TTIP-Verhandlungen
Geheimniskrämerei hat ein Ende

In Deutschland ist das transatlantische Handelsabkommen TTIP hochumstritten, viele Details der Verhandlungen sind geheim. Doch nun legt Greenpeace die brisanten Papiere offen – und warnt vor schwächeren Umweltstandards.
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BerlinMöglichst geheim – so liefen die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bislang ab. Die deutsche Politik erstritt zwar Einsichten in die Gesprächspapiere – bekam für diese aber harte Auflagen: Überwachter Leseraum, begrenzte Zugangsberechtigung, Zwang zum Stillschweigen. Für die Verhandler war die Intransparenz Grundvoraussetzung für ein Gelingen des Abkommens. Sie wollten nicht ständig Wasserstandsmeldungen kommentieren müssen.

Doch ab heute könnte es vorbei sein mit aller Geheimniskrämerei. Denn Greenpeace Niederlande will an diesem Montag umfangreiche Teile des bislang weitgehend geheimen Verhandlungstextes des transatlantischen Handelsabkommen TTIP veröffentlichen. Das kündigte die Organisation am Sonntag an.

Aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente, die „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR vorliegen, gehe hervor, die US-Regierung setze Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt. Greenpeace hatte den Medien insgesamt 240 Seiten zur Verfügung gestellt.

Greenpeace kritisierte, dass Europa durch das Handelsabkommen deutlich schwächere Umweltstandards drohten. Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden.

Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei. „Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten den Medien, dass es sich bei den vorliegenden Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Kommentare zu " TTIP-Verhandlungen: Geheimniskrämerei hat ein Ende"

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  • "Geheimniskrämerei hat ein Ende"

    Wurde auch Zeit.

    Nochmal:
    Ein GUTES Abkommen (das wäre eins, das nicht nur den vielen derzeitigen Absurditäten - Handelshemmnisse aufgrund unterschiedlicher Normen und Standards, überflüssige Wege und Arbeit, Bürokratieexzesse, usw. usf. - ein Ende bereiten würde, SONDERN DAS VOR ALLEM sicherstellt, dass ALLE etwas davon haben - und nicht nur einige - und nach allem, was bisher zu erfahren war, besteht da schon aufgrund der Tatsache, dass die an den Verhandlungen Beteiligten so großen Wert auf Geheimhaltung legen durchaus mehr als genug Anlass für gesundes Misstrauen) wäre nur zu begrüßen.

    Und um dies sicherzustellen (dass alle was davon haben) bedarf es insbesondere einer breitestmöglichen, OFFENEN Diskussion (d.h. alle Vorschläge sind für jeden im Internet frei zugänglich) sowie der Prüfung, Bewertung und ggfs. Umsetzung aller auf einer ebensolchen (= breitestmöglichen) Plattform eingehenden Lösungs- und Verbesserungsvorschläge zu allen zu verhandelnden Themen.

    Ist doch eigentlich ganz einfach:
    Je mehr Leute über etwas Bescheid wissen bzw. sich über ein bestimmtes Thema schlau machen, und dann ihren "Senf" dazugeben, desto größer die Chance und Wahrscheinlichkeit, dass wirklich gute Vorschläge darunter sind, und auch als solche erkannt werden, einfach deshalb, weil viele davon profitieren.
    Oder???

    Gewiss, das könnte dauern.

    Aber: Gut Ding will Weile haben.

    Und kann nicht per Beschluss einiger „eingeweihter“ Politakteure im Hau-ruck-Verfahren übers Knie gebrochen werden.

    Hatten wir alles schon, und was dabei rauskommt (siehe EU, Euro, Dublin-Abkommen etc. pp.) dürfte ja wohl langsam fast jeder gemerkt haben!!!

  • "Honeckers Rache" hat sich in Sachen TTIP ebenso wie in der Flüchtlingsfrage eindeutig festgelegt, was sie zuvor wie der Teufel das Weihwasser gescheut hatte.
    Mit ihrer wahnhaften Flüchtlingspolitik ist sie krachend gescheitert, hat dabei nebenbei die wicjhtigsten Grundlagen der offenen Grenzen und Zusammenarbeit innerhalb der EU in trümmer zerlegt und jetzt ist zu befürchten, dass sie in der TTIP-Angelegenheit auch erst dann von ihrer Bedingungslosen Unterstützung ablässt, wenn der damit verursachte Flurschaden auch die Wohlwollendsten nur noch in Verzweiflung stürzt.
    Und der arme Gabriel weiss weder aus noch ein, ob er denn nun als Wirtschaftsminister weiter zustimmen soll oder doch lieber versuchen sich an die spitze der Kritiker zu setzen, um damit den freien Fall der SDP doch noch irgendwie zu stoppen.

  • Aus Sicht dieser Leute sind die Bürger zum Arbeiten und Abgaben zahlen da. OK, und vielleicht noch als Soldaten in den Wirtschaftskriegen.

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