TTIP-Brandbrief an Gabriel: Freie Fahrt für Lobbyisten?

TTIP-Brandbrief an Gabriel
Freie Fahrt für Lobbyisten?

Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA reißt nicht ab. Für Ärger sorgt nun das Vorhaben, ein Gremium einzurichten, in dem Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden könnten.
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BerlinDas Vorhaben der EU und der USA, im Zuge des geplanten Freihandelsabkommens TTIP ein Supergremium einzurichten, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben verschaffen soll, alarmiert den Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, und den Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske.

„In Anbetracht dieser potenziellen Gefahren für die parlamentarische Kontrolle von TTIP, halten wir es für geboten, dass sich der TTIP-Beirat mit dem Thema „Regulatory Cooperation Council“ in einer seiner nächsten Sitzungen befasst und zur deutschen Positionierung bei dem geplanten Handelsabkommen beiträgt“, heißt es in einem gemeinsamen Brief vom November 2014 an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das Schreiben liegt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vor.

Ohoven und Bsirske sitzen beide in dem von Gabriel berufenen TTIP-Beirat. Insgesamt gehören dem Gremium, das am 14. Januar das nächste Mal tagt, 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an.

In ihrem Brief sprechen Ohoven und Bsirske von einem „dringendem Informationsbedarf“ zu der geplanten Einrichtung eines „Regulatory Cooperation Council“ (RCC) - eine Art deutsch-amerikanische Binnenmarktbehörde, wie sie zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada bereits existiert. Es bestehe Aufklärungsbedarf über Aufgabe, Kompetenzen, Arbeitsweise und Besetzung des geplanten Gremiums.

Zur Begründung führen Ohoven und Bsirske die Einschätzung „einiger Experten“ an, die die Gefahr sähen, „dass dieses Gremium ohne die Einbeziehung der Legislative handelt und Anhänge des geplanten TTIP-Vertrages auch nach Abschluss der Vertragsverhandlungen und der Ratifizierungen ohne Einbeziehung der Parlamente verändert werden können“.

Dahinter steht die Sorge, in dem RCC könnten Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können. Mehr als 170 internationale Organisationen – darunter Attac, LobbyControl, Transparency International und der Umweltschutzverband Nabu – hatten daher im Mai vergangenen Jahres die Pläne in einem gemeinsamen Brief an die Brüsseler EU-Kommission und die US-Regierung kritisiert.

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  • Hier gibt es noch ergänzende Informationen zum Thema TISA und Zwangsprivatisierungen:
    http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/09/12.mondeText.artikel,a0055.idx,17

    und wie TTIP den politischen Einfluss von Kommunen aushebelt:
    http://blog.campact.de/2014/09/exklusiv-studie-zeigt-ttip-abkommen-mit-usa-nimmt-kommunen-und-bundeslaender-in-wuergegriff/

  • Die Schiedsgerichte sind sehr interessant:
    "http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/10/LawFirmsReport-DE.pdf"

  • Meisenkaiser
    "Wir haben immer noch ca. 5Mio Arbeitslose. Nun eben als H4, in Umschulung und die in der Statistik."

    Dann sind die hohen Einnahmen aus der Einkommensteuer auch nur vorgetäuscht? Das ist ja schlimmer als in der DDR!

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