TV-Interview
Merkel schwört Deutschland auf ihren Eurokurs ein

Angela Merkel erklärt im Fernsehen ihre Haltung zur Eurokrise. Der SPD erteilt sie eine schroffe Absage. Auch zur Debatte über eine Kanzlerinnen-Mehrheit bei der EFSF-Abstimmung gibt es einen Klaps auf die Hand.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem Schuldenschnitt Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt. Sonst drohe ein völliger Vertrauensverlust der Anleger in den Euro. „Schuldenschnitt sagt sich leicht“, gab sie am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Günther Jauch“ zu bedenken. „Was wir lernen müssen (ist), dass wir nur Schritte gehen, die wir auch kontrollieren können.“

Sonst könnte nach ihren Ausführungen ein Szenario wie bei der Pleite der Lehman-Bank drohen, die die Finanzkrise ausgelöst hatte. „Was wir nicht machen dürfen ist, das Vertrauen aller Anleger zu zerstören.“ Sonst dächten diese, dass nach einem Schuldenschnitt Griechenlands ein solcher Schritt auch bei anderen Ländern wie etwas Spanien oder Belgien drohen könnte. „Sonst legt niemand mehr sein Geld in Europa an.“

„Die Situation (...) ist ernst. Es ist keine gute Situation“, fügte sie hinzu. „Wenn ich Teilen der EU schade, schade ich auch immer mir selbst.“ Der Erhalt der Werte in der Europäischen Union aber „lohnt jede Anstrengung“.

Wenige Tage vor der Bundestags-Abstimmung über den vorläufigen Rettungsschirm EFSF verteidigte Merkel zugleich ihren Euro-Kurs gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Man könne manchmal Zeit kaufen, um etwas in Ordnung bringen, sagte sie mit Blick auf die milliardenschweren Kreditgarantien für angeschlagene Euro-Staaten. „Wir kaufen diese Zeit für andere Länder“, sagte sie mit Bezug auf die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal.

Es bleibe aber auch im Falle Griechenlands dabei, dass Hilfe nur geleistet werde, wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wirklich zu dem Schluss komme, dass alle nötigen Reformen umgesetzt würden und das Land wirklich die Möglichkeit habe, seine Schulden zurückzuzahlen. „Die müssen für uns sagen: Schaffen die das oder schaffen die das nicht. Wenn nicht, müssten wir nachdenken.“ Aber dafür gebe es bei Griechenland derzeit keine Indizien.

Zugleich mahnte die CDU-Vorsitzende eine neue EU-Vertragsänderung an, um Länder notfalls zur Einhaltung des Stabilitätspakets und Eingriffe in nationale Haushaltsrechte zwingen zu können. „Dann muss es ein Durchgriffsrecht geben. Ansonsten leben wir sehr gefährlich.“

Merkel wies zudem die innerdeutsche Debatte über eine nötige Kanzlermehrheit in der EFSF-Abstimmung am Donnerstag zurück. „Ich sage nochmal: Wir sind bei einem Gesetz, einem ganz normalen Gesetz. Da braucht die Regierung eine Mehrheit“, betonte sie. „Ich möchte eine eigene Mehrheit. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das auch gelingt“, betonte sie.

Ausdrücklich bekannte sich Merkel zu schwarz-gelben Regierungskoalition und warnte vor einer Verklärung der großen Koalition. „Ich bin überzeugt, dass unsere Gemeinsamkeiten mit der FDP größer sind als sie mit der SPD waren.“ Diese Regierung habe deshalb einen Auftrag, den sie auch gut erfüllen werde. Alle Koalitions-Abgeordneten, die nun Zweifel an dem Euro-Kurs hätten, müssten überlegen, welche Politik eine andere Regierung verfolgen würde.

Zugleich nahm die CDU-Chefin die FDP-Führung gegen den Vorwurf in Schutz, europa-kritisch zu sein. Man müsse unterscheiden zwischen dem Berliner Landesverband und der Bundesspitze der Liberalen. „Das ist nicht der Kurs der Bundes-FDP. Die weiß, was mit Europa passiert.“ Deshalb sei es aber gut, dass der Kurs der Berliner FDP abgestraft worden sei. Zu kritisieren sei aber der Ton in der Koalition.

Die Bundeskanzlerin drängt zudem auf eine stärkere Bankenregulierung im Rahmen der G20. „Ich bin zum Teil fast entsetzt, dass, kaum dass es wieder wirtschaftlich etwas besser geht, die Bereitschaft zur Regulierung nicht mehr da ist“, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Abstimmung im Kreis der wichtigsten Industriestaaten.

„Wir haben längst noch nicht das geschafft, was wir wollten.“ Dazu gehöre etwa eine Regelung, wie man angeschlagene Großbanken abwickeln kann, ohne ganze Volkswirtschaften zu belasten. Ausdrücklich bekräftigte sie das Ziel, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, sagte aber nicht, ob sie dazu auch auf Euro-Zonen-Ebene bereit wäre.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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