TTIP-Forum
Die Chancen im Blick

Beim TTIP-Forum von BDI und Handelsblatt liefern sich Befürworter und Gegner eine intensive Debatte. Überraschend beweglich zeigten sich die Diskutanten bei den umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren.

BerlinThilo Bode ist der prominenteste Widerstandskämpfer gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die große Bedeutung des Abkommens für die Wirtschaft bezweifelt er aber nicht: "Es ist ohne Zweifel klar, dass Unternehmen von TTIP profitieren", sagt Bode, früher Chef von Greenpeace Deutschland und heute Geschäftsführer der von ihm gegründeten Organisation Foodwatch.

Ist das, was für die Wirtschaft gut ist, nicht am Ende auch gut fürs Land, für die gesamte Bevölkerung? An dieser Stelle schieden sich am Mittwochabend die Geister beim TTIP-Forum in Berlin, gemeinsam veranstaltet vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und vom Handelsblatt.

Nach Überzeugung Bodes würde das Abkommen, das Amerikaner und Europäer schließen wollen, tief wie kein anderes Handelsabkommen zuvor in die Regulierungshoheit jedes einzelnen Staates und in die Weiterentwicklung von Standards eingreifen.

Lutz Güllner von der Generaldirektion Handel der EU-Kommission kennt all diese Vorbehalte. Schon vor Monaten ist er in die Offensive gegangen, hat die Verhandlungen transparenter gemacht. Bei der Podiumsdiskussion vor mehr als 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft beim TTIP-Forum wirbt er für das Abkommen.

Es gehe mitnichten darum, nationale Regulierungsbehörden auszuhebeln, sagt Güllner. "Aber die Regulierungsbehörden sollen im Vorfeld enger zusammenarbeiten können", erklärt der EU-Handelsexperte. Allein diesem Zweck diene der Regulierungsrat, dessen Einrichtung die Unterhändler der Vereinigten Staaten und der EU-Kommission in Brüssel übereinstimmend fordern. Der Rat wird von den TTIP-Gegnern heftig bekämpft.

Auch die Kritik an den geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren lässt Güllner nicht gelten. Es handele sich um ein altes und seit 50 Jahren bewährtes Konstrukt, das sich allein in 129 von Deutschland abgeschlossen Investitionsschutzabkommen wiederfinde. Auch zur Regierungszeit von Rot-Grün seien entsprechende Vereinbarungen mit anderen Staaten geschlossen worden. Für Bode allerdings bleiben die Investor-Staat-Schiedsverfahren völlig unannehmbar: "Die Wirtschaft braucht keine Sonderrechte", lautet seine Überzeugung.

Immerhin gibt es in dieser Frage Bewegung. Auch die erklärten TTIP-Befürworter zeigen sich kompromissbereit: "Wir sind offen für einen Investitionsgerichtshof", sagt Stormy-Annika Mildner, beim BDI verantwortlich für die Außenwirtschaftspolitik. Sie knüpft damit an Überlegungen an, statt privater Schiedsgerichte für Streitigkeiten eines Investors mit einem Staat einen mit Berufsrichtern ausgestatteten Gerichtshof einzurichten, bei dem Rechtsmittel zugelassen sind und der zugleich transparent arbeitet. Auch die EU-Kommission hat diese Idee mittlerweile aufgegriffen.

Die Grünen, die beim Projekt TTIP eindeutig eher die Risiken als die Chancen sehen, können diesem Kompromiss etwas abgewinnen: "Einen internationalen Handelsgerichtshof kann ich mir gut vorstellen", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

BDI-Außenhandelsexpertin Mildner räumt ein, die TTIP-Befürworter hätten zu Beginn der Verhandlungen unterschätzt, auf welche Opposition sie stoßen würden. "Wir sind zu spät in einen Dialog getreten", sagt sie. Der BDI gelobt Besserung und will auch im nächsten Jahr massiv über TTIP aufklären und so seinen Beitrag leisten, dass das Abkommen noch während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen wird.

Verzögerungen in den Verhandlungen könnten das Abkommen insgesamt gefährden. Darauf weist US-Botschafter John B. Emerson in seiner Rede beim TTIP-Forum hin. Es bestehe die Gefahr, dass ein Nachfolger von Obama auch solche Kapitel des Abkommens wieder öffnen könnte, die man heute als abgeschlossen betrachte. Für Emerson steht fest: Deutschland würde besonders stark von TTIP profitieren. Es sei daher eine Ironie, dass ausgerechnet hierzulande die Proteste so heftig seien.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Burkhard Schwenker, Aufsichtsratschef bei Roland Berger, werben für das Abkommen. Schäuble und Schwenker, beide überzeugte Transatlantiker, sind sich sicher, dass TTIP am Ende ein Erfolg wird. Er nehme die Proteste gegen das Abkommen "sehr ernst, aber ich lasse mich davon nicht umwerfen", sagt der Minister. Schwenker, zugleich Vizevorsitzender der Atlantik-Brücke, verweist auf die ökonomischen Potenziale des Abkommens: "Deutschland steht für 40 Prozent der EU-Exporte nach Amerika. Für uns ergeben sich daher die größten Chancen."

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