TÜV dringt auf starke Gebührenerhöhung
Mehr Geld für Führerschein und ASU gefordert

Der TÜV fordert eine deutliche Erhöhung der Gebühren für die Abgassonderuntersuchung (ASU) sowie für weitere Leistungen wie der Führerscheinprüfung.

HB BERLIN. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, auf Antrag der Technischen Überwachungsvereine (TÜV) habe das Ressort einen Entwurf für eine Anhebung des Gebührenrahmens für die Kontroll-Leistungen erarbeitet. Darin sei vorgesehen, dass die Abgasuntersuchung ASU binnen eines Jahres in zwei Schritten um insgesamt bis zu 25 % teurer werden kann. Die Kosten für die Führerscheinprüfung sollten um neun Prozent steigen. Ein TÜV-Sprecher sagte, da seit der vorigen Gebührenanhebung vor mehr als zehn Jahren die Kosten für Personal und Investitionen in Prüfanlagen stark gestiegen seien, gebe es nun Handlungsbedarf. „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“ Die endgültige Entscheidung über eine Gebührenerhöhung liegt bei den Ländern.

Die Bundesregierung hat unterdessen den Antrag der Technischen Überwachungsvereine auf eine Erhöhung der Gebühren für Auto-Abgasuntersuchungen und Führerscheinprüfungen abgelehnt. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Mittwoch in Berlin: „Die Gebührenerhöhung ist vom Tisch.“ Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bezeichnete die TÜV-Forderung als unangemessen.

Nach Angaben des Verkehrsministeriums hatte das Ressort einen Entwurf für eine Anhebung des Gebührenrahmens für die Kontroll-Leistungen erarbeitet. Darin sei vorgesehen gewesen, dass die Abgasuntersuchung ASU binnen eines Jahres in zwei Schritten um insgesamt bis zu 25 Prozent teurer werden kann. Die Kosten für die Führerscheinprüfung sollten um neun Prozent steigen.

Noch am Vormittag hatte ein Ministeriumssprecher gesagt, der Entwurf für den neuen Kostenrahmen werde nun von Ländern, Verbänden und Experten beraten. Wann die Neuerungen in Kraft träten, sei noch offen. Anda sagte nach der Sitzung des Bundeskabinetts am Nachmittag jedoch, Stolpe habe sich gegen die Gebührenerhöhung entschieden. Der Minister sagte: „Ich halte es nicht für angebracht, Gebühren bei TÜV und Führerschein zu erhöhen.“ Die Gebühren für eine Abgassonderuntersuchung bei einem Pkw künftig sollten dem TÜV zufolge künftig nicht mehr zwischen 10,20 und 30,70 € liegen, sondern zwischen elf und 38 €.

Die Union kritisierte den Ministeriumsentwurf. „Statt endlich ein schlüssiges, zukunftsfähiges Verkehrskonzept zu präsentieren, hat die rot-grüne Bundesregierung nur im Auge, wie der Straßenverkehr weiter abkassiert werden kann“, erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU).

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