Türkei vs. Gülen-Anhänger: Erdogan-Gegner sollen leichter eingebürgert werden

Türkei vs. Gülen-Anhänger
Erdogan-Gegner sollen leichter eingebürgert werden

Dass die Erdogan-Regierung türkische Staatsbürger durch die Einbehaltung ihrer Pässe unter Druck setzt, stößt auf scharfe Kritik in Berlin. SPD und Grüne wollen nun die Einbürgerung betroffener Türken beschleunigen.
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BerlinPolitiker von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, türkischen Mitbürgern in bestimmten Fällen ein vereinfachtes Verfahren zur Einbürgerung in Deutschland anzubieten. Hintergrund sind Berichte, wonach türkische Generalkonsulate ihren Landsleuten immer häufiger Ausweisdokumente abnehmen.

„In Fällen, wo türkischen Mitbürgern in Konsulaten der Pass entzogen wird, sollten die Behörden auf den Einzelfall bezogen prüfen, ob eine Einbürgerung auch ohne Pass oder Passersatz möglich ist“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem Handelsblatt. Denn ganz offensichtlich lasse der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht davon ab, die Demokratie in der Türkei weiter auszuhöhlen. „Dass er dazu nun auch seine diplomatischen Vertretungen im Ausland benutzt, um Kritiker seines Systems zu schikanieren, stellt allerdings eine neue Qualität dar.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck riet der Bundesregierung, gegenüber der Türkei zunächst in einer Verbalnote zu protestieren. „Bei Verweigerung der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit ist die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich“, sagte Beck dem Handelsblatt. Da an den Nachweis der Verweigerung allerdings regelmäßig hohe Anforderungen gestellt würden, „sollte man jetzt die Möglichkeiten ausschöpfen, allein womöglich die Plausibilität der Geschichte prüfen, damit nicht die Falschen profitieren“, fügte Beck hinzu. „Man kann und sollte den Betroffenen zumindest unverzüglich Reiseausweise für Ausländer ausstellen.“

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sieht die Bundesregierung am Zug. „Sollte diese konsularische Praxis dazu dienen, die Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Betroffenen zu vereiteln, ist auch eine klare Reaktion der Bundesregierung gefragt“, sagte Mayer dem Handelsblatt. Es sei „nicht hinnehmbar“, wenn türkische Staatsbürger durch die Einbehaltung ihrer Pässe ohne rechtlichen Grund unter Druck gesetzt werden sollen. „So geht ein demokratischer Staat mit seinen Bürgern nicht um.“ Das gesamte Vorgehen sei „eines Staates, der als Nato-Partner auch einer gemeinsamen Wertegemeinschaft angehören will, unwürdig“.

Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass die Regierung in Ankara offenbar weltweit gegen Kritiker von Präsident Erdogan vorgeht und dabei das Netz diplomatischer Vertretungen als „Mobbing-Instrument“ nutzt. Die Schikanen treffen demnach vor allem Anhänger der konservativ-islamischen Gülen-Bewegung, Kurden und Aleviten.

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„Sonst spielt man Erdogans Diktatur noch in die Hände“

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  • Wieso arbeiten wenn man als Schatzsuchender in Deutschland mit 17 auf Rente gehen kann?
    Deshalb bin ich ausgewandert. Ueber mir lacht jetzt die Sonne, ueber Deutschland die ganze Welt.

  • Herr Peter Spiegel - 20.03.2017, 16:05 Uhr

    Die Juso-Chefin hat doch ein weltweites Recht für jedermann gefordert, um nach Deutschland einzureisen.
    Jeder,der will und kann, darf kommen und bleiben.
    Abgehobener und unrealistischer geht's wirklich nicht mehr. Solche Forderungen kennt man sonst nur von den Grünen.

  • Rainer von Horn - 20.03.2017, 15:42 Uhr

    ...so 100 Mio Chinesen könnten sich da gleich noch dranhängen. Passen doch locker noch hier in Deutschland rein.

    Wieso Sonderzuwendungen? Nein, das ist das falsche Weg.
    Die Roten und Grünen erhoffen sich davon nur mehr Wähler, aber sie merken nicht, dass sie sich damit selbst abschaffen werden.
    Und ausserdem ...die Geister, die ich rief.........

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