TTIP
Gabriel wehrt sich gegen Handelsabkommen nach US-Vorstellungen

Sigmar Gabriel hält ein Handelsabkommen mit den USA für unverzichtbar, allerdings nicht in der Form, wie es sich die Gegenseite vorstellt. Einer schnellen Einigung in den Verhandlungen erteilt er deshalb eine Absage.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt ein von Vorstellungen der USA dominiertes transatlantisches Handelsabkommen aus. „Das will niemand“, sagte Gabriel am Mittwoch während einer aktuellen Stunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundestag. „TTIP, so wie es sich die Amerikaner vorstellen, darf und wird es nicht geben“, sagte der Minister. Zugleich betonte er, ein Abkommen zwischen der EU und den USA sei grundsätzlich unverzichtbar.

Deutschland sei ebenso wie der Rest Europas auf offene Märkte angewiesen, sagte Gabriel weiter. „Offene Märkte brauchen gute Regeln.“ Dabei sei klar, dass bestimmte „rote Linien“ nicht überschritten werden dürften. Es sei jedoch keine Alternative, sich generell gegen die Weiterführung der TTIP-Verhandlungen zu stellen. Statt nur zu sagen, was sie nicht wollen, müssten Kritiker des Abkommens viel mehr deutlich machen, was sie wollen.

Zugleich zog Gabriel die Vorstellung der USA und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zweifel, dass bei dem Abkommen noch in diesem Jahr eine Einigung erzielt werden könne. Angesichts der Forderungen der USA fehle ihm die „Fantasie“, sich vorzustellen, wie das noch 2016 möglich sein solle. Bei dem Abkommen müsse „gut vor schnell“ gelten, und nicht andersherum.

Die EU-Kommission und die US-Regierung verhandeln bereits seit 2013 über das geplante Abkommen. Es soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen enormen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten allerdings, dass mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und die Gentechnik in Europa Einzug hält.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%