Türkische Spionage
Verfassungsschützer verwahrt sich gegen Kritik

Die Spionage-Affäre um den türkischen Geheimdienst zieht weitere Kreise. Nun steht nicht mehr nur die Türkei im Fokus, sondern auch die Arbeit der deutschen Dienste. Die haben sich allerdings nichts vorzuwerfen.
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BerlinWollte der türkische Geheimdienst MIT tatsächlich Unterstützung vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND bei der Fahndung nach Terroristen? Oder stecken andere Motive hinter der ominösen Liste mit angeblichen Verdächtigen? Seit Tagen wird über die Motive der Türkei gerätselt. Selbst die deutsche Spionage-Abwehr ist dabei in die Kritik geraten.

Aus der SPD wurde etwa der Vorwurf erhoben, die deutschen Dienste hätten in der Spionage-Affäre Versäumnisse begangen. Das aber weist der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, scharf zurück. „Der deutsche Inlandsnachrichtendienst kommt auch im Bereich der Spionageabwehr seinem Auftrag angemessen nach“, sagte Kramer dem Handelsblatt. „Ausfluss dessen sind zum Beispiel strafrechtliche Maßnahmen der Generalbundesanwaltschaft.“ Aus Kramers Sich wäre es zudem „naiv, zu glauben, dass einzelne ausländische Nachrichtendienste nicht auch in Deutschland mutmaßliche Regierungsgegner der jeweiligen Staaten ausspionieren“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte zuvor Kritik an den deutschen Diensten geäußert. „Ich frage mich natürlich auch, was hat unsere Spionageabwehr bisher gemacht?“, sagte Oppermann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Spähaktion des türkischen Geheimdienstes. Sie müsse nicht nur den Staat, sondern auch die Bürger schützen. „Da ist wahrscheinlich einiges versäumt worden.“ Oder auch nicht. So genau weiß das derzeit niemand. Deshalb kursieren aktuell auch diverse Theorien, was der wirklich Anlass der türkischen Spähaktion gewesen sein könnte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vermutet etwa eine gezielte Provokation hinter der Übergabe der Liste des türkischen Geheimdienstes mit angeblichen Staatsfeinden an den BND. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, wird noch deutlicher. Die vom MIT an den BND übergebene Liste sei „ein verseuchtes Geschenk“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. „Es ist doch schon ungewöhnlich, dass der türkische Geheimdienstchef dem BND-Chef eine Hochglanzbroschüre mit Namen ausspionierter Verdächtiger in die Hand drückt und erwartet, dass die deutschen Dienste bei der Überwachung helfen“, fügte der CDU-Abgeordnete hinzu.

Er glaube eher, „dass die Namensliste als trojanisches Pferd gedacht war, um den deutschen Auslandsgeheimdienst aufs Glatteis zu führen“, sagte Sensburg weiter. „Das Vorgehen der türkischen Seite ist jedenfalls schräg und muss aufgeklärt werden.“

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„Spionage ist kein Kavaliersdelikt“

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