TV-Interview

Merkel pocht auf ihren Eurokurs

Angela Merkel erklärt im Fernsehen ihre Haltung zur Eurokrise. Der SPD erteilt sie eine schroffe Absage. Auch zur Debatte über eine Kanzlerinnen-Mehrheit bei der EFSF-Abstimmung gibt es einen Klaps auf die Hand.
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Angela Merkel will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms nicht mit einer Vertrauensfrage verbinden. Quelle: dapd

Angela Merkel will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms nicht mit einer Vertrauensfrage verbinden.

(Foto: dapd)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem Schuldenschnitt Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt. Sonst drohe ein völliger Vertrauensverlust der Anleger in den Euro. „Schuldenschnitt sagt sich leicht“, gab sie am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Günther Jauch“ zu bedenken. „Was wir lernen müssen (ist), dass wir nur Schritte gehen, die wir auch kontrollieren können.“

Sonst könnte nach ihren Ausführungen ein Szenario wie bei der Pleite der Lehman-Bank drohen, die die Finanzkrise ausgelöst hatte. „Was wir nicht machen dürfen ist, das Vertrauen aller Anleger zu zerstören.“ Sonst dächten diese, dass nach einem Schuldenschnitt Griechenlands ein solcher Schritt auch bei anderen Ländern wie etwas Spanien oder Belgien drohen könnte. „Sonst legt niemand mehr sein Geld in Europa an.“

„Die Situation (...) ist ernst. Es ist keine gute Situation“, fügte sie hinzu. „Wenn ich Teilen der EU schade, schade ich auch immer mir selbst.“ Der Erhalt der Werte in der Europäischen Union aber „lohnt jede Anstrengung“.

Wenige Tage vor der Bundestags-Abstimmung über den vorläufigen Rettungsschirm EFSF verteidigte Merkel zugleich ihren Euro-Kurs gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Man könne manchmal Zeit kaufen, um etwas in Ordnung bringen, sagte sie mit Blick auf die milliardenschweren Kreditgarantien für angeschlagene Euro-Staaten. „Wir kaufen diese Zeit für andere Länder“, sagte sie mit Bezug auf die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal.

Es bleibe aber auch im Falle Griechenlands dabei, dass Hilfe nur geleistet werde, wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wirklich zu dem Schluss komme, dass alle nötigen Reformen umgesetzt würden und das Land wirklich die Möglichkeit habe, seine Schulden zurückzuzahlen. „Die müssen für uns sagen: Schaffen die das oder schaffen die das nicht. Wenn nicht, müssten wir nachdenken.“ Aber dafür gebe es bei Griechenland derzeit keine Indizien.

Zugleich mahnte die CDU-Vorsitzende eine neue EU-Vertragsänderung an, um Länder notfalls zur Einhaltung des Stabilitätspakets und Eingriffe in nationale Haushaltsrechte zwingen zu können. „Dann muss es ein Durchgriffsrecht geben. Ansonsten leben wir sehr gefährlich.“

Merkel wies zudem die innerdeutsche Debatte über eine nötige Kanzlermehrheit in der EFSF-Abstimmung am Donnerstag zurück. „Ich sage nochmal: Wir sind bei einem Gesetz, einem ganz normalen Gesetz. Da braucht die Regierung eine Mehrheit“, betonte sie. „Ich möchte eine eigene Mehrheit. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das auch gelingt“, betonte sie.

Ausdrücklich bekannte sich Merkel zu schwarz-gelben Regierungskoalition und warnte vor einer Verklärung der großen Koalition. „Ich bin überzeugt, dass unsere Gemeinsamkeiten mit der FDP größer sind als sie mit der SPD waren.“ Diese Regierung habe deshalb einen Auftrag, den sie auch gut erfüllen werde. Alle Koalitions-Abgeordneten, die nun Zweifel an dem Euro-Kurs hätten, müssten überlegen, welche Politik eine andere Regierung verfolgen würde.

Zugleich nahm die CDU-Chefin die FDP-Führung gegen den Vorwurf in Schutz, europa-kritisch zu sein. Man müsse unterscheiden zwischen dem Berliner Landesverband und der Bundesspitze der Liberalen. „Das ist nicht der Kurs der Bundes-FDP. Die weiß, was mit Europa passiert.“ Deshalb sei es aber gut, dass der Kurs der Berliner FDP abgestraft worden sei. Zu kritisieren sei aber der Ton in der Koalition.

Die Bundeskanzlerin drängt zudem auf eine stärkere Bankenregulierung im Rahmen der G20. „Ich bin zum Teil fast entsetzt, dass, kaum dass es wieder wirtschaftlich etwas besser geht, die Bereitschaft zur Regulierung nicht mehr da ist“, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Abstimmung im Kreis der wichtigsten Industriestaaten.

„Wir haben längst noch nicht das geschafft, was wir wollten.“ Dazu gehöre etwa eine Regelung, wie man angeschlagene Großbanken abwickeln kann, ohne ganze Volkswirtschaften zu belasten. Ausdrücklich bekräftigte sie das Ziel, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, sagte aber nicht, ob sie dazu auch auf Euro-Zonen-Ebene bereit wäre.

  • dpa
  • rtr
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28 Kommentare zu "TV-Interview: Merkel schwört Deutschland auf ihren Eurokurs ein"

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  • Iiiiii, ich nehme Tinte.

  • Tut mir leid, ich mußte lachen.

  • Oder waren es blumige Landmannsschaften?

  • Hört sich fast wie ein Zeugnis an: Merkel hat sich stets bemüht und war bei den Mitarbeitern sehr beliebt.

  • @ Dr_Freia_Denkmal, Sie Irren, die Krise ist drei Jahrzehnte älter. Auch in Landeswährung hätten alle Nationen wie die USA weiter gebaut und versucht, anderen ihren "Schrott" zu verkaufen.

  • "Aber dafür gebe es bei Griechenland derzeit keine Indizien."
    Klar, es gibt ja auch keine Indizien dafür, daß Merkel UNSERE Kanzlerin ist. Einige Indizien sprechen allerdings dafür, daß sie ein Kuckucksei der Sozialistischen Internationalen ist und Papandreou ihr Präsident.

  • Europa könnte ein schönes und starkes Land sein .
    Wenn sie es wollen .

  • @ wirtschaftsweiser,
    Es ist nicht immer leicht zu erkennen was langfristig richtig ist. In vielen Punkten hat Frau Merkel absolut recht. Die Welt ist im Wandel und man wird gezwungen schon heute Entscheidungen zu treffen die zu einer Welt von morgen passen.
    Die deutschnationale Einstellung bei uns ist noch sehr stark, es kann leicht passieren das wir die Begegnung mit der Geschichte deswegen verpassen.

  • Pravo, es ist gut zu wissen, dass es auch noch Menschen gibt die mit Hirn schreiben.

  • Gäbe es den Euro nicht
    gäbe es die Krise nicht.

    Griechenland hätte sich NIEMALS so verschulden können, die Immobilienblase wäre in Spanien wäre nie entstanden, kein Deutschland welches jahrelang Schlußlicht der EU war, keine Kapitalströme welche jahrelang in die PIGS Staaten flossen und aus Deutschland massiv Investitionskapital entzogen, es gäbe keinen Eiheitszinssatz für so unterschiedliche Volkswirtschaften, keine Europäische Zentral Badbank die defizitäre Staatshaushalte finanziert usw. usw. usw. könnte Seiten füllen, und ich vergaß - und es gäbe keine grotesken europhilen Lobgesänge.

    Und noch ein Zitat zum Schluß welches sehr gut auf die desaströse ökonomische Fehlkonstruktion EUro paßt:

    „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt; die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“

    Thomas Jefferson


    Frau Merkel seien sie erfolgreich und erteilen dem selbstzerstörerischen Rettungswahnsinn eine Abfuhr.
    Wenn nötig muß diese gescheiterte Experiment einer Diktatwährung beendet werden, und zwar bevor Deutschland finanziell und wirtschaftlich ausblutet und seine Zukunft verzockt um mit einem haltloses politische Projekt unterzugehen!
    Je schneller dies geschieht desto geringer ist der Schaden. Aber auch dann werden wir nicht schadlos aus diesem europhilen Hirnversagen der "politischen Klasse" herauskommen.
    Der Bürger wird dafür einen hohen Preis bezahlen müssen.
    Nur wird der Schaden überschaubar sein und wir können eigenverantwortlich entsprechende Maßnahmen ergreifen um gegenzusteuern. So wie wir es über 50 Jahre mit der DM und der SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT geschafft haben Deutschland zu einer wirtschaflichen und demokratischen Größe aufzubauen.

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