Türkei und EU: Merkel kommt mit Flüchtlingsplan nicht voran

Türkei und EU
Merkel kommt mit Flüchtlingsplan nicht voran

Auf dem EU-Gipfel sollten die Regierungschefs Lösungen in der Flüchtlingsfrage finden. Doch wegen des Anschlags in Ankara wird es dazu nicht kommen. Nun geht es um darum, den Austritt Londons aus der Union zu verhindern.

Brüssel/BerlinDer schwere Bombenanschlag von Ankara hat einen Teil des EU-Gipfelprogramms aus dem Gefüge gebracht. Ein noch vor dem eigentlichen Gipfel geplanter Mini-Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen zu Flüchtlingsfragen wurde am späten Mittwochabend von Gastgeber, dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, abgesagt, nachdem zuvor der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu seine Reise nach Brüssel gestrichen hatte. Elf EU-Staaten wollten in der österreichischen EU-Vertretung mit der Türkei über konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Syrien sprechen.

Dagegen blieb das wichtigste Thema des Gipfels unberührt. Mit einem historischen Kraftakt wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den drohenden Austritt Großbritanniens aus der Union abwenden. Ranghohe Diplomaten äußerten sich vorsichtig optimistisch, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag einen Kompromiss für neue Zugeständnisse an London vereinbaren werde. „Die Basis ist gelegt, es gibt Aussicht auf eine Verständigung“, sagte einer von ihnen. EU-Gipfelchef Donald Tusk sprach von einem „entscheidenden Augenblick für die Einheit unserer Union“ und warnte eindringlich, es gebe noch „keine Garantie“ für den Briten-Deal.

Neben der „Brexit“-Debatte ist auf dem Gipfel Streit um die europäische Flüchtlingspolitik zu erwarten. Denn in Europa gehen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verbündeten aus. Die CDU-Chefin sagte bei einer Regierungserklärung in Berlin, die Flüchtlingskrise sei eine „historische Bewährungsprobe“ für die Europäische Union.

Sie verteidigte ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen nicht für Bürgerkriegsflüchtlinge zu schließen. „Abschottung – das kann nicht die europäische Antwort sein, jedenfalls nach meiner festen Überzeugung nicht“, sagte sie. Die beim Minigipfel der Koalition der Willigen geplante Diskussion um einen besseren Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei wird jedoch ausfallen.

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Österreich setzt auf Abschottung

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