Türkische Wahllokale in Deutschland erlaubt
Die zwei Seiten der Medaille

Die türkische Regierung wirbt in Deutschland nicht nur für Erdogans Verfassungsreform, sie möchte auch Wahllokale eröffnen. Die Bundesregierung will das der Türkei erlauben – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
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BerlinVor einigen Tagen gab es Post im Auswärtigen Amt. Aus der Türkei flatterte eine Liste ins Haus an der Adenauerallee. Darauf vermerkt waren alle türkischen Politiker, die im Rahmen des Wahlkampfes für das Verfassungsreferendum in der Türkei, nach Deutschland reisen wollen – auf dringende Bitte von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hin. Rund 30 Termine waren darauf vermerkt.

Dabei hätte man eigentlich den Eindruck gewinnen können, dass das Papier bald obsolet ist. Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, hatte den Ton hinsichtlich eines Einreiseverbots für türkische Spitzenpolitiker verschärft: „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft.“ Ein Einreiseverbot sei das letzte Mittel, aber das behalte man sich auch vor.

Von einer Deeskalation, wie sie die EU und die Nato fordern, wollte Ankara nichts wissen. Am Dienstag zielte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Kritik direkt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“, sagte Erdogan am Montagabend mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in einem Interview des türkischen Senders A Haber.

Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Zudem „verstecke“ Deutschland Mitglieder von „Terrororganisationen“. In Berlin bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert Erdogans Vorwurf als „erkennbar abwegig“.

Mit einer deutlichen Drohgebärde will die Bundesregierung trotzdem nicht reagieren. Dafür zu sorgen, dass die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken keine Möglichkeit haben, ihre Stimme auch hier in Deutschland abzugeben, hätte sicherlich nicht zu einer Deeskalation beigetragen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte jetzt mit: „Die Bundesregierung hat gestern der türkischen Regierung die Information übermittelt, dass türkische Staatsangehörige in Deutschland am Verfassungsreferendum hier auf deutschem Boden teilnehmen dürfen.“

Für Erdogan ist das wichtig. In Deutschland leben 1,4 Millionen Menschen mit türkischem Pass, die traditionell Erdogan und die AKP sehr stark unterstützen. Bei der Präsidentenwahl im August 2014 konnte der türkische Ministerpräsident in Deutschland 68,8 Prozent der Stimmen verbuchen – deutlich mehr als sein Gesamtergebnis, das bei 52,2 Prozent lag.

Jetzt sagte die Bundesregierung der Türkei zu, dass sie für die Durchführung des Verfassungsreferendums vom 16. April auf deutschem Boden Wahllokale eröffnen darf. In der Vergangenheit war das in Deutschland und in europäischen Nachbarstaaten bereits gängige Praxis gewesen. Das Auswärtige Amt sprach von einer Geste und einem Signal an Ankara, dass man „selbstverständlich zu unseren demokratischen Grundsätzen“ stehe.

Den Türken in Deutschland ist es damit möglich, in den türkischen Generalkonsulaten in deutschen Städten, sowie in gesonderten Wahllokalen in Dortmund, München, Hannover und Nürnberg ihre Stimme zum Verfassungsreferendum abzugeben.

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  • Dürfen die Türken mit Doppelstaatsbürgerschaft dann jetzt den Sultan wählen und im Herbst bei den Parlamentswahlen auch? Erdogan sagt denen dann, was sie zu wählen haben, wie jetzt in den Niederlanden. Stoppt diesen Unfug.

  • Quo vadis alemania?

  • Dürfen wir Wahllokale in der Türkei für unsere zur Zeit der Bundestagswahl eröffnen? Immer wieder lesen wir von Forderungen der türkischen Regierung an Deutschland. Und immer wieder stelle ich mir die Frage, wie am nun hier neuesten Beispiel: Dürften wir das in der Türkei auch? Warum stellt aus unserer Regierung niemand offen die Frage? Wenn gleiches Recht für unsere Politiker in der Türkei gilt, wie man es umgekehrt einfordert, ist alles gut. Allerdings bin ich mir da nicht so sicher. Sehr gerne lasse ich mich jedoch eines Besseren belehren.

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