Türkischer Wahlkampf
Gabriel droht mit Auftrittsverboten

Erdogan will in Deutschland für seine Verfassungsreform kämpfen. Die türkischen Minister durften hierzulande allerdings nur bedingt auftreten. Nun verschärft auch Außenminister Gabriel den Ton.
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BerlinBundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) droht der Türkei mit Konsequenzen, wenn deren Politiker ihre Nazi-Vorwürfe an die Bundesregierung nicht einstellen. Die Türkei sei ausdrücklich auf die deutsche Rechtsordnung hingewiesen worden, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Dazu gehöre Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht verächtlich gemacht werden dürfe. Eine Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus sei eine solche Verächtlichmachung.

Gabriel verwies darauf, dass in einem Schreiben an die türkische Regierung die Genehmigungen für die Abstimmung über das Verfassungsreferendum in Deutschland sowie für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker daran geknüpft seien, dass sie auf der Grundlage von deutschem Recht und Gesetz erfolgten. Dies sei eine zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmte Position.
Auch Merkel hatte am Montag darauf verwiesen, dass Auftritte türkischer Politiker nur auf der "Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes" möglich seien.

Zuvor hatte auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein deutliches Zeichen gegen die Ausfälle des türkischen Staatspräsidenten gefordert. „Was muss eigentlich noch passieren, bis wir irgendwann mal sagen, jetzt ist es gut?“, fragte Bouffier am Dienstag im Deutschlandfunk. „Der Mann ist nicht willkommen. Wenn er herkommt, wird er bei uns aus meiner Sicht nicht auftreten dürfen, das gefährdet die Sicherheit dieses Landes“, sagte er mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland. Erdogan hatte am Sonntag Kanzlerin Angela Merkel erstmals persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

Die Türkei stimmt im April über eine Verfassungsreform ab, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht einräumt. Derzeit wird über ein bundesweites Auftrittsverbot für türkische Politiker in Deutschland diskutiert, die für ein „Ja“ bei dem Referendum werben wollen.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Türkischer Wahlkampf: Gabriel droht mit Auftrittsverboten"

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  • Der gewichtige AM mutiert zum Spiegelfechter.

    Jetzt, wo der von der AKP gesteuerte Dschungel-Show-Verband erklärt hat, in Deutschland keine Auftritte von EgoWahns Marionetten bis zum Referendum mehr zu organisieren, kommt er in voller Größe aus seinem Heckenschützenloch.

    Man beachte die Duplizität – der dem EgoWahn hörige Türken-Veranstaltungsverband hat nicht gesagt, dass sie auch EgoWahn mit einem Veranstaltungsbann belegen wollen.

    Gabriel sagt auch nicht, dass er gegen EgoWahn ein Auftrittsverbot verhängen will.

    Aber selbst wenn er EgoWahn explizit mit angesprochen hätte, wäre das nicht ernst zu nehmen.

    Für solche Fälle hat er doch noch das Auswärtige Amt, dass umgehend seine populistische Ansage in Richtung USA, mit ihm wird es keine Erhöhung auf 2 % der NATO-Bündnisverpflichtung geben, ganz anders dargestellt hat.

  • Der MP sollte sich um den "Hessischen Trinkerverband" kümmern, der ist wichtiger als die Türken,
    zumal ich dort Mitglied bin.

  • Merkel wendet wieder ihre altbekannte Strategie des Aussitzens an. Nur irgendwie durchhalten bis zum 16. April. Aber Erdogan wird Ihr einen schönen Strich durch die Rechnung machen. Wetten, er kündigt einen Besuch vor dem 16. April an? Und dann stelle man sich vor er spricht hier in Deutschland vor 10.000 oder mehr Anhängern und beschimpft Merkel weiter als Nazi. Was macht sie dann? Die Veranstaltung stürmen lassen? Dann gibt's Tote auf beiden Seiten. Bin gespannt, wie sie entscheiden wird.

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