Türkei-EU-Flüchtlingsplan: De Maizière verteidigt Rückführ-Politik

Türkei-EU-Flüchtlingsplan
De Maizière verteidigt Rückführ-Politik

Flüchtlinge sollen nicht mehr auf eigene Faust in die Europäische Union kommen. Wie das gelingen soll, hat die EU jüngst in groben Zügen mit der Türkei vereinbart. Doch ist das geplante Verfahren auch rechtens?

BrüsselBundesinnenminister Thomas de Maizière hat Kritik am Türkei-Flüchtlingsplan zurückgewiesen. „Ich bin sicher, dass alle diese rechtlichen Themen bis zum Gipfel nächste Woche zufriedenstellend gelöst werden können“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Uno-Vertreter und Menschenrechtsorganisationen hatten die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführungen in die Türkei zuvor mehrfach infrage gestellt.

Zuletzt warnte der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die EU: „Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden.“ Die Vereinbarung könne zu „kollektiven und willkürlichen Ausweisungen führen, die illegal sind“, erklärte er in Genf.

Der beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche im Grundsatz vereinbarte Plan sieht vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden so zurückgesandten Syrer lässt die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der EU einreisen. Dies soll Flüchtlinge davon abhalten, sich Schleppern anzuvertrauen. Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos versicherte: „Was wir jetzt mit der Türkei machen, steht im Einklang mit der EU-Gesetzgebung und internationalem Recht.“

Nach Darstellung von de Maizière müssten Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln aufgegriffen werden, jede Hoffnung auf Aufnahme in der EU aufgeben. „Der Mechanismus sieht exakt vor, dass diejenigen, die (...) mit Hilfe von Schleppern nach Europa gekommen sind, nicht diejenigen sind, die als Syrer nach Europa kommen“, sagte der Minister. Details sollen bis zum EU-Gipfel am 18. März geklärt werden.

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