Türkei-Spionage in Deutschland
Streit über „schwachbrüstige“ Spionage-Abwehr

Innenminister De Maizière vermutet hinter der Späh-Aktion des türkischen Geheimdienstes eine gezielte Provokation. Die SPD spricht von Versäumnissen der deutschen Dienste. Ein Vorwurf, den die Union brüsk zurückweist.
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BerlinRund um die Spionage-Affäre um den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT bahnt sich ein Streit in der Großen Koalition an. Nachdem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von Versäumnissen der deutschen Dienste gesprochen hatte, gerät nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in die Kritik.

Es zeige sich immer mehr, „dass unsere Spionageabwehr zu schwachbrüstig ist“, sagte der Obmann der Sozialdemokraten im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dem Handelsblatt. Der von de Maizière gelobte neue 360-Grad-Blick, also die umfassende Spionageabwehr auch gegenüber Freunden und Partnern, existiere anscheinend nur auf dem Papier. „Mit neuen Begriffen allein lässt sich die offensichtlich unzureichende Personal- und Sachausstattung im Bereich der Spionageabwehr aber nicht schönreden.“ Der Minister müsse daher hier endlich liefern, „geht es doch um die Wahrnehmung existenzieller deutscher Interessen“.

Es sei zwar gut, so Flisek, dass die deutschen Behörden angesichts der Spähaktion des türkischen Geheimdiensts die betroffenen Menschen offenbar gewarnt hätten. „Für mich bleibt aber unklar, ob die deutsche Spionageabwehr dazu eigene Informationen hatte. Das gilt es noch aufzuklären.“

Unions-Politiker wiesen die Kritik scharf zurück. „Die Angriffe auf den Minister entbehren jeder Grundlage: Die Spionageabwehr beobachtet selbstverständlich auch etwaige nachrichtendienstliche Aktivitäten der Türkei in Deutschland, und das nicht erst seit dem Putsch vom 15. Juli“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Handelsblatt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehe jedem Anfangsverdacht von Spionage nach. „Um dies zu wissen, genügt ein kurzer Blick in den aktuellen Jahresbericht, den ich Herrn Flisek empfehle.“

Mit Blick auf das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes lobt Mayer die deutsche Spionageabwehr für ihre zügige Reaktion. „Wenn Herr Flisek konkrete Versäumnisse benennen kann, soll er dies tun – die Äußerung haltloser Vermutungen hilft hier keinem.“
Der CDU-Innenpolitiker Wolfang Bosbach wies die Vorwürfe Fliseks als „unsachlich“ zurück. Sie könnte daher „getrost in die Rubrik „übliche Wahlkampfrhetorik“ einsortiert werden“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. Die zuständigen und „gut informierten“ Innenpolitiker der SPD hätten derartige Vorwürfe in der Sitzung des Innenausschusses auch nicht erhoben.

Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung der deutschen Seite hatte der MIT dem Präsidenten dem des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, vor einigen Wochen eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht. Auf der Liste stehen auch zwei Parlamentarierinnen, die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering und die Berliner CDU-Landtagsabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben der Türkei aber keine Amtshilfe bei der Überwachung gewährt, sondern vielmehr die Betroffenen gewarnt.

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