Türkeibeitritt
SPD rückt in EU-Politik von Union ab

Wenige Wochen vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft betont die SPD in der Europapolitik immer stärker die Differenzen zum Koalitionspartner. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bezog am Montag in Fragen wie der EU-Verfassung oder der Türkei deutlich andere Positionen als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BERLIN. Merkel will am Mittwoch eine Europa-Grundsatzrede halten. Unterschiede gibt es auf verschiedenen Feldern. Verfassung: SPD-Chef Beck forderte etwa Änderungen am EU-Verfassungsvertrag. Der bisherige Text könne nicht mehr vorgelegt werden. Er persönlich plädiere für eine „Art europäisches Grundgesetz“. Dabei gehe es nicht nur um eine terminologische Änderung. Enthalten sein sollte neben den zentralen Inhalten des Verfassungsvertrages eine Präambel, die die zentralen Ziele europäischer Politik beschreibe und die nationalen kulturellen Eigenständigkeiten hervorhebe.

Bundeskanzlerin Merkel hatte dagegen am Montag in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ betont, sie wolle sich für den Erhalt des Namens „Verfassungs-Vertrag“ einsetzen. Der CDU-Parteitag Ende des Monats soll beschließen, dass die Substanz der Verfassung auf jeden Fall erhalten bleibt. Soziales Europa: Dem Ziel der Entbürokratisierung widerspricht etwa Becks Forderung, dass künftig „eine durch die europäischen Institutionen konsequent durchgeführte Gesetzesfolgeabschätzung auf soziale Auswirkungen verbindlich angewendet werden“ müsse. Bisher werden Brüsseler Initiativen von der Kommission nur nach den wirtschaftlichen Folgen überprüft. Die SPD hatte schon darauf gedrungen, dass ein ähnlicher, allgemein gehaltener Passus auch in das schriftliche Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufgenommen wurde.

Die Forderung stößt sich aber sowohl mit dem vor allem von der Kanzlerin angeregten Thema Bürokratieabbau auch in Brüssel. Zudem bedeutet es eine Abkehr von der Haltung, dass bei neuen Brüsseler Initiativen vor allem darauf geachtet werden soll, dass sich nicht wirtschaftsfeindlich sind. Türkei: Auch in der Türkeipolitik bestehen weiter erhebliche Differenzen. Merkel hatte die Regierung in Ankara vor einer „sehr, sehr ernsten Situation“ gewarnt, falls sich das Land in der Zypern-Frage nicht bewege. Ein einfaches ’Weiter so’ werde es bei den Beitrittsgesprächen dann nicht geben. Sie hatte mehrfach betont, dass sie als Kanzlerin die Beschlüsse über den Start der Beitrittsverhandlungen achten werde, sich aber als CDU-Chefin für eine „privilegierte Partnerschaft“ unterhalb des Beitritt einsetze.

SPD-Chef Beck dagegen betonte gestern in aller Deutlichkeit „Wir streben einen Beitritt der Türkei an.“ Die derzeitigen Probleme stellte er in eine Reihe mit Rückschritten, die es auch bei früheren Beitrittsverhandlungen gegeben habe. Dies müsse immer wieder betont werden.

Außenminister Frank–Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich zurückhaltender. So forderte er zwar „faire Verhandlungen mit der Türkei“. Er betonte jedoch, die EU werde darauf bestehen, dass die Türkei das so genannte Ankara-Protokoll ratifiziert. Danach muss die Türkei seine Häfen und Flughäfen auch für das EU-Mitglied Zypern öffnen.

Nachbarschaftspolitik: Überraschend gibt es nun auch bei der geplanten Reform der EU-Nachbarschaftspolitik Differenzen. Hier fordert der CDU–Europaabgeordnete Elmar Brok eine unterschiedliche Behandlung für die Maghreb-Staaten und die osteuropäischen Anwärter. „Für diese sollte es einen multilateralen Verbund nach Vorbild etwa der EFTA geben“, sagte Brok in Berlin. Damit könne Ländern wie der Ukraine oder dem westlichen Balkan eine „glaubwürdige EU-Perspektive“ gegeben werden, die sie für die Fortführung ihrer innenpolitischen Reformen bräuchten. „In zehn, 15 Jahren könnte dann entschieden werden, ob die Länder Mitglied werden wollen und ob die EU aufnahmefähig ist.“ Der Vorteil wäre, dass in der Zwischenzeit schon 50 bis 70 Prozent der EU-Gesetzgebung von den Staaten übernommen und ein Beitrittsverfahren erheblich verkürzt werden könnte. Für die südlichen Mittelmeer-Anrainer solle dies nicht gelten, weil sie nie EU-Mitglied werden würden. Das Auswärtige Amt lehnt diese formale Trennung in der Nachbarschaftspolitik aber ab, weil sich die südlichen EU-Staaten dagegen wehren. Mit der Regierung in Lissabon gibt es statt dessen eine Verabredung, dass sich der deutsche EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 auf den Osten, der folgende portugiesische auf den Süden konzentrieren wird.

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