den Seiten 79 - 81 nachlesen, was sie will. Da bekennt sie eindeutig Farbe. Warum kann man nicht über Fakten diskutieren? Sobald man die Annahmen dieser Klimaforscher auch nur in Frage stellt, werden die Befürworter sofort aggressiv. Wieviel CO2 hat eigentlich die Klimakonferenz in Paris verursacht? Es gibt wesentlich schlimmere Umweltsünden. Die interessieren aber wenig. Wieviel CO2 wird eigentlich in den Kriegen freigesetzt, durch Waffenproduktion, Transport, Einsatz von LKW, Flugzeugen, Panzern usw.? Umweltschutz muß regional stattfinden. Deutschland hat ganz andere Probleme, als z.B. China. In vielen Gegenden Afrikas kämpfen die Menschen täglich um Essen und Trinken. Die werden sich kaum für CO2-Ausstoß interessieren. In D schalten wir AKW's ab, obwohl sie sicherer sind, als die meisten weltweit und keinesfalls technisch veraltet waren. Dafür zahlen Geringverdiener und Rentner die Renditen von Anlegern. Sehr sozial und umweltfreundlich, weil wir ja weiterhin Kohlekraftwerke für die Grundlast brauchen. Außerdem müssen die Anlagen produziert werden, verursacht auch CO2. Eine umweltfreundliche Entsorgung bei Ende der Produktionszeit ist auch noch nicht geklärt. Da kommen möglicherweise noch hohe Kosten auf die Investoren zu. Dann hat keiner was gehabt. Nur Kosten verursacht ohne großen Erfolg für das Klima. Ob man nun für oder gegen die AfD ist, diese gescheiterte Energiepolitik haben andere zu verantworten. Nur zur Info: ich bin kein Trump-Fan und werde es auch nicht. Ob Sprüche nun an Stammtischen oder in Foren gemacht werden, ist doch wohl ziemlich gleich, oder?

  • @Herr John Harris

    Und in etwa den gleichen Betrag geben wir jährlich für "Neubürger" aus, die keinen Beitrag zur CO²-Einsparung leisten. Oder doch?

  • Zum HB-Artikel http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/steuererleichterungen-schaeuble-gibt-widerstand-gegen-forschungsfoerderung-auf/19882284.html (heute auf S. 26):

    Ist bei der Forschungsförderung nicht anders als bei der Energiewende oder der Abschiebepraxis:

    Die „Politik“ kann aus ihrem Elfenbeinturm heraus, da sie kaum einen echten Bezug zu den für den „ganz normalen Bürger“ alltäglichen Realitäten hat, ihren Verpflichtungen zwangsläufig immer nur "hinterherhecheln".

    Das liegt daran, dass dort, weil einige weniger Volksvertreter fürs ganze Volk denken und entscheiden müssen, immer in ganz großen „Schablonen“ (die auf keinen wirklich passen) gedacht wird. Und das im besten Falle, d.h., falls denn wirklich die Interessen der g e s a m t e n Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.

    Denen (den „ganz normalen Bürgern“) dürfte – vorausgesetzt, dass sie von der Problemstellung (auf das in Frage stehende Beispiel bezogen: „Forschungsförderung ja oder nein und wenn ja, wie“) erfahren und sich damit befassen (idealerweise: befassen müssen) - anders als offenbar unseren politischen Entscheidungsträgern - sofort einleuchten, dass der Vorschlag des Mannheimer Professors, den Höchstbetrag der Steuergelder bzw. die förderungswürdigen Projekte zu begrenzen, die ebenso einfache wie sachgerechte Lösung wäre, weil der Aufwand für das Ausnutzen der verfügbaren Förderbeträge dann für die „Steueroptimierungsmodelle“-affinen Großkonzerne sich dann kaum mehr „lohnen“ würde, während diese Förderbeträge für die KMU (kleinen und mittleren Unternehmen) sehr wohl eine entscheidende Hilfe beim „Anschub“ innovativer Projekte (bzw. eine wertvolle Stütze beim Durchhalten evtl. anfänglicher „Durststrecken“) bedeuten können.

    Deshalb plädiere ich hier im Forum die ganze Zeit nach einem Demokratiemodell, dass die Entscheidungsfreiheit auf den einzelnen Bürger überträgt - und ihm zugleich eigenständiges Denken und Selbst-Informieren abfordert.

    Wäre nur anfangs gewöhnungsbedürftig.

  • @ Herr Rainer von Horn (10:57)

    Wozu machen Sie sich „aufklärerische“ die Schreibarbeit, wenn es Demjenigen, an den Sie ihre Zeit verschenken, ersichtlich nur um pauschales Bashing gegen AfD und Trump geht?

    Ihr vernünftig dargestelltes Zahlenwerk mit dem Verweis auf die gezielte Umverteilung ist allerdings für Mitforisten dagegen interessant und aufschlussreich für Diejenigen, denen sich Zusammenhänge und Fakten nicht so simpel erschließen.

    Anzumerken ist, dass die Umverteilung sich bei dem Netzausbau selbstverständlich weiter fortsetzt. An den Gedanken, dass Derjenige, der z. B. den Netzausbau via Stromkostenrechnung „finanziert“ und faktisch bezahlt eigentlich auch Eigentümer dieser Netze sein müsste, verschwenden unsere Systemparteien und deren Machtpolitiker in Regierungsverantwortung natürlich keinen Gedanken.

    Dabei hätte man die Netze in Bundeseigentum gehen lassen können. Eine Ausschreibung der Arbeiten sowie der zukünftigen Betreibung hätte zudem für kostengünstige Angebote geführt.

    Aber die Interessenverknüpfung der Politik mit der Industrie steht dem entgegen, wie leicht an dem (gottseidank gescheiterten) Versuch der Regierung zu erkennen war, klammheimlich das Autobahnnetz durch die Hintertür zu privatisieren.

  • Wir geben jährlich 30 Milliarden Euro aus, um der Erde 0,0025% der CO2 Emissionen zu ersparen. Tolle Investition! Statt das Geld für echten Umweltschutz auszugeben versuchen wir winzige Mengen des Kohlendioxid Hauhalts unseres Raumschiffs Erde zu reduzieren.

    (2 % der Gesamtemissionen sind anthropogen, 2,5% davon entfallen auf Deutschland, 25% davon auf Elektizität und 20% davon sind die Erneuerbaren, macht 0,0025%)

  • Die größte Lachnummer gab es gestern gegen 21Uhr im ZDF. Das Fernsehbild wurde verkleinert und unten begann der Banner einer Eilmeldung durch den Screen zu laufen. Ich war schon auf dem Weg zum Luftschutzbunker, da kam "Trump kündigt den Vertrag zur Rettung unseres Planeten!!!!!". Da war ich noch mehr geschockt und zwar über die Einschätzung der Wichtigkeit dieser Nachricht durch unsere Redakteure.

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