Türkei-Konflikt
Deutsche Politiker geben Zurückhaltung auf

Nun geben auch deutsche Politiker Erdogan Contra: Wagenknecht bezeichnet den türkischen Präsidenten gar als Terroristen, Lammert wirft der Regierung einen Putschversuch vor. Und Özdemir warnt vor einer düsteren Zukunft.
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BerlinNach den heftigen Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen EU-Staaten gehen nun auch deutsche Politiker in die Offensive. Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht bezeichnete ihn gar als „Terroristen“. Dabei bezog sie sich am Montag bei einer Veranstaltung auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“

Wagenknecht sagte dazu in Berlin: „Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das.“ An anderer Stelle ihrer Rede sprach sie vom „Terrorpaten Erdogan“. Das Agieren Erdogans in Europa verglich Wagenknecht mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands. Sie forderte einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und machte Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorhaltungen, weil sie Erdogan nichts entgegensetzen würde.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warf der türkischen Führung zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland einen Putschversuch gegen die Demokratie vor. Was Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die „Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System“, sagte Lammert am Montag. Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun die „systematische Aushebelung“ des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. „Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein“, sagte Lammert.

Derweil warnte Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, vor gezielter Beeinflussung bei der Stimmabgabe für das Referendum in Deutschland. „Aus vielen Gesprächen in den vergangenen Tagen weiß ich, dass es für viele Kritiker des Referendums, die einen riesigen Rückschritt für den Demokratisierungsprozess der Türkei befürchten, eine echte Überwindung darstellt, zur Stimmabgabe in die türkischen Konsulate zu gehen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Es müsse deshalb gewährleistet sein, dass jeder seine Stimme hier ohne Angst vor möglichen Konsequenzen oder Repressalien abgeben könne.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die in Deutschland lebenden Deutschtürken auf, gegen die Verfassungsreform in der Türkei zu votieren. „Gewinnt Erdogan das Referendum, dann wird er die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandeln, in dem keiner mehr die eigene Meinung sagen kann“, sagte er der Zeitung.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisierte die Abstimmung für das Referendum durch Auslandstürken. Diese Möglichkeit der Einflussnahme auf die türkische Politik habe dazu geführt, dass sich die Türken in Deutschland oft mehr für die Politik in der Türkei interessierten, als für ihr Leben hierzulande, sagte Sofuoglu den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). Deutschland sei praktisch zu einem türkischen Wahlkreis geworden. Das habe die Spannungen in der türkischen Gemeinde erheblich angeheizt.

Bei der von Erdogan geplanten Verfassungsreform geht es um eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. In Deutschland sind bei dem Verfassungsreferendum rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen - mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Die Abstimmung in Deutschland begann am Montag und dauert bis zum 9. April. In der Türkei wird am 16. April abgestimmt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Therapeutisch habe ich das noch nicht betrachtet.

    Dazu Bestand auch kein Anlass, sind mir doch die Methoden der Türkei und bei uns im Ergebnis frustrierend ähnlich. Es gibt nur bei der Methodik deutliche Unterschiede. Das heißt, bei uns macht man das viel unauffälliger, aber mindestens genauso effektiv. EgoWahn hat aber auch ein ganz anderes Volk, bei dem ein primitiverer Stil auch zum Ziel führt.

  • Das Schöne an Erdokhans Nazibeschimpfungen gegen unsere Kanzlerin ist, dass es die gleichen Worthülsen sind, die unsere Kanzlerin gegen Andersdenkende in Deutschland anwendet. Erdokhan "spiegelt" Merkel, Merkel spiegelt Erdokhan, wie der Therapeut sagen würde.

  • Wenigstens Frau Wagenknecht sagt wie es ist. Leider stellt auch sie nicht die richtigen Forderungen dazu auf. Von anderen Politikern hört man immer nur, was Erdogan alles nicht sagen darf, das er zum Diktator wird usw. Welche Gefahr von nicht integrierwilligen und -fähigen Erdogananhängern für Europa, für Deutschland ausgeht, davon ist nie die Rede. Nicht von den Politikern, nicht von den Medien. Erdogan droht uns doch schon einige Zeit. Warum nimmt ihn keiner ernst? Er meint es ernst, wie wir in den NL sehen konnten. Wann ziehen wir die Konsequenzen daraus? Sofortige Abschaffung der Doppelstaatsbürgerschaft. Kein weiterer Zuzug von Türken, es sei denn, sie müssen Asyl beantragen. Kein Nachzug von Familienangehörige. Familienzusammenführung kann auch in der Türkei erfolgen. Imane, die gegen Deutschland hetzen werden sofort ausgewiesen. Moscheen und Moscheverein werden stärker vom Verfassungsschutz kontrolliert. Aufenthaltserlaubnis wird bei Auslaufen nicht verlängert. Nicht Erdogan bestimmt, wer sich in der EU aufhalten darf, sondern wir. Beitrittsverhandlungen sind umgehend abzubrechen. Die Milliarden, die wir dafür ausgeben, können wir besser anlegen. Die Vereinbarungen mit der Türkei über Sozialleistungen werden gekündigt. Das entlastet unsere Krankenversicherung. Da anzunehmen ist, dass Erdogan dann Flüchtlinge gegen uns als Waffe einsetzt, muß die Ägäis von der EU viel stärker kontrolliert werden. Boote aus der Türkei dürfen keine griechischen Inseln erreichen. Erpressern darf man nicht nachgeben. Das wird nur als Schwäche ausgelegt und sie werden immer unverschämter.

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