TTIP-Abkommen
Bütikofer warnt vor privaten Schiedsgerichten

Das EU-Parlament stimmt über eine Erklärung zum Freihandelsabkommen TTIP ab. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer kritisiert private Schiedsgerichte als demokratiefeindlich, durch sie entstehe eine „Paralleljustiz“.
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BerlinKurz vor der Abstimmung des EU-Parlaments über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) hat der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer vor demokratiefeindlichen Folgen durch private Schiedsgerichte gewarnt. Mit deren Hilfe könnten sich Wirtschaftskonzerne dem Zugriff der normalen Justiz entziehen und Parlamentsentscheidungen aushebeln, sagte Bütikofer dem Radiosender NDR Info am Mittwoch.

Die Unternehmen wollten eine „Paralleljustiz“ schaffen und rechtlich dagegen vorgehen können, „wenn sie der Meinung sind, ihre Gewinnerwartungen würden durch Parlamentsentscheidungen eingeschränkt“. Um dies zu verhindern, habe seine Fraktion einen Antrag eingebracht, der als Grundlage für die anstehende Abstimmung im EU-Parlament zum TTIP-Abkommen dienen solle.

„Wenn das nicht durchkommt, werden die Grünen mit Nein stimmen“, kündigte Bütikofer an. Die Bundesregierung hingegen scheine eine drohende „Paralleljustiz“ zu dulden: Offenbar habe sie „nicht begriffen, wie tief das einschneiden würde in das demokratische Gefüge“.

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über eine Erklärung zu den TTIP-Verhandlungen ab. Das Votum ist nicht bindend, zeigt aber die politischen Prioritäten der Volksvertreter an und legt damit die Position des Parlaments für die weiteren Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen fest. Am Schluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten das Abkommen billigen. Die EU verhandelt bereits seit Juni 2013 mit den USA über TTIP. Wann die Diskussionen abgeschlossen werden, ist unklar.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Frage: Könnten die überseeischen Fonds und der IWF nach TTIP-Abschluss entgangene Gewinne der Griechenlandkrise bei den Schiedrichtern einklagen, wenn die Politik die bisherige "Rettungspolitik" nicht, wie eventuell von ihnen erwartet, weiterführt?

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