Türkei reagiert auf BND-Spionage
„Das verzeihen wir nicht“

Die Türkei ist sauer über die mögliche Spionage des BND, bemüht sich aber um eine gemäßigte Reaktion. Dabei muss es nicht bleiben. Denn noch hat sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht geäußert.
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AthenAusspähen unter Verbündeten – das geht gar nicht. Was sich anhört wie ein Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist in Wirklichkeit die Reaktion des türkischen Energieministers Taner Yildiz auf Berichte vom Wochenende, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahren die Türkei ausspioniert. Wenn man Informationsbedarf habe, könne man sich an die Türkei wenden und Fragen stellen, sagte der Minister mit Blick auf Deutschland. „Aber Abhöraktionen verzeihen wir nicht.“ Man stehe vor einer „inakzeptablen Situation“.

Merkel reagierte am Montagnachmittag, jedoch nicht auf den Spionage-Vorwurf, sondern nur auf das Zitat: Ihr Satz sei „in einem erkennbaren Kontext“ gefallen, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Lettlands Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma in Riga. „Es ging um die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Zu Medienberichten, dass der BND seit Jahren den Nato-Partner Türkei überwache, äußerte sich die Kanzlerin nicht.

Energieminister Taner war am Montag das erste Kabinettsmitglied, das sich zu der Affäre äußerte. Zuvor hatte am Sonntag Mehmet Ali Sahin, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der regierenden islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), erklärt, man müsse die Hinweise „ernst nehmen“. Sahin: „Unsere Regierung und das Außenministerium werden die notwendigen Nachforschungen anstellen.“

Prompt bekam am Montagmorgen der deutsche Botschafter in Ankara, Eberhard Pohl, einen Anruf aus dem türkischen Außenministerium. Staatssekretär Erdogan Iscan bat den deutschen Diplomaten zu einem Gespräch. In der Unterhaltung habe die türkische Seite ihre Besorgnis über die berichtete Spionagetätigkeit des BND vorgetragen, hieß es inoffiziell in Ankara. In Berlin unterstrich ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, der deutsche Botschafter sei ausdrücklich nicht „einbestellt“ worden – was im diplomatischen Umgang ein scharfes Signal des Missfallens wäre. Das Gespräch sei in „freundschaftlicher Atmosphäre“ verlaufen.

In einer hiernach herausgegebenen Erklärung des türkischen Außenministeriums heißt es, die Berichte über die angebliche Ausspähung durch den BND seien „besorgniserregend“. Selbst wenn sich nur ein kleiner Teil der Behauptungen bestätigten sollte, stehe man vor einer „ernsten Situation“, die von deutscher Seite einer Erklärung bedürfe. Solche Praktiken seien „unvereinbar mit der Freundschaft und Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland“, heißt es in der Erklärung. Man erwarte nun von der deutschen Seite „offizielle und befriedigende Erklärungen“. Sollten sich die Behauptungen als wahr herausstellen, müssten die Geheimdienstaktionen unverzüglich abgestellt werden.

Bisher scheint sich die türkische Seite um eine gemäßigte Reaktion zu bemühen. Dabei muss es aber nicht bleiben. Denn noch hat sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht geäußert. Der Premier scheut klare Ansagen nicht und nimmt auf die Gepflogenheiten diplomatischer Höflichkeit wenig Rücksicht. Das erfuhr schon Bundespräsident Joachim Gauck während seines Türkei-Besuchs Ende April. Als Gauck sich besorgt zur Wahrung der Gewaltenteilung und der Meinungsfreiheit in der Türkei äußerte, wies Erdogan den deutschen Gast schroff zurecht: Gauck rede „wie ein Pastor“, seine Ratschläge möge der Bundespräsident gefälligst „für sich behalten“.

Es gilt als sicher, dass Erdogan sich zu dem Spionagethema früher oder später äußern wird. Er steht diese Woche ohnehin in Ankara im Fokus des Interesses: Am Donnerstag will Erdogan seinen Nachfolger als Premierminister nominieren, bevor er selbst am 28. August das Amt des Staatspräsidenten übernimmt.

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Die türkische Aufregung ist etwas künstlich

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