Türkei-Streit Bundesregierung verurteilt türkische Attacken gegen Niederlande

Die Bundesregierung kritisiert den Angriff der Türkei gegen die Niederlande. Dieses hätte besonders unter dem NS-Regime gelitten. Auftritte türkischen Wahlkampfs in sollen hier weiterhin individuell entschieden werden.
Update: 13.03.2017 - 16:18 Uhr 1 Kommentar
„Die Niederlande haben unsere Solidarität angesichts der maßlosen Äußerungen, die gegen die niederländische Regierung und gegen das niederländische Volk aus der Türkei gerichtet worden sind.“, sagte der Regierungssprecher Seibert. Quelle: Reuters
Steffen Seibert

„Die Niederlande haben unsere Solidarität angesichts der maßlosen Äußerungen, die gegen die niederländische Regierung und gegen das niederländische Volk aus der Türkei gerichtet worden sind.“, sagte der Regierungssprecher Seibert.

(Foto: Reuters)

BerlinDie Bundesregierung verurteilt die Attacken der türkischen Regierung gegen die Niederlande scharf. Die Niederländer hätten schwer unter dem NS-Regime gelitten und es sei „unmöglich, wenn man ihnen jetzt Nähe zu einer solchen Ideologie anhängen will“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Es disqualifiziert sich von selbst“, fügte er hinzu. „Diese Verunglimpfung eines unserer engsten Partner und Freunde muss aufhören.“ Klar müsse sein: „Die Niederlande haben unsere Solidarität angesichts der maßlosen Äußerungen, die gegen die niederländische Regierung und gegen das niederländische Volk aus der Türkei gerichtet worden sind.“

Außenamts-Sprecher Martin Schäfer sagte, gerade die Stadt Rotterdam sei fürchterlichen Bombardements durch die Luftwaffe der Nazis ausgesetzt gewesen. Mit dem Bürgermeister einen Vertreter der Stadt, der auch noch muslimischen Glaubens sei, nationalsozialistische Umtriebe zu unterstellen, sei „ein dicker Hund“.

Martin Schulz: „In der Türkei wird die Demokratie demontiert“

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Seibert verwies darauf, dass die Bundesregierung kein generelles Verbot von Auftritten türkischer Politiker ausgesprochen habe. Es bleibe bei ihrer Haltung, dass wenn sie bei anderen Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit kritisiere, diese Werte auch im eigenen Land ausgehalten werden müssten. Es gälten aber unsere Gesetze und das Veranstaltungsrecht. Zudem dürften keine innertürkischen Konflikte geschürt werden und die Auftritte müssten „rechtzeitig und transparent“ angekündigt werden. Es habe Auftritte ohne Gefährdung der öffentlichen Ordnung gegeben. Angesichts der Eskalation der vergangenen Tage sei aber klar, dass die Bundesregierung „die Lage sehr genau beobachtet und dass sie ihre Entscheidungen entsprechend fällt“. Laut Schäfer befinden sich auf einer Liste mit anstehenden Auftritten türkischer Politiker in Deutschland keine weiteren Minister mehr.

So reagiert die Politik auf die Entscheidung aus Gaggenau
Thomas Kutschaty
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Er habe „volle Sympathien“ für die Entscheidung des Bürgermeister in Gaggenau, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dem Radiosende WDR 5. Türkische Regierungsmitglieder versuchten „einen Spalt hineinzutreiben in unsere Gesellschaft“, in der Türken und auch Kurden friedlich zusammenlebten. Es sei „unerträglich, wenn auf deutschem Boden Werbung gemacht werden soll für eine Verfassung, die alles andere als demokratisch und rechtsstaatlich ist“.

Recep Tayyip Erdogan
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Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sprach nach dem Auftrittsverbot für Bozdag von einer „Skandal-Entscheidung“. „Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen.“

Wolfgang Bosbach
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Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach begrüßte die Absage. Diese könnte für andere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder hierzulande als Vorbild dienen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Die Bundes- und Landesregierungen müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um solche Veranstaltungen zu untersagen.“

Bekir Bozdag
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Der türkische Justizminister Bekir Bozdag sagte zur Absage seines Auftritts in Gaggenau: „Das kann man mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht erklären. Schon gar nicht schickt es sich für einen Rechtsstaat.“ Der Minister lobte dagegen „das demokratische Klima in der Türkei“. Er sagte: „Heute kann sich in der Türkei jeder versammeln, wie er will, um sich auszudrücken.“ Menschenrechtsexperten sehen das deutlich anders.

Horst Seehofer
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CSU-Chef Horst Seehofer hat Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland scharf kritisiert. „Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“.

Mevlüt Cavusoglu
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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Deutschland vor Konsequenzen gewarnt. „So kann es nicht weitergehen“, sagte Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag in Ankara an die Adresse Deutschlands. „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben.“ Die Türkei werde die Behandlung ansonsten „ohne Zögern mit allen Mitteln“ erwidern. „Dann müssen Sie an die Folgen denken.“ Welche Folgen das sein könnten, sagte er nicht. Das türkische Volk sei einem „systematischen Druck“ durch Deutschland ausgesetzt, werde sich aber nicht einschüchtern lassen, betonte der Minister. Er forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. „Sie müssen uns als ebenbürtigen Partner betrachten“, sagte er. „Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse.“

Sigmar Gabriel
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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Entscheidung über Zulassung oder Verbot von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland liege alleine bei den Kommunen. Weder die Länder noch die Bundesregierung hätten die Kompetenz festzustellen, ob eine Veranstaltung ohne Störung der öffentlichen Sicherheit stattfinden könne. „Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen.“

Schäfer beklagte zudem, dass es weiter keinen konsularischen Zugang zum inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gebe, obwohl Ministerpräsident Binali Yildirim Bundeskanzlerin Angela Merkel dies zugesagt habe. „Warum das hakt und warum die Türken mit einer Umsetzung dieser Zusage zögern, entzieht sich total unserer Kenntnis und macht uns auch zunehmend ärgerlich“, sagte Schäfer.

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1 Kommentar zu "Türkei-Streit: Bundesregierung verurteilt türkische Attacken gegen Niederlande"

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  • Persönliche Beleidigung wird meist dann eingesetzt, wenn die Sachargumente fehlen. Das kennt man ja hier im HB Forum auch nur allzu gut. Die Reaktionen der türkischen Regierung sind an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Europäische Geschlossenheit und Solidarität mit den NL muss hier die Antwort sein. Ich bin sehr gespannt auf die türkischen Sanktionen. Eröffnet vielleicht den Griechen neue Chancen?? Das kann uns nur Recht sein.

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