Tsipras und Merkel Höfliche Uneinigkeit

Merkel und Tsipras tauschen Freundlichkeiten aus, kommen aber einer Lösung im Streit um die Schulden Athens nicht näher. Der griechische Regierungschef bleibt viel zu vage bei seinen Reformversprechen. Ein Kommentar.
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Tsipras in Berlin: "Dieses Treffen ist für uns sehr wichtig"

BerlinEs gibt Treffen, deren Wert liegt darin, dass sie überhaupt stattfinden. Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin ist so eines. Nach Wochen der Eskalation im Schuldenstreit hatte Angela Merkel ihren neuen Kollegen eingeladen. Allein das ein Signal: Die Kanzlerin schaltet sich ein, sie will eine Lösung erreichen. Und die soll nach ihrer Vorstellung nicht in einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion bestehen, dem viel gefürchteten Grexit.

Also geht es nun zuerst um verbale Abrüstung, darum wieder mehr miteinander zu sprechen und weniger übereinander. Wolfgang Schäuble hat ja durchaus recht, wenn er feststellt, dass die neue griechische Regierung mit ihrem Krawallkurs in Europa Vertrauen zerstört hat. Das muss nun wieder mühsam aufgebaut werden. Das Treffen von Merkel und Tsipras war dazu ein erster Schritt. Immerhin.

Mehr als versöhnliche Signale waren von dem Gespräch kaum zu erwarten. Zu weit liegen Athen und Berlin noch auseinander, bei der Problemanalyse und erst recht bei möglichen Lösungsansätzen. Tsipras hielt einen ausschweifenden Vortrag, wie sehr die bisherigen Hilfsprogramme und die damit verbundenen Sparauflagen Griechenland tief in die Krise gestürzt hätten. Diese Sicht kann Merkel nicht teilen. Schließlich wurden die Rettungsprogramme maßgeblich nach den Vorstellungen der Bundesregierung designt.

Und tatsächlich ist es verwegen, wenn Tsipras zuerst immer die Schuld in Brüssel, Berlin oder bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt sucht. Im vergangenen Herbst stand Griechenland – der Staatshaushalt, das Finanzsystem und die Wirtschaft – deutlich besser da als heute. Dazwischen lagen keine neu auferlegten Einschnitte durch die Troika, sondern die Machtübernahme seiner Regierung.

Ihr bisheriges Wirken hat das Land zurückgeworfen. Wenn sich etwas ändern muss, ist es also zuerst das Verhalten der Athener Regierung. Das ist Merkels Überzeugung. Und deshalb konnte und wollte sie die Zugeständnisse, die Tsipras forderte, nicht machen.

Der Schlüssel zur Lösung der Krise liegt weiter in Athen. Die Regierung muss die Bundesregierung und die übrigen Euro-Staaten überzeugen, dass sie es ernst meint mit ihrem Reformwillen. Dann wird sie auch einige Auflagen gegen neue Zusagen tauschen dürfen und so ihre Wahlversprechen zumindest teilweise umsetzen.

Das hat auch Merkel signalisiert. Doch noch fehlt die Basis für solche Vereinbarungen. Zu vage sind Versprechen von Tsipras und seiner Mannschaft, zu unkonkret ihre Reformlisten. Das wurde auch beim Besuch von Tsipras in Berlin nicht besser. Merkel will die Griechen in der Währungsunion halten, doch einfach macht es ihr die Regierung in Athen nicht.

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36 Kommentare zu "Tsipras und Merkel: Höfliche Uneinigkeit"

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  • @ Nichtsnutz

    "Im übrigen ist die aktuell gewählte Links-Regierung nicht dafür verantwortlich, dass Griechenland in den letzten Jahren 25 % seiner Wirtschaftskraft verloren hat."

    Das ist doch Blödsinn. Tsipras hat die Verantwortung für sein Land übernommen. Dazu gehört auch, Missstände der Vergangenheit zu beseitigen, egal wer sie angezettelt hat.

    Ihre Argumente laufen ständig darauf hinaus, dass alle anderen als die Griechen Verantwortung für Griechenland übernehmen sollen.

    Nicht einmal die Griechen stimmen ihnen darin zu: Diese sind nämlich auf dem besten Wege sich aus dem Euro abzumelden, damit fremde Leute endlich aufhören, an ihrem Land herumzubasteln.

  • @Margrit Steer: Ideologieschelte bringt niemanden weiter.

    Blair, Clinton, Schröder & Co. haben eingesehen, dass Eingaben und Ausgaben auf Sicht übereinstimmen müssen, sonst ist der Sozialstaat über kurz oder lang am Ende.

    Als Schröder sich an die Arbeit gemacht hat, war es für Deutschland eigentlich fast schon zu spät. Deshalb wurden die Einschnitte doch sehr hart, und Probleme wie die Altersarmut waren kaum noch aufzuhalten. Das hat Rückhalt gekostet in der Bevölkerung, und die Reformmedizin wurde dann ja auch wieder zurückgefahren, noch ehe der Patient wieder völlig auf den Beinen war. Aber immerhin: Für die jetzige Generation junger Menschen gibt es Arbeit und Zukunftsperspektive, wenn man von der verlogenen europäischen Transferunion einmal kurz absieht.

    Wie ging es anderswo?

    Beispiel Grossbritannien: Nach Blair haben die Neoliberalen den Staat übernommen. Da wäre ihre Ideologieschelte sehr viel angebrachter als in Deutschland.

    Frankreich: Steckt seit Jahrzehnten den Kopf in den Busch und tut so, als hätte man noch eine eigene Währung, die man jederzeit nach herzenslust abwerten kann um die Unfähigkeit der politischen Klasse zu übertünchen.

    Italien: Berlusconi hat das Land herundergewirtschaftet wie kein zweites. England baut heute mehr Autos als die stolze Industienation Italien. Die Leute stört´s aber nicht, die mussten schon immer auch ohne Rom zurecht kommen.

    Dänemark: Hat seit Anfang der 90er alles sauber reformiert: Arbeitsmarkt, Ausbildungssystem, Rentenkassen, Staatshaushalt, alles. Die Dänen sind heute fast so reich wie die norwegischen Ölscheichs und haben genau den gut funktionierenden Wohlfahrtsstaat, um den sich die reformmuffeligen Europäer anderswo selbst betrogen haben.

    Griechenland: Um Gottes Willen. Die sind da, wo Frau Nahles, Herr Gabriel und Die Linke uns alle hin haben wollen.

    Die Sozialdemokraten sind für mich erst wieder wählbar, wenn sie sich wieder für basale Mathematik und das Wohl von kommenden Generation interessieren.

  • Herr Sonnabend
    so ist es. Volle Zustimmung
    Ohne diesen Kunstgeld hätten wir alle diese Probelme nicht

  • Klaus Frank,
    dazu müssen Sie wissen, dass die Meinung des Volkes bei unserer Regierung überhaupt keine Rolle spielt. Das ist wie früher in der DDR. Das Politbüro bestimmt, und die Bürger haben zu gehorchen

  • Jakob Herzberger
    ja aber, wo hat Schrödr denn das Land fit gemacht und wie?
    Die Reichen hat er geschönt, die Steuern noch gesenkt, z. B. beim Verkauf von Firmenvermögen und dafür hat er in unserer Rente rumgerührt und gekürzt.
    Das war keine sozialdemokratische Politik. Das war pure neoliberale Politik

  • @ Bullowski
    wäre ja schade, wenn Godwin sich umsonst gedanken gemacht hätte.
    Nichts desto trotz ist meine Überzeugung, dass Deutschland aufgrund der unvorstellbaren Gräueltaten während der Nazi Zeit sehr zurückhaltend mit Kritik an
    Wahlentscheidungen anderer Länder auftreten sollte. Im übrigen ist die aktuell gewählte Links-Regierung nicht dafür verantwortlich, dass Griechenland in den letzten Jahren 25 % seiner Wirtschaftskraft verloren hat.

  • Die Währungsunion ist und bleibt ein politischer Rohrkrepierer.

  • Herr Nichtsnutz, Danke für die Bestätigung von Godwins Gesetz, ich hätte nicht erwartet, dass dieses selbst bei Wirtschaftsdebatten zutrifft, jetzt weiß ich es.

    Wenn Sie aber schon damit anfangen, bedenken Sie bitte, dass sich auch die Nazis als linke(!) Bewegung verstanden haben, darum ja auch das "-sozialisten" in der selbstgewählten Bezeichnung. Auch in Deutschland gab es eine Kombination aus Verschuldung (Reparationszahlungen) und Deflation, und bei hoher Arbeitslosigkeit liesen sich die Massen gegen "das Kapital" (in Form ausländischer Gläubiger, der USA und "der Juden") mobilisieren.

  • Heute käst sich hier der Troll wieder aus.

  • @Markus Bullowski: Da ist schon was dran. Die linken Parteien haben in Europa völlig den Tritt verloren. In den 90er Jahren waren sie Bannerführer für gesellschaftliche Reformen und zukunftsfähige Sozialmodelle. Tony Blair, Gerhard Schröder und viele andere: Die wollten wirklich die europäischen Sozial- und Wohlfahrtsstaaten fit machen für das 21. Jahrhundert. Aber nur in Skandinavien hat das so einigermassen geklappt.

    Überall sonst: Totale Resignation. Frau Nahles unfinanzierte Wählergeschenke oder Monsieur Hollandes lächerlicher Kampf gegen die kapitalistischen Windmühlen sind Zeugnisse totaler Konzeptlosigkeit.

    "Unnachhaltige Ausgabeprogramme!" ist anscheinend der gemeinsame Wahlslogan aller europäischen Linken, von Athen bis Rom, Berlin oder sonstwohin. Das ist der totale Verrat am sozialdemokratischen Erbe, auf das z.B. wir in Deutschland einmal zu recht stolz sein konnten.

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