Tusk trifft Merkel
Renaissance deutsch-polnischer Freundschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Polens Ministerpräsident Donald Tusk setzen trotz des Streits um die Besetzung des geplanten Stiftungsrats der Vertriebenen-Gedenkstätte auf ein freundschaftliches Verhältnis.

HB HAMBURG. „Ich darf vielleicht sagen, dass für uns beide gute deutsch-polnische Beziehungen nicht nur eine politische Notwendigkeit sind, sondern eine wirkliche Herzensangelegenheit“, sagte Merkel am Freitag in ihrer Festrede beim traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg. Sie betonte, Herausforderungen würden von Deutschland und Polen gemeinsam „im Geiste des Vertrauens und der Freundschaft“ angegangen. Tusk sprach von Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit. Besonders lobte er die Zusammenarbeit mit Merkel als Zeichen nicht vorhandener Grenzen.

Auch Im deutsch-polnischen Streit über Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach deutet sich eine Lösung an. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, er rechne mit einer baldigen Lösung im Zwist über die Besetzung des Rats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Steinbach selbst schloss den Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat nicht aus, wie der „Spiegel“ am Samstag meldete.

Tusk und Merkel hatten sich am Freitagabend am Rande einer Veranstaltung in Hamburg besprochen, nachdem sich wegen der möglichen Nominierung Steinbachs für den Stiftungsrat Spannungen aufgebaut hatten. Konkrete Ergebnisse verkündeten sie danach nicht. Doch sagte Tusk dem „Spiegel“, er rechne mit einer Lösung bei der Besetzung des Stiftungsrats, ohne dass es zu Verstimmungen zwischen Warschau und Berlin komme.

Die Causa Steinbach sei ein „deutsches Dilemma“, wird Tusk zitiert. Doch seien die Polen „sehr empfindlich, wenn es um die Verteidigung der Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg geht. Da sind wir obsessiv und werden es immer bleiben“.

Steinbach sagte dem Hamburger Magazin, sie werde ihre umstrittene Nominierung für den Stiftungsrat noch einmal mit dem Präsidium des Bundes der Vertriebenen besprechen, dessen Präsidentin sie ist. „Das ist eine Entscheidung meines Verbandes, keine persönliche“, sagte die CDU-Politikerin.

Steinbachs Nominierung für den Stiftungsrat hatte zu heftigen Protesten aus Polen geführt. Die Nominierung muss vom Kabinett bestätigt werden. Steinbach plädierte für eine schnelle Lösung. „Einen solchen Prozess kann man nicht zu lange hinziehen.“

Merkel wird aus den Reihen der Union gedrängt, der Parteikollegin mehr Unterstützung zu geben. „Man muss Frau Steinbach zur Seite stehen, niemand kann ihr vorwerfen, revanchistische Positionen zu vertreten“, sagte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Auch der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Georg Brunnhuber sagte: „Erika Steinbach muss als Person vor diesen Angriffen geschützt werden.“

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber sprach sich für eine Benennung Steinbachs aus. „Die Vertriebenen haben das Recht, von ihrer Vorsitzenden vertreten zu sein“, sagte Huber laut „Spiegel“. „Polen sollte anerkennen, dass das unsere Entscheidung ist.“

Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner nannte die kritische Diskussion über Steinbach ungerecht und würdigte Steinbachs Leistungen sowie ihre „herausragende Persönlichkeit“. Ihre Lebensaufgabe sei die Versöhnung von Polen und Deutschen. Er erwarte auch Unterstützung für sie von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Zuvor hatten sich beide erstmals seit dem Wiederaufflammen des Streits um die mögliche Besetzung des Rats mit der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, persönlich getroffen. Über Ergebnisse des rund 30-minütigen Gesprächs im Rathaus verlautete jedoch nichts. Beide gaben keine Stellungnahme ab. Tusk sagte lediglich vor Beginn des seit 1356 gefeierten Matthiae-Mahls, er werde das Thema nicht von sich aus ansprechen. Seine Position sei aber klar.

Tusk hatte von Merkel noch am Freitag in einem Zeitungsinterview erneut den Verzicht Steinbachs auf einen Platz im Stiftungsrat gefordert. Eine derart herausgehobene Funktion für die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen berühre „schmerzhaft unsere polnische Empfindlichkeit für die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Er erwarte von der deutschen Regierung eine Entscheidung, die „der authentischen deutsch-polnischen Freundschaft dient“.

Der polnische Regierungschef warb in der Zeitung um Verständnis für die polnische Ablehnung Steinbachs. Die Entscheidung über den Stiftungsrat sei zwar eine Angelegenheit der deutschen Regierung, in die Polen sich nicht einmische, sagte Tusk. Er bat jedoch darum, den polnischen Standpunkt zu berücksichtigen. „Ich habe meine ganze Autorität immer für gute deutsch-polnische Beziehungen eingesetzt“, betonte Tusk. Deshalb habe er das Recht, „eine ehrliche und authentische Einschätzung abzugeben“.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verwies darauf, dass sich am 1. September zum 70. Mal der Angriff der Deutschen Wehrmacht auf Polen jährt. Der Gastgeber des Matthiae-Mahls betonte: „Wir werden nicht vergessen, welches Leid Polen durch das Unrecht erfahren musste, das von Deutschland während des Nationalsozialismus begangen wurde.“ Heute begegneten sich Polen und Deutschland als gute Nachbarn, Verbündete und Freunde im gemeinsamen Europa. Hamburg spiele dabei eine wichtige Rolle. So würden 70 Prozent der Konsumgüter-Importe für den Ostseeraum über den Hafen der Hansestadt abgewickelt, der in umgekehrter Richtung als Überseehafen für die Ostseeanrainer diene.

Die Union stärkte unterdessen im Streit um die Besetzung des Stifterrats der CDU-Bundestagsabgeordneten Steinbach den Rücken. Deutlich wurde erneut, dass es in dieser Frage zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD tiefgehende Meinungsunterschiede gibt. Unions-Politiker wiesen Forderungen der SPD und polnischer Politiker zurück, Steinbach bei der Besetzung des Stiftungsrates zu übergehen.

Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), warf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und anderen Sozialdemokraten vor, kein Interesse an einer Versachlichung der Debatte zu haben. „Im Gegenteil: Herr Steinmeier und seine Parteifreunde gießen sogar noch Öl ins Feuer“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Rheinischen Post“: „Es liegt eine klare Willensbildung des Bundes der Vertriebenen vor, die müssen wir respektieren.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), riet allen Beteiligten der Auseinandersetzung zur Mäßigung. Eine Entscheidung müsse nicht übers Knie gebrochen werden, sagte er der „Berliner Zeitung“.

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