Tunesische Flüchtlinge Merkel will Abschiebungen beschleunigen

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf zügigere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Tunesien. Auch eine mögliche Einrichtung von Flüchtlingslagern soll mit der tunesischen Regierung verhandelt werden.
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In der kommenden Woche will die Bundeskanzlerin mit der tunesischen Regierung über Flüchtlingslager und Abschiebungsmaßnahmen sprechen. Quelle: AFP
Angela Merkel

In der kommenden Woche will die Bundeskanzlerin mit der tunesischen Regierung über Flüchtlingslager und Abschiebungsmaßnahmen sprechen.

(Foto: AFP)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel will in der kommenden Woche mit ihrem tunesischen Kollegen Youssef Chahed über eine mögliche Einrichtung von Flüchtlingslagern verhandeln. „Was die Frage von Auffanglagern anbelangt, so müssen wir das hier – im gegenseitigen Respekt voreinander – ruhig besprechen, welche Möglichkeiten da sind“, erklärte die CDU-Chefin in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft.

Sie wies darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika hoch sei. Merkel griff damit Überlegungen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf, der für die Schaffung von Flüchtlingslagern in Nordafrika plädiert hatte. Experten befürchten, dass der milderen Jahreszeit wieder viele Tausende Flüchtlinge versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Chahed wird am Dienstag in Berlin erwartet.

„Eiserne Lady“ ohne Vision
Ausdauer
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Merkel schreibt sich selbst „kamelartige Fähigkeiten“ zu: Reserven anlegen, dosiert einsetzen. Krank ist sie selten – wenn doch, erfährt man es in der Regel nicht. Man muss wohl Nerven aus Stahl haben, um Kanzleramt und Parteivorsitz zu meistern. US-Präsident Barack Obama sagt, Merkel sei „hart“, „tough“ und „zäh“.

Geduld
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Merkel kann zuhören – und abwarten. Selten reagiert sie im Affekt. Reißt ihr aber die Hutschnur, ist Feierabend. Wie bei der Entscheidung für Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine- Konflikts oder der Entlassung von Norbert Röttgen (rechts) aus ihrem Kabinett.

Ideologiefrei
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Merkel zeigt sich erst einmal für alles offen und denkt nicht in Grenzen – auch nicht in denen ihrer Partei. Das führt zu Konflikten mit der Schwesterpartei CSU und auch mit der CDU-Basis.

Uneitel
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Anhänger wie Gegner schätzen Merkels Bodenhaftung, ihre unaufgeregte Art. Keine Skandale, keine Eskapaden. Sie ist unprätentiös und gilt als unbestechlich. Geld interessiert sie nicht so sehr. Sie verdiene genug, hat sie einmal gesagt. Auf etwa 300 000 Euro wird das Jahresgehalt geschätzt, das die Regierungschefin für ihre Verantwortung für rund 80 Millionen Menschen bekommt. Ein Bruchteil der Summen von Firmenbossen mit einigen Tausend Beschäftigten. Ihr Lohn sei die Macht, soll Merkel einmal gesagt haben. Die Macht, dass es am Ende so gemacht wird, wie sie es will.

Kein Redetalent
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Merkel kann ein Publikum nur selten mitreißen. Öffentlich formuliert sie oft umständlich und wenig pointiert. Im kleinen Kreis ist sie dagegen humorvoll und selbstironisch.

Keine Nachwuchsförderung
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Dass die CDU in den vergangenen Jahren nie einen anderen Namen als Merkel für den Parteivorsitz und die nächste Kanzlerkandidatur genannt hat, zeigt auch, wie wenig sich Merkel um die Förderung von Talenten bemüht hat. Konkurrenten hat sie oft kalt gestellt.

Keine Visionen
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Kritiker beklagen, Merkel habe keine eigenen Ziele, sondern sammele Ideen anderer und suche dann die Mehrheitsmeinung. In der Flüchtlingskrise bewies sie exakt das Gegenteil.

Merkel kündigte an, sie werde mit ihrem Kollegen auch über Rückführungen sprechen. Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri war Tunesier. Er sollte in seine Heimat abgeschoben werden, was aber scheiterte, da die tunesischen Behörden zunächst keine Passersatzpapiere ausstellten.

In Tunesien konnten anders als etwa in Syrien nach den Protesten im sogenannten Arabischen Frühling demokratische Strukturen geschaffen werden. Merkel verwies nun darauf, dass beim Besuch Chaheds die zwischen beiden Ländern vereinbarte Sicherheitspartnerschaft eine wichtige Rolle einnehmen solle. Schließlich sei der für Tunesien wichtige Tourismus von der Sicherheitslage extrem abhängig.

  • rtr
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